2.26.1 (k1954k): A. Politische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Politische Lage

[Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in der 38. Kabinettssitzung am Mittwoch, den 7. Juli 1954] 1

1

Die folgende Niederschrift befindet sich in der amtlichen Serie der Kabinettsprotokolle (Bd. 20) als achtseitige maschinenschriftliche Ausfertigung. Die diesem Wortprotokoll folgende Kurzfassung (TOP A: Politische Lage) bringt die Informationen des Wortprotokolls in anderer Reihenfolge und Gewichtung, erhält aber eine zusätzliche Dokumentation der Aussprache über die „Ausführungen des Bundeskanzlers".

Ich möchte ihnen eine Darstellung der außenpolitischen Entwicklung der letzten Woche geben:

Ein Wort über die Vorgeschichte, und zwar darüber, was Herr Mendès-France bei der Übernahme der Regierung überhaupt gesagt hat. Ich habe leider festgestellt, daß darüber unter führenden deutschen Politikern eine vollkommene Unkenntnis besteht. Herr Mendès-France hat gesagt, er wolle zunächst die Indochina-Frage erledigen, und zwar bis zum 20. Juli 2, dann wolle er sich von dem franz. Parlament Vollmachten geben lassen, um die wirtschaftlichen Dinge in Frankreich in Ordnung zu bringen. Weiter hat er gesagt, er werde die Frage EVG 3 dem Parlament vorlegen vor den Parlamentsferien, er hat nicht gesagt, eine Entscheidung herbeiführen. Das möchte ich zunächst einmal sehr nachdrücklich betonen. Denn gestern in einer Besprechung mit den Koalitionsfraktionsvorsitzenden 4 wurde die Ansicht geäußert, er würde eine Entscheidung herbeiführen. Das hat er niemals und nirgends gesagt. Mendès-France hat sich zur EVG selbst in seiner bisherigen Tätigkeit in den vergangenen Jahren jeder Stellungnahme enthalten. Er hat sich weder dafür noch dagegen erklärt. Weiter hat Mendès-France erklärt, er halte es nicht für möglich, diese Frage mit einer kleinen Mehrheit zur Erledigung zu bringen. Er werde versuchen, die Gegner von EVG und die Befürworter von EVG auf einer gemeinsamen Linie zu vereinigen. Wenn sich das als unmöglich herausstelle, dann werde er der franz. Nationalversammlung einen eigenen Vorschlag machen.

2

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP A (Politische Lage). - Fortgang 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP A (Politische Lage).

3

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP A. - Fortgang 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP A.

4

Die Besprechung mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen fand am 6. Juli 1954, 16.10 Uhr statt (StBKAH 04.05); vgl. dazu im einzelnen die handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins vom 6. Juli 1954 „Fraktionsführer (Brentano, Krone, Strauß, Dehler, Euler, Haasler, Engell), 6.7.54" (3 Bl., in Nachlaß Hallstein/125-126), die wie folgt beginnt: „B[undes]k[anzler]. Gespräche mit Conant vor lang[e]r Zeit (2-3 Monate): Souveränität nötig als eigene Inanspruchnahme der Souveränität, Interview mit Friedländer lange fällig. Mendès[-France] hat mit Rotchina u[nd] wohl auch Moskau Fühl[u]ng gehabt vor R[e]g[ierungs-]Übernahme. Fr[an]zös[ische] Frage schon damals hoffnungslos."

Mendès-France hat dann aus seinem Kabinett zu Vertretern aus beiden Richtungen General Koenig 5 und seinen Minister Bourgès-Maunoury 6 ernannt. Herr Bourgès-Maunoury hat mir sagen lassen, daß der Versuch, mit General Koenig zu einer Verständigung zu kommen 7, völlig gescheitert ist.

5

Vorlage: König. - Marie-Pierre Koenig (1898-1970). Berufsoffizier: 1920 Leutnant, 1941 Oberst, 1943 Divisionsgeneral, 1944 Kommandierender General und Gouverneur von Paris; 1945-1949 Oberbefehlshaber der französischen Besatzungsarmee, Chef der Militärverwaltung in der französischen Besatzungszone und Mitglied im Alliierten Kontrollrat; 1941-1951 Generalinspekteur der französischen Land-, See- und Luftstreitkräfte in Nordafrika; 1951-1958 Mitglied der Nationalversammlung (Sammlungsbewegung des französischen Volkes von de Gaulle, Sozialrepublikaner), außerdem Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates; 1954-1955 (mit Unterbrechungen) Verteidigungsminister.

