2.25.2 (k1954k): 1. Bericht des Bundesministers der Finanzen über den Stand des Haushaltsvoranschlages 1955, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bericht des Bundesministers der Finanzen über den Stand des Haushaltsvoranschlages 1955, BMF

Der Bundesminister der Finanzen gibt einen Überblick über die voraussichtliche Gestaltung des Haushalts 1955 auf der Grundlage seiner Kabinettsvorlage vom 20.6.1954 28. Die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhenden Mehrausgaben im Jahre 1955 beliefen sich gegenüber 1954 bereits auf 800 Mio DM, denen nur 300 Mio DM Mehreinnahmen gegenüberständen. Es müßten deshalb eigentlich im Jahre 1954 500 Mio DM für den Haushalt 1955 aufgespart werden.

28

Vorlage in B 136/572.

Der Bundesminister der Finanzen verteilt an die Kabinettsmitglieder eine Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben und eine schriftliche Erläuterung zu seiner Einnahmeschätzung für 1955 29. Er legt ihnen sodann 13 schriftlich formulierte Anträge an das Bundeskabinett vor und erläutert diese 30.

29

Undatierte Gesamtübersicht und „Erläuterungen" vom 28. Juni 1954 (ebenda).

30

Die „Anträge" des BMF vom 14. Juni 1954 (ebenda) sind als Anlage zu diesem TOP ausgedruckt.

Im Anschluß an seinen Vortrag wird von mehreren Kabinettsmitgliedern betont, daß keinerlei Gelegenheit gegeben worden sei, über die in den Anträgen angeschnittenen Probleme zwischen den Ressorts zu verhandeln. Der Bundesminister des Innern sieht in den Anträgen zu 5. und 6. einen Eingriff in seine Verantwortlichkeit als Ressortminister.

Der Bundeskanzler faßt die Einwendungen dahin zusammen, daß kein Kabinettsmitglied in der Lage ist, im Augenblick zu den 13 Anträgen Stellung zu nehmen. Um zu vermeiden, daß diese Anträge in der Öffentlichkeit erörtert werden, bittet er, die verteilte schriftliche Unterlage wieder einzuziehen. Dies geschieht 31. Zu dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, seine Pläne mit Rücksicht auf die Geheimhaltung in der nächsten Sitzung nur mündlich vorzutragen, bemerkt der Bundeskanzler, daß den Kabinettsmitgliedern Gelegenheit zur Prüfung und ruhigen Überlegung gegeben werden müsse. Es wird deshalb beschlossen, daß der Bundesminister der Finanzen seine Anregungen mit einzelnen Ressortchefs vorklärt, damit keine unnötigen Erörterungen im Kabinett stattfinden. Der Bundesminister der Finanzen wird das Ergebnis dieser Verhandlungen und eine Neufassung der ihm dann noch notwendig erscheinenden Vorschläge den Kabinettsmitgliedern schriftlich mitteilen. Im Anschluß daran soll über den Haushalt 1955 im Kabinett beraten werden 32.

31

Der Protokollführer übersandte das ihm überlassene Exemplar am 30. Juni 1954 dem BMF und fügte hinzu, es sei „jetzt nur noch das Exemplar des Herrn Bundeskanzlers unterwegs, für dessen Rücksendung sich der Persönliche Referent, Herr Kilb, stark gemacht" habe (ebenda).

32

Fortgang 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP 2.

Der Bundesminister für Verkehr regt bei dieser Gelegenheit an, den Beginn des Haushaltsjahres auf den 1. Januar zu verlegen 33.

33

Unterlagen dazu in B 136/3223. - Gesetz zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr vom 29. Dez. 1959 (BGBl. I 832).

ANLAGE

Der Bundesminister der Finanzen

Bonn, den 14. Juni 1954

Anträge an das Bundeskabinett

anläßlich der ersten Beratung des Bundeshaushalts 1955 34

34

Es handelt sich um eine dreiseitige maschinenschriftliche Ausfertigung ohne Eingangs- und Bearbeitungsvermerk, die auf der ersten Seite oben rechts die offensichtlich von Protokollführer Haenlein stammende Notiz „Persönlich" trägt (B 136/572).

Das Bundeskabinett möge beschließen

1. In den Verhandlungen mit den Alliierten und EVG-Mächten über den Verteidigungsbeitrag für das Kalenderjahr 1955 ist anzustreben, daß der Beitrag auf nicht mehr als 9 000 Mio DM bemessen wird 35. Läßt sich dieser Standpunkt nicht durchsetzen, müssen die zum Ausgleich des Haushalts erforderlichen Einsparungen in Höhe des über 9 000 Mio DM liegenden Betrages bei den sonstigen Bundesausgaben durchgeführt werden.

35

Vgl. 40. Sitzung am 21. Juli 1954 TOP A.

2. Im Bundeshaushaltsplan 1955 werden keine Haushaltsmittel für eine Erhöhung der Grundrenten der Kriegsopferversorgung 36 bewilligt. Ist dieser Standpunkt nicht durchzusetzen, müssen in Höhe der Mehrausgaben Ausgaben anderer Art gekürzt werden.

36

Vgl. Sondersitzung am 12. Nov. 1954 TOP C.

