2.25.1 (k1954k): A. Politische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Politische Lage

1. In seinen Ausführungen über die politische Lage hebt der Bundeskanzler die Besprechung Eisenhower 2 - Churchill in Washington hervor 3. Der EVG-Vertrag 4 habe in der amerikanischen Politik eine neue Bedeutung erhalten und sei der Angelpunkt für das Verbleiben amerikanischer Truppen in Europa geworden. Dies habe der amerikanische Botschafter in Paris, Dillon, der französischen Regierung mitgeteilt und es kennzeichnenderweise im britisch-amerikanischen Presseclub der Öffentlichkeit bekanntgegeben 5. Die Washingtoner Erklärungen zur deutschen Souveränität 6 seien das Ergebnis monatelanger Bemühungen, wobei sich der amerikanische Oberkommissar Conant 7 sehr bewährt habe.

2

Dwight D. Eisenhower (1890-1969). Nov. 1942 - Mai 1945 Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Europa, Mai - Nov. 1945 Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Deutschland und Militärgouverneur, 1945-1947 Generalstabschef in Washington, 1947-1949 Präsident der Columbia University, Dez. 1950 - April 1952 Oberbefehlshaber der NATO, 1952-1961 Präsident der USA. - Eisenhower, Dwight D.: Die Jahre im Weißen Haus 1953-1956. Düsseldorf 1964.

3

Die Konferenz zwischen Eisenhower, Churchill, Dulles und Eden „on a wide range of matters of mutual interest, including EDC" hatte vom 25. bis 29. Juni 1954 in Washington stattgefunden (FRUS V p. 984); Keesing 1954 S. 4597-4599. Vgl. dazu auch Thoß S. 60.

4

Vgl. 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP D, ferner Protokoll der CDU/CSU-Fraktionssitzung am 23. Juni 1954 (14.45-18.30 Uhr) in Nachlaß Barzel/314. - Fortgang hierzu 38. Sitzung am 7. Juli 1954 TOP A Anm. 20.

5

Am 29. Juni 1954 hatte Douglas C. Dillon in einer Ansprache vor dem amerikanischen Presseclub in Paris mit Nachdruck hervorgehoben, daß die amerikanischen militärischen Verpflichtungen in Europa vom Inkrafttreten des EVG-Vertrages abhängig seien: die Rückgabe der Souveränität an die Bundesrepublik Deutschland, welche vor zwei Jahren versprochen worden sei, werde nunmehr durch die Schwierigkeiten verzögert, denen Frankreich bei seiner Entscheidung über die EVG begegne (EA 1954 S. 6764).

6

Kommuniqué vom 28. Juni 1954 in EA 1954 S. 6757 („In den wenigen Tagen unserer freundschaftlichen und fruchtbaren Besprechungen haben wir verschiedene Fragen von gegenseitigem und internationalem Interesse erörtert. 1. Westeuropa: wir stimmen darin überein, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Platz als gleichberechtigter Partner in der Gemeinschaft der westlichen Nationen einnehmen sollte, wo sie ihren eigenen Beitrag zur Verteidigung der freien Welt leisten kann. Wir sind entschlossen, dieses Ziel zu erreichen, und wir sind überzeugt, daß die Verträge von Bonn und Paris den besten Weg dafür bieten [...]); Grundsatzerklärung vom 29. Juni 1954 in ebenda S. 6757 f.

7

James B. Conant, Ph. D. (1893-1978). 1929 Professor an der Harvard-University (Organische Chemie) und 1933-1953 deren Präsident, 1941-1946 Vorsitzender des Forschungsausschusses für Landesverteidigung und maßgebend an der Entwicklung der Atombombe beteiligt, 1946 Mitglied des Beratenden Ausschusses der Atomenergiekommission, 1953-1955 Hoher Kommissar und 1955-1957 Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland.

