2.24.5 (k1954k): E. Verhandlungen im Bundestag über die Finanz- und Steuerreform

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Verhandlungen im Bundestag über die Finanz- und Steuerreform

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über den Verlauf der Verhandlungen im Bundestagsausschuß für Finanzen und Steuerfragen. Dort zeichne sich eine Lösung für die Finanzreform auf breiter Grundlage ab. Es sei vorgeschlagen worden, eine Reihe kleinerer Steuern, die z. Zt. den Ländern zustehen, auf den Bund zu übertragen und dafür den Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu senken. Auf die sehr umstrittene Revisionsklausel soll verzichtet werden, wenn in der Verfassung die prozentuale Aufteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund und Ländern vermieden wird. Dafür sollte bestimmt werden, daß diese Steuern gemeinsame Steuern des Bundes und der Länder seien; und es sollten weiter gewisse Grundsätze für die Berechnung des Bundesbedarfs festgelegt werden. Der dem Bund zuzubilligende Prozentsatz an diesen Steuern wäre sodann durch einfaches Gesetz jeweils nach Ablauf von zwei Jahren festzustellen. Bei diesem Verfahren wären die Rechnungshöfe gutachtlich einzuschalten 35.

35

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP A. - Kurzprotokoll der Sitzungen in B 126/6204. - Siehe dazu auch die Vermerke vom 14. und 19. Juni 1954 in B 126/10787.

In seinen Besprechungen mit den Finanzministern einiger Länder in Königstein habe sich ergeben, daß die steuerschwachen Länder für diese Lösung, Nordrhein-Westfalen und Hamburg in differenzierter Stärke jedoch dagegen seien 36.

36

Zu den Beratungen des sog. Strickrodt-Ausschusses am 18. Juni 1954 in Königstein siehe das Protokoll vom 6. Juli 1954 in B 126/51528.

Verfassungsrechtlich sei diese Lösung nicht ganz zweifelsfrei, er halte sie aber für gesund und in Übereinstimmung mit den Bundesministern der Justiz und des Innern für vernünftig.

Der Bundesminister der Finanzen bittet, ihn zu ermächtigen, bei der 2. Lesung des Gesetzes im Bundestag die Zustimmung der Bundesregierung zu diesen Vorschlägen auszusprechen 37.

37

Bei der 2. Beratung des Finanzverfassungsgesetzes im BT am 16. Nov. 1954 (Stenographische Berichte Bd. 22 S. 2665-2667) gab der BMF keine Erklärung ab.

Der Bundesminister des Innern stimmt diesen Vorschlägen trotz gewisser verfassungsrechtlicher Bedenken zu.

Der Bundesminister für Verkehr bittet wegen der großen Bedeutung dieser Frage, die neuen Vorschläge auf Grund genauer Formulierungen in einer späteren Kabinettssitzung zu beraten. Den Kabinettsmitgliedern müsse ausreichend Gelegenheit gegeben werden, den materiellen und politischen Gehalt der neuen Vorschläge zu prüfen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau hält es für nötig, Sicherungen einzubauen, damit die sich in jedem dritten Jahr wiederholenden Verhandlungen über die Höhe des Bundesanteils auch zu einer schnellen Einigung führen.

Der Bundesminister der Finanzen ist bereit, den Kabinettsmitgliedern sofort die formulierten Vorschläge zusammen mit den von ihm im Bundestag abgegebenen Erklärungen zuzuleiten 38.

38

Vorlage des BMF vom 25. Juni 1954 in B 126/51528.

Es wird beschlossen, die Angelegenheit in der Kabinettssitzung am 30. 6. 1954 zu behandeln 39.

39

Fortgang 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP 2.

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