2.24.4 (k1954k): D. Aussprache über die politische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Aussprache über die politische Lage

a) In einer ausführlichen Beurteilung der Vorgänge, die zum Sturz Laniels 18 und der Bildung einer Regierung unter Mendès-France 19 geführt haben, kommt der Bundeskanzler zu dem Ergebnis, daß die Entscheidung Frankreichs über den EVG-Vertrag 20 noch völlig offen sei. Es müsse deshalb von deutscher Seite weiter an dem Vertrag festgehalten werden. Man gebe sonst auch seinen Gegnern die Möglichkeit, die Schuld am Scheitern auf Deutschland abzuwälzen. Eine besondere Gefahr liege in der Verzögerung der ganzen Angelegenheit, da die USA nicht über den Herbst hinaus warten wollten. Er habe deshalb eine deutsche Initiative für richtig gehalten und auch in der Öffentlichkeit die Forderung erhoben, der Bundesrepublik bald die Souveränität zu geben 21. Die USA und Großbritannien, aber auch namhafte französische Persönlichkeiten ständen diesem Verlangen verständnisvoll gegenüber 22.

18

Vgl. 35. Sitzung am 15. Juni 1954 TOP A (Außenpolitische Lage).

19

Dr. iur. Pierre Mendès-France (1907-1982). 1932-1940, 1945-1958 und 1967-1968 Abgeordneter der Nationalversammlung (Radikalsozialist), 1947 Ständiger Vertreter Frankreichs im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, 1947-1958 Gouverneur des Internationalen Währungsfonds und stellvertretender Gouverneur der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, 1954-1955 Ministerpräsident und Außenminister (vermied in der Frage der EVG eine klare Stellungnahme, was wohl mit zu deren Scheitern am 30. Aug. 1954 in der Nationalversammlung führte), 1956 Staatsminister, 1958 gründete er mit Mitterand und anderen Linksgruppen die Union des Forces Démocratiques (UFD), 1959 Ausschluß aus der Radikalsozialistischen Partei, 1960 Gründung der Parti Socialiste Unifié (PSU), 1968 trat er aus der PSU aus, danach Journalist und Publizist. - Mendès-France, Pierre: Sept mois et dix-sept jours. Juin 1954 - Février 1955. Paris 1955. Derselbe: Choisir - Conversations avec Jean Bothorel. Paris 1974. Derselbe: Regard sur la VE République 1958-1978. Paris 1983.

20

Vgl. 35. Sitzung am 15. Juni 1954 TOP A (Außenpolitische Lage). - Fortgang 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP A.

21

Adenauer hatte in seiner Rede am 20. Juni 1954, 20 Uhr in der Europa-Halle in Düsseldorf, anläßlich einer CDU-Kundgebung zu den am 27. Juni 1954 stattfindenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Ausführungen zur damaligen Phase der Außenpolitik gemacht und u. a. erklärt, „daß, wenn die Verhandlungen über die Ratifizierung des Vertrages um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft sich weiter hinausziehen sollten, man das deutsche Volk nicht mehr warten lassen kann auf die Rückgabe seiner Freiheit und seiner Souveränität" (StBKAH 16.15); auch in seiner Rede auf einer gemeinsamen evangelisch-katholischen Akademietagung über „Zusammenarbeit der Konfessionen im Staat" in Bad Boll am 21. Juni 1954 erhob Adenauer die Forderung nach der Souveränität, betonte aber, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht die Geduld verlieren dürfe (Stuttgarter Zeitung vom 22. Juni 1954, EA 1954 S. 6762). Vgl. dazu die beiden Pressekonferenzen am 22. und 23. Juni 1954, jeweils in B 145 I/39.

22

Zu den britischen und amerikanischen Stellungnahmen vgl. EA 1954 S. 6764 (Sir Ivone Kirkpatrick an Hans Schlange-Schöningen) und S. 6765 (John Foster Dulles an Heinz L. Krekeler).

Dieser Vorstoß des Bundeskanzlers wird von mehreren Kabinettsmitgliedern ausdrücklich begrüßt.

