2.25.13 (k1954k): C. Sachverständigenkommission für Wahlrechtsfragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Sachverständigenkommission für Wahlrechtsfragen]

Der Bundesminister des Innern gibt bekannt, daß er eine Kommission einberufen habe, die sich mit vorbereitenden rechtlichen und soziologischen Fragen des künftigen Wahlrechts befassen soll. Das Bundesministerium des Innern sei in diesen Fragen noch nicht festgelegt und verspreche sich von den Kommissionsarbeiten eine Erleichterung für die weiteren Verhandlungen. Der Bundesminister des Innern gibt die Namen der Persönlichkeiten bekannt, die er berufen hat und sagt den Kabinettsmitgliedern zu, ihnen Abschrift des Berufungsschreibens und des vorgesehenen Beratungsprogramms zuzuleiten 86.

86

Zum Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung vom 8. Juli 1953 (BGBl. I 470) vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP B. - Die erste Sitzung der überwiegend aus Professoren für Staats- und Verfassungsrecht und für Soziologie bestehenden 13-köpfigen Kommission hatte am 29. Juni 1954 stattgefunden (Niederschrift und Unterlagen über die Berufung in B 106/3161, Liste der Mitglieder auch in B 136/3839 und in Bulletin vom 1. Juli 1954 S. 1072). „Um die Ausschußarbeit nach den praktischen gesetzgeberischen Bedürfnissen auszurichten", hatte es sich der BMI vorbehalten, die zu bearbeitenden Themen selbst zu bestimmen. Er hatte u. a. vorgeschlagen, die Vor- und Nachteile des Mehrheits- und des Verhältniswahlrechts, die Zahl der Abgeordneten, die Probleme der Kandidatenaufstellung durch Parteigremien, Fragen der Wahlkreiseinteilung und der Sperrklauseln zu behandeln (Schreiben des BMI vom 26. Mai 1954 an die Mitglieder in B 106/3161). Weitere Unterlagen in B 106/3162-3164.

Der Bundesminister für Verkehr spricht den Wunsch aus, daß durch die Behandlung in diesem Kreise die Wahlrechtsvorlage unter keinen Umständen verzögert werden möchte 87.

87

Fortgang 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP C. - Siehe auch 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP A a.

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