6

Vorlage: Bourgèt-Manoruy. - Maurice Bourgès-Maunoury (geb. 1914). 1940 Kriegsgefangenschaft, 1941 in der Widerstandsbewegung tätig: seit 1947 mehrfach Staatssekretär und Minister, beispielsweise: Jan.-Juni 1953 Finanzminister, 1954 Handels- und Industrieminister, 1955 Innenminister, 1956 Verteidigungsminister, Juni bis 1. Okt. 1957 Ministerpräsident, Nov. 1957 - April 1958 Innenminister (Radikalsozialist).

7

Am 23. Juni 1954 waren Verteidigungsminister Koenig und Industrieminister Bourgès-Maunoury vom französischen Kabinett beauftragt worden, einen Ausgleich zwischen den Gegnern und Befürwortern der EVG in Frankreich zu versuchen (EA 1954 S. 6764).

Dann, meine Herren, möchte ich einige Ausführungen darüber machen, welche Verpflichtungen eine Regierung übernimmt, die einen Vertrag unterschreibt. Eine Regierung, die einen Vertrag unterschreibt, ist verpflichtet, gegenüber den anderen Unterschreibern des Vertrages diesen Vertrag im Parlament vorzulegen und ratifizieren zu lassen. Denn die Unterschrift bedeutet, die Verhandlungen von Regierung zu Regierung sind abgeschlossen, jetzt hat das Parlament das Wort. Nun hat eine französische Regierung nach 18 monatigen Verhandlungen unter den EVG-Vertrag und unter den Deutschland-Vertrag im Mai 1952 ihre Unterschrift gesetzt 8. Die französische Regierung hat dann in der Folgezeit von den Vereinigten Staaten und von Großbritannien Erklärungen verlangt über die Erläuterungen zum Vertrag. Diese Unterschriften sind sowohl von den Vereinigten Staaten wie auch von Großbritannien dieser neuen französischen Regierung gegeben worden 9. Diese neue französische Regierung ist nicht Mendès-France, sondern die Regierung, die auf die Regierung folgte, die den Schuman-Plan gemacht hat 10. Es hat lange Verhandlungen gegeben darüber, daß alle EVG-Staaten erklärt haben, wir können an dem Vertrage selbst nichts mehr ändern, dieses Stadium ist abgeschlossen. Wir können nur solche Zusatzprotokolle unterschreiben, die sich auf Auslegungen des abgeschlossenen Vertrages beziehen. Von den Ländern, die beteiligt sind an den Verträgen, haben Amerika und England den Deutschland-Vertrag schon im Sommer 1952 ratifiziert. Es haben von den EVG-Ländern vier Länder inzwischen ratifiziert, die drei Benelux-Länder und Deutschland. Das 5. Land, Italien, hat sich ausdrücklich zur Ratifikation bereit erklärt 11, auch jetzt wieder, glaubt aber, daß, wenn Frankreich eine positive Haltung zum EVG-Vertrag einnimmt, es eine größere Mehrheit in seinem Parlament bekommt. In diesem Stadium, meine Herren, will jetzt das dritte franz. Kabinett 12 die Unterschriften der beiden vorherigen franz. Regierungen nicht anerkennen, indem es dem Parlament einen abgeänderten Vertrag vorzulegen beabsichtigt.

8

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP A 1 Anm. 16.

9

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP A 1 Anm. 18.

10

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP A 1 Anm. 17.

11

Dem stand die ungelöste Triest-Frage entgegen (vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP A 1 Anm. 15).

12

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP A 1 Anm. 20.