Nach der Meinung des Bundeskanzlers muß die Politik Mendès-Frances sorgfältig beobachtet werden. Insbesondere sei sein Verhältnis zur Kommunistischen Partei Frankreichs nicht geklärt 8. Mendès-France wolle bis zum 20. 7. 1954 den Waffenstillstand in Indochina 9 haben und sich, gestärkt durch diesen außenpolitischen Erfolg, eine Generalvollmacht für wirtschaftliche Reformen in Frankreich vom Parlament geben lassen. Erst wenn dies gesichert sei, wolle er sich mit den Problemen der Europapolitik befassen. Er habe die Einladung Spaaks zu einer Ministerkonferenz 10 in brüsker Form zurückgewiesen 11 und nur mit Rücksicht auf die schlechte Reaktion in der öffentlichen Meinung des Auslandes Spaak für heute zu sich eingeladen 12. Der Bundeskanzler legt Wert darauf festzustellen, daß er den Vorstoß Spaaks, der in diesem Falle als guter Europäer gehandelt habe, nicht beeinflußt hat.

8

Im Entwurf: „Nach der Meinung des Bundeskanzlers kann die Politik Mendès-Frances nicht günstig beurteilt werden. Es spreche sehr viel dafür, daß die Unterstützung, die er durch die Kommunistische Partei Frankreichs erfahre, mit einer Zusage auf Kosten der EVG erkauft worden sei" (Kabinettsprotokolle Bd. 22 E).

9

Vgl. 35. Sitzung am 15. Juni 1954 TOP A (Außenpolitische Lage), sowie 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP D (Aussprache über die politische Lage: Investitur-Rede von Mendès-France am 17. Juni 1954 in Anm. 24). - Der Verlauf der Genfer Ostasien-Konferenz 16. bis 30. Juni 1954 in EA 1954 S. 6759 f. - Fortgang 38. Sitzung am 7. Juli 1954 TOP A.

10

Die Außenminister der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs hatten auf einer Zusammenkunft am 22. Juni 1954 in Luxemburg beschlossen, die übrigen Teilnehmerstaaten der EVG zu einer Konferenz einzuladen, die innerhalb der nächsten zwei Wochen in Brüssel stattfinden und sich mit der durch den Regierungswechsel in Frankreich im Hinblick auf das Schicksal des EVG-Vertrages eingetretenen Lage befassen sollte (Pressekonferenz am 24. Juni 1954 in B 145 I/39; EA 1954 S. 6764 f.). - Fortgang 38. Sitzung am 7. Juli 1954 TOP A.

11

Am 24. Juni 1954 hatte ein Sprecher des französischen Außenministeriums erklärt, Mendès-France könne an der von den Beneluxstaaten nach Brüssel einberufenen Konferenz (vgl. Anm. 10) nicht teilnehmen, da er entschlossen sei, seine ganze Aufmerksamkeit dem Indochina-Problem zu widmen, dem nach seiner Ansicht unbedingt Priorität gegeben werden müsse (ebenda S. 6764). Die Bundesregierung hatte am 24. Juni 1954 ihr Einverständnis erklärt, an der nach Brüssel einberufenen Konferenz teilzunehmen (ebenda S. 6763). - Fortgang 38. Sitzung am 7. Juli 1954 TOP A.

12

Am 30. Juni 1954 reiste der belgische Außenminister Spaak nach Paris, um mit Mendès-France über den EVG-Vertrag zu sprechen. In dem Kommuniqué, das nach der Unterredung veröffentlicht wurde, hieß es, die beiden Minister hätten sich geeinigt, die Signatarstaaten des EVG-Vertrages zu versammeln, sobald die französische Regierung zum Ergebnis der innerpolitischen Studien zum EVG-Vertrag (Auftrag des französischen Kabinetts an Verteidigungsminister Koenig und Industrieminister Bourgès-Maunoury) Stellung genommen habe und bevor dieses der Nationalversammlung vorgelegt werde (ebenda S. 6764). - Fortgang 38. Sitzung am 7. Juli 1954 TOP A.

Dem angekündigten Besuch des Staatssekretärs de Beaumont 13 sehe er mit höflichem Interesse entgegen. Einen Erfolg könne er sich von den Unterhaltungen mit ihm kaum versprechen. Im übrigen sei dieser Besuch von den Franzosen schon wieder verschoben worden, um Zeit zu gewinnen 14.