Der Vizekanzler glaubt, daß die günstige Wirtschaftslage des Westens ihre Anziehungskraft auf die Bevölkerung der sowjetisch besetzten Zone mehr und mehr verliert und dafür die politischen Entwicklungen und damit auch die Frage der Souveränität stärker beachtet werden.

Bundesminister Dr. Schäfer und der Bundesminister für Wirtschaft schildern die Persönlichkeit des neuen französischen Ministerpräsidenten, den sie kennen und von dem sie glauben, daß er sich als Wirtschafts- und Realpolitiker von dem Zeitpunkt an mit Nachdruck für eine europäische Integrationspolitik einsetzen wird, in dem die wirtschaftliche Lage Frankreichs gesichert ist. Nach den Eindrücken, den der Bundesminister für Wohnungsbau erhalten hat, wird Mendès-France sein Programm nur verwirklichen können, wenn vorher in Frankreich Neuwahlen stattgefunden haben 23.

23

Zu den verschiedenen Charakterisierungen des neuen französischen Ministerpräsidenten und Außenministers Pierre Mendès-France durch Mitglieder des Bundeskabinetts vgl. die entsprechenden Eintragungen in Nachlaß Seebohm/8c: „Adenauer: Kabinett Laniel war verbraucht; enthielt 6 dissidente Gaullisten. Stimmung im franz[ösischen] Parlament für EVG immer verbessert und günstiger als früher. Mendès-France hat Laniel gestürzt; er ist Jude, aber nicht antideutsch (Jude portugiesischer Herkunft; Frau ist arabischer Herkunft). Er ist sehr von sich überzeugt (Retter Frankreichs, aber kein Professor). In der Sozialistischen Partei gibt es viele antideutsche Juden. De Gaulle hat sich trotz Huldigungstelegramm gegen ihn ausgesprochen; damit ist die Basis des Kabinetts sehr schmal[...] Schäfer: Mendès-France ist alter Bekannter von Schäfer; vor 1933 bestrebt um Ausgleich Frankreich-Deutschland. Sein Denken stark von ökonomischen Erkenntnissen getragen. Er will erst Frankreich sanieren, dann erst kann er in Europäische Gemeinschaft eintreten. Er ist kein Mann der Volksfront wie Daladier und Herriot. Man sollte ihn nicht schlecht machen, sondern ihn Boden gewinnen lassen [...] Erhard: kennt Mendès-France sehr gut; eingehende Gespräche über wirtschaftliche Lage in Frankreich. Für europäische Zusammenarbeit (EPG, aber auch EVG). Mendès-France: Zug um Zug wirtschaftliche Reformen und dann Bereitschaft zur Gemeinschaft. Preusker: ältere Radikalsozialisten nehmen an, daß M[endès]-Fr[ance] ohne vorherige Neuwahlen scheitert."

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein verweist auf die sehr präzisen Formulierungen in der Regierungserklärung des neuen französischen Ministerpräsidenten. Dieser wolle das französische Parlament auf jeden Fall noch vor den Sommerferien mit dem EVG-Vertrag befassen und eine baldige Entscheidung herbeiführen 24.

24

In seiner Investitur-Rede am 17. Juni 1954 (EA 1954 S. 6712-6716) versprach Mendès-France zu „Indochina" u. a. folgendes: „Ich habe mich lange und ernsthaft mit den Akten befaßt. Ich habe die fähigsten militärischen und diplomatischen Sachverständigen befragt. Meine Überzeugung ist dadurch bestätigt worden, daß eine friedliche Lösung des Konflikts möglich ist. Der Waffenstillstand muß also schneller erfolgen. Die Regierung, die ich bilden werde, wird sich - und unseren Gegnern - eine Frist von vier Wochen setzen, um das zu erreichen. Wir haben heute den 17. Juni. Vor dem 20. Juli werde ich wieder vor Sie treten und Ihnen Rechenschaft ablegen über die erzielten Ergebnisse. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte, so sind Sie losgesprochen von dem Vertrag, der uns binden wird, und meine Regierung wird dem Präsidenten der Republik ihre Demission einreichen" (ebenda S. 6712). Mendès-France erhielt die Investitur mit 419 gegen 47 Stimmen bei 143 Enthaltungen (zur Stimmabgabe im einzelnen siehe Keesing 1954 S. 4575).