Da die Sachen so weit gekommen sind, hat Herr Spaak die Initiative ergriffen, ohne jedes Zutun Deutschlands - Herr Spaak ist zur Zeit Vorsitzender des Ministerrats der Montan-Union. Sie wissen, daß die drei Minister der drei Benelux-Staaten engere Beratungen führen. Es ist jetzt zunächst mit den beiden Herren besprochen worden, was zu tun sei. Man ist zu der Auffassung gekommen, daß der Ministerrat zusammentreten soll, um diese Lage zu besprechen. Da hat sich Herr Spaak an uns gewandt, ob wir bereit wären, er hat sich an Italien gewandt, und er hat sich an Frankreich gewandt. Alle waren bereit, zu einer Konferenz zusammenzutreten. Außer Herrn Mendès-France, der sich in einer ungewöhnlich schroffen Weise nicht bereit erklärt hat. Das ist meines Wissens das erste Mal in der ganzen diplomatischen Geschichte des Europagedankens, daß ein Außenminister eines der beteiligten Länder in so schroffer Weise erklärt hat, Nein, ich nehme nicht teil. Dann hat Herr Spaak überlegt, ob er trotz der Absage von Mendès-France die Konferenz zusammenrufen soll. Herr Mendès-France hat dann Herrn Spaak eingeladen, mit ihm zu frühstücken, das war Mittwoch vergangener Woche. Von dieser Reise nach Paris - ich habe auch geraten, Herr Spaak solle hinfahren, - ist Herr Spaak tief erschüttert zurückgekommen. Er hat, nachdem wir telefonische Mitteilung bekommen hatten, am Donnerstag unserem Botschafter in Brüssel einen Bericht gegeben. Herr Spaak war wegen der Haltung von Mendès-France von tiefstem Pessimismus erfüllt bezüglich der ganzen europäischen Politik. Herr Pfeiffer 13 hat uns das Abschiedswort Spaaks wörtlich übermittelt: „Ich sehe die Situation als sehr ernst an für uns und für das Wohl Europas 14." Dieser Ausspruch zeugt von tiefstem Pessimismus. Dieser Pessimismus beruht auf der Haltung von Mendès-France, er beruht auch auf den Nachrichten aus Paris, die er erhalten hat, daß ich den franz. Wünschen nachgeben würde und in Verhandlungen eintreten würde, bevor Frankreich den bestehenden Vertrag ratifiziere. Das ist von Paris geflissentlich, und zwar bewußt unwahr, verbreitet worden, um dadurch einmal die Front der EVG-Länder zu sprengen und ferner in Washington und London zu beunruhigen. Und wir haben auf Grund dieser Gerüchte von Herrn Mendès-France sehr pessimistische Mitteilungen bekommen, auch von Washington und London, daß wir gegenüber Mendès-France nicht fest blieben. Wir wissen auch, welche Quellen das zum Teil gewesen sind, die Herrn Mendès-France bestärkt haben. Aber Herr Mendès-France mußte sich völlig darüber klar sein, daß es eine völlige Unwahrheit ist. Denn ich habe Herrn Mendès-France niemals eine derartige Erklärung gegeben. Ich habe nur immer wieder erklärt, daß, wenn der Vertrag von Italien und Frankreich ratifiziert sei, nichts dagegen einzuwenden sei, wenn die Vertreter zusammenkommen, um über gewisse franz. Wünsche zu sprechen. Übrigens, seine Wünsche kennen wir noch gar nicht, denn Herr Mendès-France hat es bisher absolut vermieden, zu sagen, was er eigentlich will. General Koenig hat jetzt zum ersten Mal den ganzen Vertrag gelesen 15. Das war die Situation, als ich Herrn Friedländer 16 das Interview gegeben habe. Das war vergangenen Freitag, nachdem gerade diese Mitteilung von Herrn Spaak gewesen ist. Dieses Interview, meine Herren, ist nach meiner Meinung völlig klar und völlig eindeutig; und ich glaube, es ist eigentlich, falls Sie es gelesen haben, nichts dazu zu sagen 17.

13

Dr. phil. Anton Pfeiffer (1888-1957). 1928-1933 MdL (Generalsekretär der Bayerischen Volkspartei), nach 1933 inhaftiert; 1945-1946 Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Minister für Sonderaufgaben (Entnazifizierung), 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates (Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion), 1950-1954 Generalkonsul/Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Belgien.

14

Unterlagen nicht ermittelt.