13

Guérin Jean Michel du Boscq de Beaumont (1896-1955). 1924-1939 Rechtsanwalt am Pariser Gerichtshof, Okt. 1943 - Nov. 1946 französischer Generalkonsul und Vertreter des Freien Frankreich (de Gaulle) in New York, 1946-1949 Unterstaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, 1949 Leitung des Informationsdienstes und Pressewesens im Außenministerium, 1950 Direktor der Amerika-Abteilung und Juni 1954 Staatssekretär im Außenministerium, Sept. 1954 Innenminister und wenig später auch Leiter der französischen Delegation bei der Vollsitzung der Vereinten Nationen in New York, mit der Regierung Mendès-France trat er Febr. 1955 zurück.

14

FRUS V p. 985 und Pressekonferenz am 30. Juni 1954 in B 145 I/39.

In der Sache selbst steht der Bundeskanzler nach wie vor auf folgendem Standpunkt: Der Deutschlandvertrag ist von drei der vier Unterzeichnermächte ratifiziert worden, der EVG-Vertrag von vier der sechs Vertragschließenden. Mit der Unterschrift Italiens kann gerechnet werden 15. Nicht dieselbe französische Regierung, die diese Verträge unterzeichnet hat 16, sondern eine zweite französische Regierung 17 hat sich auf der Grundlage dieser Verträge von England und den USA besondere Zusicherungen geben lassen 18. Sie hat darüber hinaus mit den unterzeichnenden Mächten ein Zusatzprotokoll ausgehandelt 19. Nach seiner Meinung ist es unvorstellbar, daß eine dritte französische Regierung 20 alle diese Ergebnisse, die dazu noch auf französische Anregung zurückgehen, zunichte macht. Neue Verhandlungen über das Vertragswerk, das immerhin schon zwei Jahre alt sei, könnten sich vielleicht später als notwendig erweisen. Jetzt müsse aber auch von Frankreich Farbe bekannt und ratifiziert werden. Sonst würde der Europagedanke in endlos sich hinziehenden Verhandlungen zu Tode geritten. Es bestehe die Gefahr, daß sich dabei wieder ein unbeherrschter deutscher Nationalismus entwickele. Die schürenden Kräfte würden mit Sicherheit von Rußland finanziert werden 21.

15

Dem stand die ungelöste Triest-Frage entgegen. Vgl. dazu folgenden Passus aus einem Schreiben der amerikanischen Botschafterin in Italien (Claire Booth Luce) an das Departement of State vom 26. Juni 1954: „2. EDC: Scelba said he had ,every intention' of bringing EDC to Chamber floor immediately after reaching agreement on Trieste. In reply my query, he said debate would commence on signature of accord and not await conclusion of take-over phase. He earnestly hoped Trieste accord could be reached by July 15 because he felt that between July 15 and August 15 (beginning of traditional Italian vacation period), EDC could be passed" (FRUS V p. 991), ferner FRUS VIII pp. 239-589 und Eden pp. 175-188.

16

Regierung Antoine Pinay-Robert Schuman (7./8. März bis 23. Dez. 1952).

17

Regierung René Mayer-Georges Bidault (7./9. Jan. bis 21. Mai 1953).

18

Vom 12. bis 14. Febr. 1953 hatten Mayer, Bidault und der französische Wirtschaftsminister Robert Buron über Wirtschaftsfragen und über eine engere Zusammenarbeit Großbritanniens mit der künftigen EVG verhandelt. Wenn auch nicht mit einem Beitritt Großbritanniens gerechnet werden konnte, sollten doch Garantien und Zugeständnisse Londons die Zustimmung der Gaullisten zum EVG-Vertrag erleichtern. Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP B (EVG-Vertrag). - Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vom 13. April 1954, Militärische Assoziierung der Streitkräfte des Vereinigten Königreiches und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft - Erklärung einer gemeinsamen Politik vom 13. April 1954 und Erklärung der britischen Regierung zur EVG vom 13. April 1954 in EA 1954 S. 6578-6582 (vgl. auch Volkmann S. 98); Botschaft Präsident Eisenhowers an die Regierungschefs der sechs EVG-Staaten vom 16. April 1954 in ebenda S. 6582 f. Vgl. auch Pressekonferenz am 15. April 1954 in B 145 I/37.