3. Die Bundesregierung erklärt, daß sie die Übernahme von Schuldverschreibungen oder Schuldbuchforderungen durch die Rententräger und die Bundesanstalt in Höhe von 500 Mio DM für angemessen hält und anstrebt 37. Im Bundeshaushaltsplan für 1955 werden diejenigen Ausgaben ausdrücklich bezeichnet, die nicht geleistet werden können, wenn die Rententräger und die Anstalt es ablehnen, Schuldbuchforderungen statt Barzuschüsse entgegenzunehmen 38.

37

Vgl. 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1.

38

Neben diesem Absatz findet sich die handschriftliche Notiz „Zusammenhang mit Ziffer 11".

4. Die Bundesregierung wird sich tatkräftig dafür einsetzen, daß im Falle eines Scheiterns der Regierungsvorlage des Finanzanpassungsgesetzes 39 die an die Länder zu erstattenden Steuerverwaltungskosten nicht höher, als im jetzigen Regierungsentwurf für 1954 gesagt ist, festgesetzt werden, also auch nicht mehr als ein Drittel des gesamten Steuerverwaltungsaufwands der Länder.

39

Vgl. TOP 2 dieser Sitzung.

5. Von Luftschutzmaßnahmen über das im Bundeshaushalt 1954 beschlossene finanzielle Volumen 40 hinaus wird abgesehen.

40

Vgl. 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1.

6. Die im Bundeshaushaltsplan 1954 für die zweite Welle des Bundesgrenzschutzes vorgesehenen Mittel von 65 Mio DM 41 bilden auch für 1955 die oberste Grenze. Der Bundesgrenzschutz stellt sein gesamtes Ausstattungsprogramm danach um. Wird die Verteidigungsgemeinschaft verwirklicht, unterbleibt die Ausstattung des Grenzschutzes mit schwerem Gerät überhaupt.

41

Ebenda.

7. Die Bundesregierung hält an einem Bundesanteil von 40% der Einkommen- und Körperschaftsteuer für 1955 42 nur für den Fall einer Annahme der Finanzreform durch den Bundestag fest. Wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt oder wesentlich verändert, wird zur Deckung der Finanzbedürfnisse des Bundes für 1955 ein Bundesanteil von 45% angestrebt.

42

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP A.

8. Die Bundesregierung ermächtigt den Bundesminister der Finanzen, von der an sich gesetzlich vorgeschriebenen Einstellung des Gesamtdefizits der Vorjahre in den Haushaltsentwurf 1955 Abstand zu nehmen und lediglich einen Betrag von 1 000 Mio DM (Kassendefizit 1951) in den Haushaltsplan für 1955 einzustellen.

9. Der Aufbau der Bundesverwaltung gilt als beendet. Personalvermehrungen und Stellenhebungen finden für 1955 weder für die obersten noch für die nachgeordneten Bundesbehörden statt 43. Das Personal für weggefallene Aufgaben ist abzubauen (Haushaltsvermerk).

43

Vgl. 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP 2.

10. Für die Bundesbahn werden in den Bundeshaushalt 1955 lediglich die gleichen Leistungen eingestellt, wie sie der Bundeshaushalt 1954 vorsieht 44. Wird eine weitere Bezuschussung der Bundesbahn unabweisbar, sind die Deckungsmittel durch Kürzungen sonstiger Ansätze oder durch Stillegung geplanter Maßnahmen zu gewinnen.

44

Vgl. 9. Sitzung am 24. Nov. 1953 TOP 1.

11. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, die Leistung genau bestimmter, ziffernmäßig auf einen limitierten Betrag beschränkter Ausgaben an das tatsächliche Aufkommen bestimmter, bisher in der Höhe und nach ihrer Entwicklung zweifelhaft erscheinender Einnahmen oder an das Entstehen von Minderausgaben zu binden. Das Bundeskabinett beschließt, sich für die so entstehenden haushaltsmäßigenJunktims" auch bei der parlamentarischen Beratung einzusetzen 45.

45

Neben diesem Absatz befindet sich die handschriftliche Notiz „z. B. Abschöpfungsbeträge o[hne] Mehrausgaben des Belf".

12. Das Bundeskabinett beschließt, welche neuen Maßnahmen auf Grund gesetzlicher oder sonstiger Zwangsläufigkeiten durch den Bundeshaushalt 1955 finanziert werden müssen.

Falls auf diese Weise die für 1955 geschätzten Mehreinnahmen nicht ganz verbraucht werden, wird der Rest auf Grund von Beschlüssen des Bundeskabinetts entweder für einzelne Mehrausgaben oder prozentual den Ressorts für Mehranforderungen zugewiesen.

Falls die für 1955 geschätzten Mehreinnahmen zur Deckung der nach Absatz 1 zu finanzierenden Maßnahmen nicht ausreichen, wird das Abgabevolumen 1954 der Einzelpläne entweder schematisch (prozentual) oder auf Grund von Einzelbeschlüssen um den Betrag des Mehrbedarfs gekürzt.

13. Die Anforderungen an den außerordentlichen Haushalt 1955 sind auf die Höhe des Investitionsteils des außerordentlichen Haushalts 1954 einzuschränken 46.

46

Unter diesem Absatz befindet sich die handschriftliche Notiz „1/3 Wohnungsbau, 1/3 Verkehr, 1/3 Sonstiges (B[er]l[i]n-Sanierungsgeb[iete] etc.)". - Fortgang 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP 2.

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