15

Vgl. zu diesem Abschnitt 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP A (Politische Lage: zweiter Abschnitt) und entsprechende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Initiative Spaaks als Vorsitzender Ministerrat Montan-Union: Konferenzvorschlag: alle 5 Partner (auch Italien) bereit; schroffe Ablehnung durch Mendès-France: ganz ungewöhnlich. Zur Milderung: Einladung Spaaks nach Paris. Nach Rückkehr gab Spaak Bericht: tief erschüttert, von tiefem Pessimismus über Europa und die Zukunft erfüllt. Dies nicht nur wegen Mendès-France, sondern weil Paris bewußt unwahr verbreitet hat, Deutschland werde auf EVG verzichten und in neue Verhandlungen einwilligen. Das hat in USA und UK gestört, bei Benelux erschüttert. Diese Lügen scheinen auf Informationen zu beruhen, die Bérard übermittelt hat, der genau wußte: wir verhandeln über Veränderung des Vertrages erst nachdem Frankreich ratifiziert hat. In dieser Lage: Friedländer-Interview: nach Meinung Adenauers klar und eindeutig. Die franz[ösische] Presse, soweit M[ouvement] R[épublicain] P[opulaire] usw., hat sich positiv dazu gestellt." Vgl. hiermit auch die handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins über diese Sitzung in Nachlaß Hallstein/ 125-126 (5 Bl.).

16

Ernst Friedländer (1895-1973). 1920-1929 in der Wirtschaft und 1929-1931 als Direktor und Filialleiter der I. G.-Farbenindustrie A. G. in den USA tätig, 1931-1945 Aufenthalt vor allem in Liechtenstein; 1946-1950 stellvertretender Chefredakteur und Leitartikler der Wochenzeitung Die Zeit, 1950-1960 Kolumnist bei den Zeitungen Hamburger Abendblatt und Berliner Morgenpost, seit 1951 Kommentator des Nordwestdeutschen Rundfunks, Mai 1954 Vizepräsident des Deutschen Rats der Europäischen Bewegung, Okt. 1954 - Juni 1957 Präsident der Europa-Union.

17

Am 2. Juli 1954 hatte Adenauer in seinem Rundfunkinterview mit Friedländer erneut die Forderung nach der Wiederherstellung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland erhoben: Adenauer erklärte darüber hinaus, ein baldiges Ja Frankreichs zur EVG sei die einzige sinnvolle und folgerichtige Antwort auf die durch die weltpolitische Lage gestellten Fragen. Er gab seiner Besorgnis vor der Möglichkeit Ausdruck, daß die französische Regierung einen von dem Vertrag wesentlich abweichenden Vorschlag zur Abstimmung im Parlament stellen könnte; ein solches Verfahren sei gleichbedeutend mit einer neuen Verzögerung auf unabsehbare Zeit und könne als das Ende der EVG bezeichnet werden. Adenauer unterstrich, daß die Bundesregierung nach wie vor am unveränderten Wortlaut des EVG-Vertrages festhalte, daß aber nach dem Inkrafttreten sich im allgemeinen Einverständnis das eine oder andere ändern ließe. Auf die Frage nach Alternativen zur EVG hatte Adenauer erklärt, alle hier und da erwogenen Alternativen seien kein wirklicher Ersatz. Die Bundesrepublik werde jeden Versuch einer Wiederbewaffnung unter entwürdigenden Bedingungen ablehnen; die sogenannte Alternative zur EVG würde eine deutsche Nationalarmee sein, die aber auch in der Bundesrepublik nicht gewünscht werde (Bulletin vom 3. Juli 1954 S. 1085-1088). Vgl. dazu auch Schriftwechsel zum Friedländer-Interview in AA, BStSe, Bd. 57 und Informationsgespräch am 6. Juli 1954 mit dem Bundespressechef in B 145 I/40.