19

Vgl. 288. Sitzung am 23. April 1953 TOP A (Zusatzprotokolle zum EVG-Vertrag). - Wortlaut der Zusatzprotokolle zum Vertrag über die EVG in Bulletin vom 20. Juni 1953 S. 971 f. und EA 1953 S. 5863 f. (vgl. dazu ebenda S. 5761-5765 und BW 9/716, 825, 2295, 2558, 2825, 2850). Die gewichtigste französische Forderung bezog sich auf Art. 113 des EVG-Vertrages und sollte die Möglichkeit sicherstellen, Streitkräfte des französischen Kontingents für Aufgaben in Übersee abzuziehen.

20

In der Zählung Adenauers ist es die vierte französische Regierung (Mendès-France: 18./19. Juni 1954 bis 5. Febr. 1955), war doch den Regierungen Pinay-Schuman (vgl. Anm. 16) und Mayer-Bidault (vgl. Anm. 17) die Regierung Joseph Laniel-Georges Bidault (26./28. Juni 1953 bis 12./14. Juni 1954) gefolgt. Insgesamt waren es aber nur drei verschiedene Außenminister (Schuman, Bidault, Mendès-France).

21

Vgl. hierzu folgenden Eintrag in Nachlaß Seebohm/8c: „Adenauer: Sprachregelung mit den Franzosen: a) Deutschlandvertrag: 3 ratifiziert, Frankreich nicht b) EVG-Vertrag: 6 unterzeichnet, 4 ratifiziert; Frankreich nicht, trotz Zusagen von USA, UK und Zusatzprotokolle. Wer soll Frankreich noch glauben? Änderungen erst möglich, nachdem Frankreich ratifiziert hat. Aussöhnung Deutschland-Frankreich: 3 mal versucht (Stresemann-Briand, Brüning-Daladier, Adenauer-Schuman), 3 mal gescheitert: Nationalbolschewismus. Dann werden deutsche Nationalbolschewisten und Russen sehr schnell in Paris sein. Damit ist Kultur und Selbständigkeit der europäischen Völker dahin."

2. Der Bundeskanzler bedauert die Ausführungen des Vorsitzenden der SPD Ollenhauer im nordrhein-westfälischen Wahlkampf, der von Deutschland als der „Bundesrepublik Dulles" gesprochen habe 22. Befremdlich sei, daß dies die Presse nicht einmal gerügt habe. Als besonders gefährlich bezeichnet er Ausführungen der sozialdemokratischen „Freiheit" in Mainz, die ihm vorwerfe, er habe noch nicht bemerkt, daß die Macht der USA zurückgehe 23. Damit wolle diese Zeitung offensichtlich empfehlen, sich in die Arme Rußlands zu werfen.

22

Ollenhauer hatte am 23. Juni 1954 in seiner Wahlrede in Essen u. a. die Aufforderung Adenauers vom 21. Juni 1954 in Bad Boll (vgl. 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP D Anm. 21) kritisiert, es sei an der Zeit, dem Bolschewismus mit stärkeren Mitteln entgegenzutreten. Ollenhauer fragte, was der Bundeskanzler damit habe sagen wollen und trug in diesem Zusammenhang folgendes vor: „Ist denn das die Sprache des Chefs der Regierung eines Landes, das sich in der Lage befindet, nicht noch Öl ins Feuer gießen zu dürfen? Wir dürfen nicht nur darauf hören, welche Deklarationen der Mächtigste im Westen von sich gibt, wir müssen deutsche Entscheidungen treffen. Schließlich leben wir in der Bundesrepublik Deutschland und nicht in der Bundesrepublik Dulles" (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Juni 1954).

23

Der entsprechende Passus in dem Artikel „Vereinsamter Bundeskanzler" in Die Freiheit vom 25. Juni 1954 lautet: „Er hat sich auch dann noch stur jeder Forderung der amerikanischen Politik verpflichtet gefühlt, als die zunehmende Abnahme des Einflusses Amerikas auf das Weltgeschehen sich bereits sichtbar abzeichnete. Bei dieser Beflissenheit und eifrigen Bereitschaft, Amerika dienstbar zu sein, gingen alle Maßstäbe verloren, um noch beurteilen zu können, welche Opfer nach anderer Richtung dabei gebracht werden müssen."

