2.25.4 (k1954k): 3. Entwurf eines zweiten Gesetzes über die Altersgrenze von Richtern an den Oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines zweiten Gesetzes über die Altersgrenze von Richtern an den Oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes, BMJ

Der Bundesminister der Justiz bemerkt, daß die Angelegenheit 49 von der Tagesordnung abgesetzt sei 50, weil vorher noch der Bundespersonalausschuß 51 gehört werden soll. Man befinde sich jedoch in Zeitnot, denn bei Ablauf des Gesetzes 52 gelte auch für die höheren Bundesrichter die Altersgrenze von 65 Jahren 53. Das würde in einer großen Zahl von Fällen zu untragbaren Verhältnissen führen 54. Er bittet deshalb schon heute, zu seiner Kabinettsvorlage Stellung zu nehmen. Nach eingehender Aussprache, wobei der Bundesminister des Innern darauf verweist, daß auch die Spitzenverbände der Gewerkschaften vorher gehört werden müssen 55, beschließt das Kabinett mit Rücksicht hierauf heute von der Erörterung abzusehen. Die Vorlage soll aber noch vor den Ferien im Kabinett verabschiedet werden 56.

49

Die Vorlage des BMJ vom 24. Juni 1954 sah eine Altersgrenze von 68 Jahren vor (B 141/1438 und B 136/7120). Die Geltung des Gesetzes sollte bis zum 31. Dez. 1956 befristet sein.

50

Vgl. dazu den Vermerk vom 26. Juni mit der Notiz Globkes vom 29. Juni 1954 (B 136/7120).

51

Zum Bundespersonalausschuß siehe §§ 95-104 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 551). - Vgl. dazu auch das Schreiben des Vorsitzenden des Bundespersonalausschusses an den BMJ vom 3. Juli 1954 (B 141/1438).

52

Das Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes vom 19. Dez. 1952 (BGBl. I 836), das eine Altersgrenze von 72 Jahren festgesetzt hatte, lief am 31. Dez. 1954 aus.

53

Siehe § 41 des Bundesbeamtengesetzes.

54

In der Begründung zu der Vorlage hatte der BMJ aufgelistet, daß 32 Personen am 31. Dez. 1954 die Altersgrenze von 65 Jahren erreichen würden. Er hatte außerdem darauf hingewiesen, daß z. B. beim Bundesfinanzhof der Präsident, vier Senatspräsidenten sowie vier Bundesrichter und beim Bundesrechnungshof der Präsident und der Vizepräsident, drei Direktoren sowie fünf Ministerialräte ausscheiden würden. Diese Behörden würden jeweils ein Drittel ihrer Mitglieder verlieren.

55

Drei der vier der vom BMI vorzuschlagenden nichtständigen Mitglieder des Bundespersonalausschusses in seiner besonderen Zusammensetzung für die Angelegenheiten der Bundesrichter wurden entsprechend § 189 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes von den zuständigen Gewerkschaften benannt. - Vgl. auch § 94 des Gesetzes.

56

Der Bundespersonalausschuß stimmte der Vorlage am 15. Sept. 1954 zu (Schreiben an den BMJ vom 18. Sept. 1954 in B 141/1438). - Fortgang 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP 3.

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