2.25.10 (k1954k): 9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes - Verlängerung der in § 22 des Geschäftsraummietengesetzes Vorgesehenen Frist, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes - Verlängerung der in § 22 des Geschäftsraummietengesetzes Vorgesehenen Frist, BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt seine Zweifel vor, ob dieses Gesetz 73 noch notwendig ist. Der von dem Bundesminister für Wohnungsbau geäußerte Wunsch, die Selbstverwaltung der Gemeinden stärker im Gesetz einzubauen 74, könne mit Rücksicht auf die dadurch eintretende Rechtsunsicherheit nicht verwirklicht werden. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hält das Gesetz, das eine gerechte und soziale Lösung in manchen Fällen auch heute noch garantiere, für dringend erforderlich.

73

Die Vorlage des BMJ vom 24. Juni 1954 sah vor, den in § 22 des Gesetzes zur Regelung der Miet- und Pachtverhältnisse über Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke vom 25. Juni 1952 (BGBl. I 338) enthaltenen Kündigungsschutz um ein Jahr bis zum 31. Dez. 1955 zu verlängern (B 141/6843 und B 136/1029).

74

Vgl. dazu das Schreiben des BMWo vom 25. Juni 1954 (B 141/6843).

Auf Vorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau wird beschlossen, die Vorlage am 13.7.1954 im Kabinett nochmals zu behandeln 75.

75

Fortgang 40. Sitzung am 21. Juli 1954 TOP 8.

Extras (Fußzeile):