Ich möchte, meine Herren, jetzt hier etwas über das Kabinett Mendès-France überhaupt sagen. Sie wissen, daß Herr Mendès-France gesagt hat, wenn er mit den Rotchinesen und den Vietminh [...] 18. Diese Meinung hat sich in Frankreich immer mehr verdichtet. Ich habe auch gehört, - ich darf das wohl sagen, daß ich das von Ihnen gehört habe, Herr v. Eckardt, Ihre Quelle ist wohl glaubhaft, - daß der Vermittler zwischen Mendès-France und den Chinesen Pierre Cot 19 gewesen ist, der eine üble Rolle in Frankreich spielt. Und in der Zwischenzeit hat sich Herr Mendès-France umgeben mit Menschen, die doch mehr oder weniger Salon-Bolschewiken sind. Das war von Anfang an die Absicht von Herrn Mendès-France, zu einer Volksfront-Regierung zu kommen. Es ist bezeichnend für die Kommunisten. Doch kam sicher der Befehl von Moskau. Es fragt sich natürlich, wieso kommt Rotchina dazu, ein Abkommen zu treffen mit Frankreich, obgleich die Lage Frankreichs in Indochina völlig hoffnungslos ist. Es liegt auf der Hand - man kann es nicht beweisen - er hat dafür den Kommunisten versprochen, daß Frankreich die EVG verzögern oder zum Platzen bringen wird. Ich möchte betonen, daß dieser Verdacht, genau so wie er in Paris und bei uns bestand, auch in Washington und London bestand. Wie Washington und London zu der ganzen Sache stehen, ersehen Sie daraus, daß dieses Mal seit unserem Zusammensein London und Washington in einer entscheidenden Sitzung in der ganzen Deutschlandfrage ohne Frankreich zusammentreten. Das ist jetzt diese Konferenz in London 20. Es ist die Frage der Gewährung der Souveränität an Deutschland. Und nun, meine Herren, muß ich sagen, daß es notwendig war, so klar zu sprechen, wie ich gesprochen habe. Es war namentlich notwendig, damit das Ausland nicht an uns irre wurde. Mendès-France wußte durch François-Poncet genau Bescheid, daß wir nicht verhandeln würden, bevor ratifiziert ist. Es mußte Washington und London sehr klar gesagt werden, daß wir mit ihnen in einer Linie stehen und daß wir nicht verhandeln, ehe Frankreich ratifiziert hat.

18

Es handelt sich nicht um eine Auslassung des Bearbeiters (wie gelegentlich in Zitaten angewandt), sondern um eine Textlücke in der achtseitigen maschinenschriftlichen Ausfertigung des Wortprotokolls (Kabinettsprotokolle Bd. 20).

19

Vorlage: Côte. - Prof. Dr. iur. Pierre Cot (1895-1977). 1922-1946 Rechtsanwalt am Pariser Appellationsgerichtshof (ab 1933 war er zugleich Professor für Völkerrecht an der Universität Rennes), 1929-1971 Bürgermeister seiner Wohngemeinde Coise-Saint-Jean-Pied-Gauthier in Savoyen, 1928-1940 Abgeordneter der Kammer (linker Flügel der Radikalsozialistischen Partei), 1929-1940 Generalrat von Montemélian, 1932 Unterstaatssekretär im Außenministerium, 1933-1937 Luftfahrtminister (er besuchte im Sept. 1933 Moskau); 1938 Handelsminister, 1945-1946 Mitglied der Verfassunggebenden Nationalversammlung, von 1946-1951 gehörte er für Savoyen und von 1951-1958 für Rhône der Kammer an, 1953 Josef-Stalin-Friedenspreis, 1954-1973 Generalrat des Kantons Chamoux-sur-Gelon.

20

Am 5. Juli 1954 hatten Beratungen begonnen zwischen britischen und amerikanischen Sachverständigen über die Frage, wie die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland auch ohne gleichzeitige Inkraftsetzung des EVG-Vertrages wiederhergestellt werden könnte. Die Beratungen wurden am 10. Juli 1954 vorläufig abgeschlossen; ein Ergebnis wurde nicht veröffentlicht, doch hatten die Amerikaner und die Briten die Bundesregierung und die französische Regierung entsprechend unterrichtet (EA 1954 S. 6801).

Nun möchte ich Sie bitten, noch einmal zu überlegen, wie die Welt sich entwickelt hat, nachdem Churchill 1953 von einer Zusammenkunft auf höchster Ebene gesprochen hat 21. Seitdem haben sich die Kommunisten weiter und weiter entwickelt. Die Genfer Konferenz ist ein Erfolg für die Kommunisten, die EVG steht auf des Messers Schneide. Wenn die EVG scheitert, würde das natürlich ein Clou für Sowjetrußland sein; das würde sein Ansehen nicht nur bei den europäischen Satelliten, sondern auch bei seinen Bundesgenossen in Asien sehr stärken.

21

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP D.

Man kann, meine Herren, auch die innenpolitische Entwicklung in Deutschland mit großer Sorge betrachten. Ganz unverkennbar zeigen die Sozialdemokraten eine Hinwendung zum Neutralismus. Ich weiß nicht, ob Sie die Zusammenstellung der Anträge zum Parteitag der SPD 22 gelesen haben. Ganz anders als der bisher von Herrn Ollenhauer vertretene Standpunkt für Wiederbewaffnung. Sie lehnen nicht nur die EVG ab, sie wollen überhaupt keine Bewaffnung mehr. Sie stehen auf dem Standpunkt, daß die westeuropäische Front zu Ende sei.

