2.24.6 (k1954k): 1. Programm für familienpolitische Maßnahmen, BMFa

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Programm für familienpolitische Maßnahmen, BMFa

[Es] wird bemerkt, daß die Kabinettsvorlage 40 erst vor zwei Tagen den Kabinettsmitgliedern zugegangen ist. Mit Rücksicht hierauf und weil auch noch keine Ressortbesprechungen über das Programm stattgefunden haben, wird die Sache vertagt 41.

40

Vorlage des BMFa vom 19. Juni 1954 in B 153/2708 und B 136/6134. - Wuermeling hatte u. a. Steuererleichterungen für Ehepaare mit Kindern, ein Kindergeld von 25 DM monatlich ab dem dritten Kind, Unterstützung beim Bau von „Familienheimen", verbilligte Kredite für junge Ehepaare, den besonderen „Schutz der Bauernfamilie" sowie die Verbesserung des Mutterschutzes gefordert und darüber hinaus gebeten, ihn mit der Koordinierung dieser Maßnahmen zu beauftragen.

41

Fortgang 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP 4.

Der Bundesminister für Familienfragen trägt vor, daß morgen im Plenum des Bundestages das Gesetz über die steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen des Familienausgleichs behandelt werde 42. In den Ausschußberatungen habe man sich überraschend dahin geeinigt, die Steuerbefreiung für ein höheres Kindergeld, nämlich für 25,- DM, zu gewähren 43. Er befürchtet, daß dieser Beschluß vom Bundestag auch dann aufrechterhalten wird, wenn die Bundesregierung sich aus finanziellen Gründen gegen ihn wenden sollte. Er schlägt deshalb vor, nicht erst die politisch ungünstige Wirkung einer Ablehnung hervorzurufen, sondern sich jetzt schon zur Annahme des Vorschlags zu entschließen. Er glaubt, daß diese Erhöhung auch finanziell tragbar ist; denn in Deutschland werde das Kindergeld nur 1 bis 1,2% der Lohnsumme ausmachen im Gegensatz zu Belgien, wo es sich auf 6,5%, und Frankreich, wo es sich auf etwa 16% belaufe.

42

Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf über die steuerliche und versicherungsrechtliche Behandlung von Kindergeld (BT-Drs. Nr. 189) wurde vom BT am 25. Juni 1954 in zweiter und dritter Lesung beraten (Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1696-1699).

43

Der BT-Ausschuß für Sozialpolitik hatte bei den Beratungen der von der SPD-Fraktion (BT-Drs. Nr. 318) und der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. Nr. 319) eingebrachten Entwürfe für ein Kindergeldgesetz (vgl. 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP E) den ursprünglich vorgesehenen Betrag von 20 auf 25 DM erhöht (Kurzprotokolle in B 153/734-751, BT-Drs. Nr. 708).

Der Bundesminister der Finanzen wendet sich gegen diesen Vorschlag. Er bittet, unter keinen Umständen durch eine Zustimmung zu diesen Anregungen schon jetzt eine Präjudizierung des Familienausgleichsgesetzes herbeizuführen 44. Er dringt darauf, bei den Fraktionen in diesem Sinne Einfluß zu nehmen. Der Vorschlag würde den Bund nach vorläufigen Berechnungen etwa 80 Mio DM kosten. Nach den Feststellungen seines Ministeriums müsse aber schon jetzt im Bundeshaushalt 1955 mit einer Lücke von etwa 5 Milliarden DM gerechnet werden. Er bittet, vor irgendwelchen Beschlüssen, die den Bund finanziell belasten, erst über die Haushaltslage 1955 zu beraten.

44

Das Gesetz über die steuerliche und versicherungsrechtliche Behandlung von Kindergeld vom 12. Aug. 1954 (BGBl. I 257) sah Steuerfreiheit für einen Betrag von 20 DM vor.

Diesen Ausführungen des Bundesministers der Finanzen wird - vom Bundesminister für Familienfragen abgesehen - nicht widersprochen.

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