2.25.5 (k1954k): 4. Getreidepreisgesetz 1954/55, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Getreidepreisgesetz 1954/55, BML

Der Bundesminister der Finanzen ist damit einverstanden, daß dem Gesetzentwurf trotz erheblicher Bedenken gemäß Art. 113 GG zugestimmt wird 57. Er spricht dabei die Bitte aus, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei seinen Maßnahmen möglichst eine Überfüllung des Binnenmarktes vermeiden und für strenge Anforderungen an die Qualität der Braugerste sorgen möge. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sagt dies zu 58. Er habe bereits angeordnet, daß Lagerverträge nicht mehr abgeschlossen werden.

57

Vgl. 26. Sitzung am 26. März 1954 TOP E. - Der Bundesrat hatte am 7. Mai 1954 zwar beschlossen, gegen den Entwurf des Getreidepreisgesetzes 1954/55 keine Einwendungen zu erheben, jedoch in diesem Zusammenhang eine Entschließung gefaßt, die zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfes Stellung bezog, insbesondere zu den Paragraphen 3 (Sicherung der Preise für Brot- und Futtergetreide) und 8 (Lieferprämie für Roggen in Höhe von DM 20,- je 1 000 kg) (BR-Sitzungsberichte 1954 S. 132 C - 133 A, BR-Drs. Nr. 128/54/Beschluß). - Dieser Gesetzentwurf wurde dem BT am 15. Mai 1954 unter Übersendung der Entschließung des Bundesrates, aber ohne Stellungnahme der Bundesregierung zu dieser Entschließung zugeleitet (BT-Drs. Nr. 524). In einem Vermerk des Bundeskanzleramtes (Haenlein) findet sich hierzu u. a.: „Wegen der §§ 3 und 8 haben bereits vor Verabschiedung im Kabinett und in der Kabinettssitzung am 26.3.1954 Erörterungen stattgefunden. Der Bundesminister der Finanzen hatte schließlich davon abgesehen, Widerspruch einzulegen. Falls man jetzt eine Stellungnahme zu der Entschließung vorbereiten wolle, müßte der Bundesminister der Finanzen letzten Endes die gleichen Bedenken gegen den Regierungsentwurf wieder vorbringen" (B 136/717). - BT-Drs. Nr. 563, Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1549 A - 1555 D, Schriftwechsel BML-BMF (in B 136/717) wegen der mit Mehrbelastung des Bundeshaushalts verbundenen Neufassung des Gesetzentwurfes (BT-Drs. Nr. 563 wurde am 18. Juni 1954 „bei nur wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen").

58

BR-Sitzungsberichte 1954 S. 192 A - B, BR-Drs. Nr. 206/54 (Beschluß), Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1954/55 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1954/55) vom 10. Juli 1954 in BGBl. I 180. - Vgl. dazu auch 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP 7 (Entwurf eines Getreidepreisgesetzes 1955/56).

Das Kabinett stimmt daraufhin der Vorlage zu.

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