22

Zu den Anträgen und Entschließungen vgl. im einzelnen Protokoll der Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 20. bis 24. Juli 1954 in Berlin (ZSg. 1-90/122(3)). Zur Verteidigungspolitik der SPD siehe Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1954/55 (ZSg. 1-90/66 [1954/55]).

Wir, meine Herren, fordern schon lange unsere Souveränität, und Sie wissen, daß ich das mehrfach in Reden getan habe 23. Ich habe darüber mit Herrn Conant in den letzten 3-4 Monaten verhandelt. Ich habe gesagt, das deutsche Volk kann nicht weiter warten. Nun kommt meine erste Überraschung über die deutsche Presse. Zunächst „Frankfurter Rundschau", die immerhin ein sozialdemokratisches Blatt ist von einem gewissen Niveau. Dieses Blatt hat sich dagegen gewandt, daß man ein solches Ansinnen stellt, nicht nach dem Interview, das ich gehabt habe, sondern vorher schon 24. Man dürfte ausgerechnet Frankreich nicht jetzt in Schwierigkeiten bringen, man dürfe nicht drängen, man müsse Rücksicht nehmen. Nachdem wir - die Regierung - bisher doch in dem Ruf standen einer Vorleistung, kommen dieselben Blätter und machen uns die größten Vorwürfe, daß wir die Souveränität verlangen. Ich mache mir aber auch ernste Sorgen über die Entwicklung in Deutschland, und zwar die Seite des Nationalismus. Ich habe das Herrn François-Poncet gesagt mit der dringenden Bitte, das wörtlich Herrn Mendès-France wiederzusagen, weil meine Befürchtungen vollkommen mit seinen Sorgen übereinstimmen. Wenn der europäische Gedanke wirklich tot gemacht wird, dann sind die Aussichten, den Nationalismus wieder in die Politik hineinzudrängen, sehr stark. Daß dieser Nationalismus eine Wendung zum Osten hin nehmen wird, ist für mich ganz zweifellos, nach dem Westen kann er sich nicht wenden. Er kann sich darauf stützen, daß Frankreich eine Aussöhnung mit Deutschland nicht will und sich auch jetzt wieder so zeigt, als Erbfeind. Für sich allein kann ein deutscher Nationalismus nichts werden. Er kann nur an Bedeutung gewinnen, wenn er sich an den Osten wendet. Der Osten würde das mit Vergnügen tun. François-Poncet soll Mendès-France sagen, das wäre meine Meinung, daß es so kommen würde. Eine solche Bewegung würde vom Osten Geld bekommen; und wenn sie es wolle, würde sie auch Waffen bekommen. Und wenn sie Waffen bekämen, würde weder ein englischer noch ein amerikanischer noch ein franz. Soldat dagegen kämpfen.

23

Vgl. dazu 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP D Anm. 21.

24

„Die vierte Teilung Deutschlands, Hintergründe und Möglichkeiten der Forderung nach westdeutscher ,Souveränität'", von Fried Wesemann in Frankfurter Rundschau vom 25. Juni 1954.

