2.25.3 (k1954k): 2. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundestagsausschusses für Finanz- und Steuerfragen über die Entwürfe des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz) und eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an die Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz), BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundestagsausschusses für Finanz- und Steuerfragen über die Entwürfe des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz) und eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an die Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz), BMF

Der Bundesminister der Finanzen bezieht sich auf seine Ausführungen in der letzten Kabinettssitzung und bittet, ihn zu ermächtigen, den im Finanzausschuß des Bundestages erarbeiteten Vorschlägen zuzustimmen 47. Die Frage des Bundesministers für Verkehr, ob auch eine etwaige zukünftige Reifensteuer dem Bund zustehe, bejaht er. Auf die Frage des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates, ob er eine Bundesfinanzverwaltung anstrebe, verweist er auf die in dieser Frage ablehnende Haltung der Länder. Auf die weitere Frage des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates, ob auch die Wünsche für eine Berücksichtigung der Interessen der Kommunalverbände erfüllt werden können, wird festgestellt, daß hierüber zur Zeit zwischen den Fraktionen beraten wird. Das Kabinett beschließt bei Stimmenthaltung des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates, dem Bundesminister der Finanzen die gewünschte Ermächtigung zu erteilen 48.

47

Vgl. 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP E. - In seiner Vorlage vom 25. Juni 1954 (B 126/10786 und B 136/594) teilte der BMF die Ergebnisse der Ausschußberatungen mit, über die er in der 36. Sitzung berichtet hatte. Danach sollte der Bund zusätzlich folgende Steuern erhalten: die Vermögen-, die Erbschaft- und Kraftfahrzeugsteuer, ferner die Verkehrsteuern mit Ausnahme der Rennwett-, der Lotterie- und der Sportwettsteuern. - Der Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte durch ein einfaches Bundesgesetz geregelt werden. - Der Vorlage des BMF war eine Neufassung des Finanzverfassungsgesetzes entsprechend diesen Vorschlägen beigegeben.

48

Fortgang 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP 3.

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