2.25.9 (k1954k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, BMA

Der Bundesminister für Arbeit bittet, die Angelegenheit 68 etwas zurückzustellen, da er vor ihrer Behandlung im Kabinett sie noch mit dem Bundesminister für Wirtschaft abstimmen möchte 69.

68

Der Gesetzentwurf des BMA vom 19. Juni 1954 sah vor, daß Schwarzarbeit mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder/und Geldstrafen geahndet werden sollte (B 149/5688 und B 136/8858, Unterlagen zur Vorbereitung des Entwurfs auch in B 149/630 f.).

69

Der BMWi hatte den Entwurf des BMA abgelehnt und eine weitere Besprechung vorgeschlagen (Schreiben vom 24. Juni 1954 in B 149/5688 und B 136/8858). - Vgl. auch den (undatierten) Gesetzentwurf des BMWi, der vorsah, entsprechende Strafbestimmungen in die Gewerbeordnung, das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sowie die Reichsversicherungsordnung einzubauen (B 149/5688).

Der Bundesminister der Justiz hält das Gesetz für überflüssig und glaubt, daß die derzeitige Rechtslage genügend Handhaben zum Einschreiten bietet 70.

70

Der Vorlage des BMA war eine Übersicht der Gesetze und Verordnungen beigegeben, gegen die bei Schwarzarbeit verstoßen wird.

Bundesminister Dr. Schäfer fürchtet die Gefahr zahlreicher Denunziationen, wenn das Gesetz Wirklichkeit wird. Er tritt dafür ein, die Möglichkeit der tätigen Reue zu schaffen, um dem zu begegnen.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen regt an, den Gesetzentwurf darauf abzustellen, daß nur der Arbeitgeber strafbar gemacht wird. Dem schließt sich der Bundesminister für Wohnungsbau an, der auch befürchtet, daß den im Wege der Selbsthilfe erstellten Bauten Schwierigkeiten gemacht werden könnten. Er bittet deshalb, sein Haus bei den weiteren Ressortbesprechungen zu beteiligen.

Der Bundesminister für Arbeit macht darauf aufmerksam, daß sich zahlreiche Abgeordnete, die dem Handwerk nahestehen, in den Fraktionen bemühen, einen Initiativgesetzentwurf im Bundestag einzubringen 71. Wenn das verhindert werden solle, müsse die Bundesregierung durch einen eigenen Entwurf, der sich in einem gemäßigten Rahmen halte, zuvorkommen. Diese Auffassung wird allgemein geteilt. Es wird deshalb beschlossen, über die Vorlage in der nächsten Sitzung des Kabinetts oder spätestens am 13.7.1954 zu entscheiden. Auf Anregung des Vizekanzlers soll der Bundesminister der Justiz zu der Besprechung der Bundesminister für Wirtschaft und für Arbeit hinzugezogen werden 72.

71

Der BT hatte am 11. Sept. 1952 einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion angenommen, der die Bundesregierung ersuchte, einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vorzulegen (BT-Drs. Nr. 3135 und 3566, Stenographische Berichte Bd. 13 S. 1056-1060). - Ein Initiativgesetzentwurf wurde nicht eingebracht.

72

An den Besprechungen am 1. Juli 1954 nahmen Storch, Blücher, Erhard und Schäffer sowie Vertreter ihrer Ressorts teil (Vermerk vom 1. Juli 1954 in B 149/5688). - Fortgang 40. Sitzung am 21. Juli 1954 TOP 5.

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