b) Bundesminister Strauß teilt mit, der Rhein-Ruhr-Club beabsichtigt, den Gedankengängen des ehemaligen Reichskanzlers Brüning in einem öffentlichen Streitgespräch größere Publizität zu geben 25. Man müsse dies entweder verhindern oder durch eine Beteiligung die Meinung der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Er macht ferner darauf aufmerksam, daß Molotow durch seine überraschende Rede in Genf 26 den Sturz Laniels und Bidaults herbeigeführt hat und daraufhin Mendès-France mit Unterstützung der Kommunisten zum Nachfolger gewählt worden ist. Er befürchtet, daß diesem Schachzug sorgfältige Überlegungen der Russen zugrundeliegen und als Gegenleistung für die von ihnen gewährte Hilfe die Preisgabe der EVG gedacht ist.

25

Vgl. 35. Sitzung am 15. Juni 1954 TOP A Anm. 10. - In diesem Zusammenhang führte Adenauer in seiner Düsseldorfer Rede am 20. Juni 1954 u. a. aus: „Ich habe auch sehr klar meine Meinung zum Ausdruck gebracht über die Ausführungen, die - Gott sei es geklagt - der frühere Reichskanzler Brüning, unterstützt von Herrn Luther, im Rhein-Ruhr-Klub gehalten hat. Ich kann übrigens zu meiner Genugtuung feststellen, daß der Satz, der uns am meisten geschadet hat, der Satz, daß in den Vereinigten Staaten eine große Krise drohe und daß deswegen die Bundesrepublik sich nicht nur stur an Amerika anlehnen dürfe, in der Broschüre, die die Rede Brünings enthält und die vor wenigen Tagen herausgekommen ist, gestrichen worden ist. Nun, meine Damen und Herren, wenn man einen solchen Satz nachher streicht, dann wäre es doch klüger, ihn überhaupt nicht auszusprechen" (StBKAH 16.15).

26

Molotov hatte in einer öffentlichen Plenarsitzung über Indochina am 8. Juni 1954 vorgeschlagen, die politischen Probleme des Waffenstillstandes parallel zu den militärischen Fragen zu behandeln. Dabei sollten in erster Linie die Unabhängigkeit der drei assoziierten Staaten Indochinas, die Durchführung freier Wahlen sowie der Abzug der ausländischen Truppen erörtert werden. Über die militärischen und politischen Fragen sollten an Ort und Stelle Kommissionen verhandeln, die von der Konferenz zu bestellen seien (EA 1954 S. 6723, Keesing 1954 S. 4578 f.).

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über sein persönliches Verhältnis 27 zu Brüning, meint aber, man solle dem Rhein-Ruhr-Club, der bisher keine Bedeutung habe, nicht durch eine Regierungsbeteiligung eine besondere Resonanz geben.

27

Vgl. hierzu folgende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Brünings Politik gegenüber NSDAP für falsch gehalten, weiter den Mangel an Mut und Tatkraft gegenüber Hindenburg. Dann ging er nach USA. Erste Rücksprache nach Rückkehr: Besuch A[denauers] zuerst bei Brüning: stark englischer Akzent und eingesponnen in Verhältnisse 1932. Mehrfache Aufforderungen A[denauers] an BR[üning], ihn zu besuchen; hat BR[üning] abgelehnt. Er hat aber Ehlers aufgesucht." Vgl. dazu Parlamentarischer Bericht des BPA vom 24. Juni 1954 in B 145/1902.

c) Der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel weist darauf hin, daß im Zuge der stärkeren Einschaltung sowjetzonaler Stellen 28 der russische Verwaltungsapparat eingeschränkt worden sei. Die russische Kommandantur in Berlin sei bereits aufgehoben worden 29, so daß die drei alliierten Kommandanten in Berlin keinen Gesprächspartner mehr hätten. Auf diese Weise möchten die Russen die Alliierten zwingen, sich unmittelbar mit der Pankower Regierung zu unterhalten.

28

Vgl. 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP C.

