2.25.8 (k1954k): 7. Unterbringung der bei den Obersten und Oberen Bundesbehörden Freiwerdenden Verwaltungsfachkräfte, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Unterbringung der bei den Obersten und Oberen Bundesbehörden Freiwerdenden Verwaltungsfachkräfte, BMI

Der Bundesminister der Finanzen erhebt gegen die Vorlage 63 Bedenken, weil damit eine neue Stelle und eine Mehrbelastung der Ressorts geschaffen werde, ohne daß damit ein Erfolg verbunden sein werde 64.

63

Der BMI hatte in seiner Vorlage vom 16. Mai 1954 beantragt, das Kabinett möge ihm die Unterbringung in anderen Bundesbehörden übertragen. Die Durchführung sollte im Benehmen mit dem BMA erfolgen (B 136/877).

64

Siehe die Vorlage des BMF vom 21. Juni 1954 (ebenda).

Der Bundesminister für Arbeit glaubt, daß sich Schwierigkeiten mit den Betriebsräten ergeben, weil diese in erster Linie Wert darauf legen, daß bei freiwerdenden Stellen Kräfte aus dem Hause nachrücken. Es könnten also nur die untersten Stellen für eine Vermittlung in Frage kommen. Nach seiner Ansicht würde es genügen, wenn die Personalreferenten durch einen Kabinettsbeschluß verpflichtet würden, sich der Fälle besonders anzunehmen 65.

65

Siehe dazu auch die Niederschrift des BMA vom 22. März 1954 über die Abteilungsleiterbesprechung am 16. März 1954 (ebenda).

Der Bundesminister für Verkehr wendet sich gegen eine Absplitterung der Zuständigkeit des Bundesministers für Arbeit, in dessen Ressort die Vermittlung von Angestellten falle. Er befürchtet ebenso wie der Bundesminister der Finanzen eine erhebliche nutzlose Schreibarbeit.

Der Vizekanzler setzt sich mit Nachdruck für die Vorlage ein. Man müsse bedenken, daß nicht ein Ressort, sondern der Bund Arbeitgeber der Bundesangestellten sei. Er habe bei der Auflösung einer Stelle, deren Aufgaben weggefallen seien, Entlassungen z. T. mit großer Härte durchführen müssen. Gleichzeitig habe der Bund in anderen Dienststellen neue Kräfte eingestellt. Es müsse hierbei ein Ausgleich gesucht werden. Seine Bemühungen, mit Hilfe der Personalreferenten der Ressorts diesen Ausgleich zu finden, seien völlig gescheitert. Er habe auf seine Anfragen noch nicht einmal eine Antwort erhalten. Im übrigen solle nach der Vorlage gar keine neue Dienststelle geschaffen werden 66. Dies wird auch von dem Bundesminister des Innern betont.

66

Vgl. auch das Schreiben Blüchers an Schröder vom 24. Juni 1954 (ebenda).

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte regt an, die Aufgaben dieser Ausgleichsstelle nicht auf die Räume um Bonn und Frankfurt zu beschränken.

Nach eingehender Aussprache stimmt das Kabinett mit großer Mehrheit der Vorlage zu 67.

67

Mit Rundschreiben vom 31. Juli 1954 gab der BMI den Bundesbehörden den Kabinettsbeschluß bekannt und übertrug die Unterbringung der freiwerdenden Verwaltungsfachkräfte der Bundesausgleichsstelle beim BMI (GMBl. S. 389).

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