2.25.7 (k1954k): 6. Entwurf einer Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Bundesrichter, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf einer Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Bundesrichter, BMI

Der Bundesminister für Wirtschaft bittet um eine Ergänzung zu § 10 der Verordnung 61.

61

Vorlage des BMI vom 11. Juni 1954 in B 106/18846 und B 136/5170. - § 10 sollte die Anrechnung von Kuren auf den Erholungsurlaub regeln.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers des Innern vorbehaltlich einer Einigung der Ressorts für Wirtschaft und des Innern zu § 10 zu 62.

62

Der BMI teilte dem Bundeskanzleramt am 30. Juli 1954 mit, daß eine Einigung mit dem BMWi erreicht worden sei (B 136/5170). - VO vom 6. Aug. 1954 (BGBl. I 243).

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