Das hat er getan. Ich weiß, daß er es getan hat. Er hat es auch herausgestellt als seine Überzeugung. Er hat Herrn Mendès-France gesagt, daß seinerzeit Briand 25 mit Stresemann 26 versucht hat, eine Aussöhnung herbeizuführen, daß Brüning und Daladier 27 es versucht haben, umsonst, daß Schuman 28 und Adenauer es versucht haben, umsonst. Ich möchte im Anschluß daran sagen, was ich gestern in der „Frankfurter Allgemeinen" gelesen habe. Einen Artikel 29 von Dürig 30, Privatdozent in Tübingen. Er hat auf dem Pfingsttreffen der Division Großdeutschlands erklärt, eines Tages werden wir auf den Knopf drücken und eine Volkserhebung auslösen. Ich verstehe nicht, daß die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät festhält an ihrem Berufungsvorschlag, daß Herr Dürig die Nachfolge von Herrn Merk 31 antreten soll. Diesen Umstand beurteile ich als wesentlich schwerwiegender, als wenn etwa der General a. D. Ramcke 32 nach einem Glas Bier eine Rede hält 33. Dann sind wir auf demselben Wege, wie vor 1933, als Hitler gekommen ist. Ich erinnere an den furchtbaren Mißgriff von Brüning, der der SA das Tragen von Uniform verboten hat und die SA selbst nicht 34. Die Sache Dürig ist für mich eine sehr gute Bestätigung meiner Sorge. Es liegt in der Natur der Sache, was soll Deutschland tun, wenn es überall zurückgestoßen wird. Nun bin ich der Auffassung, daß unsere deutsche Presse ja wirklich ein unglückseliges Instrument ist. Als neulich der Präsident der Vereinigten Staaten, Herr Eisenhower, an Herrn Coty 35 einen Brief geschrieben hat wegen EVG 36, hat auf einen Wink des Quai d'Orsay die gesamte franz. Presse dieses Schreiben nicht gebracht, sondern nur eine ganz kurze Erwähnung. Und unsere Presse - man kann nehmen, was man will - fällt der Bundesregierung bei dem sehr schweren Kampf um die EVG einfach in den Rücken. Daß die SPD-Presse das tut, ist mir zwar unverständlich (ich habe eine andere Auffassung von Opposition) - wenn EVG nicht wird, hat unsere Politik triumphiert und die Regierung hat einen sehr bösen Schlag erhalten - ist aus parteipolitischen Gründen zu verstehen. Warum das die nichtsozialdemokratische Presse tut, ist mir schleierhaft. Übrigens sind die Aussichten in Frankreich für die EVG gar nicht so schlecht. Herr Blücher sagt vielleicht selbst etwas dazu, er war vorige Woche in Frankreich 37. Ich weiß auch von Herren, die in Frankreich waren, daß die Zahl der Bejaher von EVG in der Nationalversammlung steigt und nicht zurückgeht, trotz Mendès-France. Gestern sagte in der Besprechung der Koalitionsfraktionsvorsitzenden 38 Herr v. Brentano, er habe ein paar Tage vorher mit einigen franz. Abgeordneten gesprochen, ebenso wie einige holländische Abgeordnete ihm das bestätigt haben aus Mitteilungen aus Paris. Es war notwendig, daß den ganzen EVG-Ländern, daß besonders Frankreich mit sehr klaren Worten gezeigt worden ist, welche Entwicklung es heraufbeschwört, wenn es die EVG nicht ratifiziert. Ich hoffe, daß unsere Presse zur Einsicht kommt, es ist eine sehr trübe und kleine Hoffnung, weil ich nicht weiß, geschieht es aus bestem Willen oder dummen Meinungen. Ich habe „Die Welt" hier, den Artikel: „Adenauer: So war es nicht gemeint" 39. Meine Herren, es war doch so gemeint!

25

Aristide Briand (1862-1932). Zwischen 1906 und 1932 mehrfach Minister, u. a. für Justiz und Äußeres; Ministerpräsident 1909-1911, 1915-1917, 1921-1922, 1925-1926, 1929. Trat u. a. ein für die Annäherung an Deutschland, für die Rheinlandräumung und für die Abrüstung; seine Politik gipfelte im Locarnopakt (1925) und in einer Denkschrift über eine engere Verbindung zu den europäischen Staaten (1930). Zusammen mit Gustav Stresemann und Sir Joseph Austen Chamberlain erhielt er im Jahre 1926 den Friedensnobelpreis.

26

Gustav Stresemann (1879-1929). 1902-1918 Syndikus des Verbandes sächsischer Industrieller, 1907-1912 und 1914-1918 MdR (Nationalliberale Partei), Dez. 1918 Mitbegründer der Deutschen Volkspartei (Jan. 1919 bis zu seinem Tode Parteivorsitzender), Aug.-Nov. 1923 Reichskanzler und Reichsaußenminister, Nov. 1923 bis zu seinem Tod Reichsaußenminister. Zusammen mit Aristide Briand und Sir Joseph Austen Chamberlain erhielt er im Jahre 1926 den Friedensnobelpreis.

