2.24.7 (k1954k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung der Erfüllung Völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der Gewerblichen Wirtschaft, BMWi

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung der Erfüllung Völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der Gewerblichen Wirtschaft, BMWi

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft zu 45.

45

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP 4. - Vorlage vom 14. Juni 1954 in B 136/2434. - BR-Drs. Nr. 223/54 und 483/56; BT-Drs. Nr. 794 und 2943. - Durch das Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft vom 24. Dez. 1956 in BGBl. I 1070 wurden die Bundesregierung oder der Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt, um die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, die Erfüllung von Verteidigungsaufgaben oder die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs sicherzustellen.

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