3. Auf das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen eingehend, teilt der Bundeskanzler mit, daß nach seiner Meinung praktisch nur eine Koalition zwischen CDU und SPD oder CDU und FDP möglich sei 24. In seinen bisherigen Besprechungen habe er sich für die zweite Lösung eingesetzt; denn es würde außenpolitisch einen sehr schlechten Eindruck machen, wenn im größten und wichtigsten Bundesland die Partei, welche die außenpolitische Linie der Bundesregierung ablehnt, jetzt zum Zuge käme. Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder, die der FDP angehören, Einfluß auf ihre Landespartei in Nordrhein-Westfalen zu nehmen, um dort die Koalitionsverhandlungen zu erleichtern 25.

24

Die Mandatsverteilung auf Grund der am 27. Juni 1954 durchgeführten Wahlen in den Landtag von Nordrhein-Westfalen war folgende: CDU 93 (41,3%), SPD 67 (34,5%), FDP 26 (11,5%), Zentrum 16 (4%), KPD 12 (3,8%) (Keesing 1954 S. 4592). Ging die CDU auch als stärkste Partei aus der Landtagswahl vom 27. Juni 1954 hervor, so büßte sie doch zusammen mit dem Zentrum (dem bisherigen Koalitionspartner) ihre Mehrheit im Landtag ein. Arnolds Neigung, lieber mit der SPD als mit der FDP eine Koalition einzugehen, stand allerdings der Wunsch Adenauers gegenüber, mit Rücksicht auf die Bundespolitik nach Bonner Muster die FDP in die Düsseldorfer Regierung einzubeziehen (Die Welt vom 29. Juni 1954). Dazu auch Schreiben Adenauers an Arnold vom 1., 9. und 15. Juli 1954 in StBKAH 11.05.

25

Arnold bildete schließlich ein Kabinett aus CDU, FDP und Zentrum, auf das vor allem Adenauer gedrängt hatte, wollte er doch seine Koalition im Bund auf der Ebene des größten Bundeslandes abgesichert sehen. Diese Regierung hatte jedoch keinen langen Bestand; schon im Febr. 1956 gelang es einer Gruppe von FDP-Abgeordneten um Willi Weyer, Erich Mende und Wolfgang Döring mit der SPD und dem Zentrum, gegen den Willen des FDP-Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Middelhauve, Arnold zu stürzen; Fritz Steinhoff (SPD) bildete daraufhin mit FDP und Zentrum eine Koalitionsregierung.

Den außenpolitischen Ausführungen des Bundeskanzlers wird von dem Vizekanzler und dem Bundesminister für Wohnungsbau ausdrücklich zugestimmt. Letzterer versichert, daß auch der Vorsitzende der FDP, Herr Dehler, so denke. In Hessen 26 und - wie der Bundesminister der Finanzen ausführt - auch in Bayern 27 werde die Zusammensetzung der neuen Regierung wesentlich von dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen beeinflußt werden.

26

Die SPD bildete von 1950 bis 1969 unter Ministerpräsident Georg-August Zinn die Regierung des Landes Hessen: zunächst allein, da sie mit 47 von insgesamt 80 Sitzen im zweiten Landtag die Mehrheit hatte, und seit den Landtagswahlen vom 28. Nov. 1954 zusammen mit GB/BHE, wodurch diese Koalition im dritten Landtag auf 51 Stimmen (von 96), im vierten Landtag auf 55 Stimmen (von 96) und im fünften Landtag auf 56 Stimmen (von 96) kam. Im sechsten Landtag hatte die SPD auch ohne den jetzt ausgefallenen GB/BHE allein die zur Regierungsbildung notwendige Mehrheit, die jetzt noch um ein Mandat besser war als 1962.

27

Die Mandatsverteilung auf Grund der am 28. Nov. 1954 durchgeführten Wahlen in den Landtag von Bayern war folgende: CSU 83 (38%), SPD 61 (28,1%), BP 28 (17,9%), GB/BHE 19 (10,2%), FDP 13 (7,2%). Die SPD war bereit, die Koalition mit der CSU fortzusetzen, fand jedoch bei dieser keine Resonanz. Am 14. Dez. 1954 bildete Wilhelm Hoegner schließlich eine Koalitionsregierung aus Vertretern von SPD, BP, GB/BHE und FDP. Diese Viererkoalition, die sich als eine Anti-CSU-Koalition verstand, wurde am 16. Okt. 1957 durch eine Koalitionsregierung (CSU, GB/BHE, FDP) unter Ministerpräsident Hanns Seidel (CSU) abgelöst.

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