29

Am 19. Juni 1954 war in Moskau und Berlin (-Ost) amtlich bekanntgegeben worden, daß infolge einer Reorganisation des Apparates der Sowjetischen Hohen Kommission in Deutschland, welche die Anzahl des Personals um zwei Drittel vermindert habe, deren Bezirksvertretungen (in den Bezirken Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Frankfurt/ Oder, Cottbus, Potsdam, Dresden, Leipzig, halle, Erfurt, Karl-Marx-Stadt, Suhl, Gera und Magdeburg) sowie deren Berliner Vertretung aufgelöst seien (Nachrichtenspiegel (I) des BPA vom 20. Juni 1954 in Nachlaß Blankenhorn/31a, EA 1954 S. 6762). - Vertrag über die Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion vom 20. Sept. 1955 in EA 1955 S. 8316 f., Beschluß des Ministerrats der Sowjetunion vom 20. Sept. 1955 über die Aufhebung der Sowjetischen Hohen Kommission in Deutschland und die Außerkraftsetzung der Kontrollratsbeschlüsse in ebenda S. 8317 f.

Das Kabinett beschließt, die sich aus diesem Tatbestand ergebenden Probleme sorgfältig vom Auswärtigen Amt prüfen zu lassen 30.

30

Unterlagen nicht ermittelt.

d) Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates weist auf einen im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Artikel über „Millionenverluste in Kiel" hin 31, die bei den ehemaligen Deutschen Werken 32 entstanden sein sollen. Er hält eine Untersuchung und eine Aussprache über diesen Komplex im Kabinett für notwendig.

31

„Millionenverluste in Kiel. Wenn der Staat wirtschaftet." Von Heinz Brestel in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Juni 1954. - Vgl. dazu Vorgang „Verluste bei der DWK" in B 126/40325 sowie Vermerk vom 6. Aug. 1954, in dem u. a. steht: „daß sowohl der Bundeskanzler selbst wie auch das Kabinett, das sich am 23.6.54 mit der Sache befaßt hat, Wert darauf legen, über die Angelegenheit voll unterrichtet zu werden. Es sei nicht glücklich, wenn der Bundeskanzler und die Kabinettsmitglieder aus der Presse bzw. dem Bundestag das erfahren würden, was sie ausdrücklich zu wissen gewünscht haben" (B 136/2345).

32

Die Deutsche Werke Kiel AG, eine Schiffswerft und Maschinenfabrik, wurde im Jahre 1925 gegründet; 1937 erwarb sie das Grundkapital der Howaldtswerke AG (in Kiel, seit 1939 in Hamburg). Nach 1945 wurden die Deutschen Werke demontiert und schließlich liquidiert (Großaktionär Bundesrepublik Deutschland, der das Aktienkapital in Höhe von DM 8 000 000,- gehörte; Unterlagen in B 126/40320-40326).

Der Bundeskanzler stimmt dem zu. Er meint, es sei ein unhaltbarer Zustand, daß das frühere Reichsvermögen 33 im wesentlichen auf die Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft aufgeteilt und die von den beiden Ressorts benannten Aufsichtsräte ohne ausreichende Kontrolle und Publizität tätig seien. In der gesamten Frage müsse schnell und wirksam Ordnung geschaffen werden 34.

33

Zum Problem Reichsvermögen/Überleitung von Bundesvermögen in private Unternehmerhände siehe 25. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 18. Febr. 1955 TOP 1 und 26. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 3. März 1955 TOP A, ferner die einschlägigen Vorgänge in B 136/2344-2347.

34

Im Jahre 1955 fand eine Verschmelzung der Deutsche Werke Kiel AG und der Kieler Howaldtswerke AG unter gleichzeitiger Erhöhung des Kapitals der Kieler Howaldtswerke AG statt (Unterlagen in B 136/2347); vgl. dazu auch - im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages - 2. Wahlperiode 1953-1957: Haushaltsausschuß, Protokolle der 36. und 42.-44. Sitzung (jeweils Deutsche Werke Kiel AG) am 28. Juni, 14. Juli, 7. Sept. und 8. Okt. 1954. - Am 1. Jan. 1968 wurden die Anlagen der Howaldtswerke Hamburg AG, der Kieler Howaldtswerke AG und der Deutschen Werft AG (Hamburg) von der neugegründeten Betriebsführungsgesellschaft Howaldtswerke-Deutsche Werft AG Hamburg und Kiel, Kiel, im Wege der Pacht übernommen.

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