27

Edouard Daladier (1884-1970). 1919-1940 und 1946-1958 vertrat er Vaucluse als Abgeordneter der Radikalsozialistischen Partei in der französischen Nationalversammlung, seit 1924 mehrfach Minister; Jan.-Okt. 1933, 31. Jan. - 4. Febr. 1934 und April 1938 - Sept. 1939 Ministerpräsident, Sept. 1939 - Juni 1940 Minister für nationale Verteidigung, 1943-1945 Internierung in Deutschland, 1947-1954 Präsident der Linksrepublikanischen Sammlungsbewegung (einer der Hauptgegner gegen die EVG und eine deutsche Wiederbewaffnung), 1956-1958 Fraktionsvorsitzender und 1957-1958 Präsident der Radikalsozialistischen Partei und damit Nachfolger des verstorbenen Edouard Herriot, 1953-1958 Bürgermeister von Avignon.

28

Robert Schuman (1886-1963). In der Stadt Luxemburg als Sohn lothringischer Eltern geboren; Jurastudium in Bonn, München und Berlin; im Ersten Weltkrieg Reservist im deutschen Heer, nach der Abtrennung Elsaß-Lothringens von Deutschland 1919 französischer Staatsbürger, 1919-1940 Mitglied der Deputiertenkammer, 1944 Mitbegründer der Republikanischen Volksbewegung, 1946-1947 Finanzminister, 1948 Ministerpräsident und 1948-1952 Außenminister, Initiator des nach ihm benannten „Schumanplanes" (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), 1955 Präsident der Europäischen Bewegung, 1958-1960 Erster Präsident des Europäischen Parlaments in Straßburg. - Schuman, Robert: Für Europa. Hamburg 1963.

29

Vgl. im einzelnen den Artikel „Eine umstrittene Rede, Dr. Dürig auf dem Großdeutschland-Treffen" in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Juli 1954, der wie folgt endet: „In seiner ersten Vorlesung nach Pfingsten hat Dr. Dürig vor seinen Hörern den Bericht der Nachrichtenagentur mit den entsprechenden Stellen des von ihm verlesenen Manuskripts gegenübergestellt. Darin heißt es: ,Und das eine steht unter uns alten Soldaten doch wohl fest: Die Dinge in einem Volk sind ganz gewiß nicht in Ordnung, wenn es zwischen Bruder und Bruder kein wahres Mit-Leiden, keinen echten Trennungsschmerz, kein elementares Zusammenstreben mehr gibt. Sehen Sie, hier werden wir eines Tages auf den Knopf drücken und eine Volkserhebung auslösen müssen. Diese Volkserhebung wird rein passiv sein, und es wird Märtyrer geben. Sie wird aber so elementar sein, daß sich auch die Besatzungsmächte mit ihr abfinden werden, und denken wir doch nicht, die Welt fängt einen neuen Krieg an, nur weil wir Deutschen ohne Aggression und revolutionären und kriegerischen Spektakel einfach den Helmstedter Zonenirrsinn nicht mehr beachten.'"

30

Oö. Prof. Dr. iur. Günter Dürig (geb. 1920). 1953 Dozent, 1955 AO. Prof., 1956 oö. Prof. der Universität Tübingen.

31

O. Prof. Dr. iur. Wilhelm Merk (1887-1970). 1928 Dozent, 1932 apl. Prof., 1936 AO. Prof., 1945 o. Prof. der Universität Tübingen.

32

Vorlage: Ramke. - Hermann Bernhard Ramcke (1889-1968). Kommandeur der Fallschirmtruppen auf Kreta (1941) und Befehlshaber der Festung Brest (1944), 1944 General der Fallschirmtruppen; nach kurzer amerikanischer Kriegsgefangenschaft im Dez. 1946 von der britischen Besatzungsmacht an Frankreich ausgeliefert, bis Juni 1951 in französischer Kriegsgefangenschaft.

33

Vgl. dazu auch 254. Sitzung am 28. Okt. 1952 TOP B (Rede des Generals a. D. Ramcke).

34

Während der Kanzlerschaft Brünings wurden verboten: a) „Das Tragen von Abzeichen oder von einheitlicher Kleidung, die die Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung kennzeichnen [...] außerhalb der eigenen Wohnung [...] für jedermann" (Allgemeines Uniformverbot in der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dez. 1931, RGBl. I 699), b) „Sämtliche militärähnliche Organisationen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, insbesondere die Sturmabteilungen (SA), die Schutzstaffeln (SS), mit allen dazugehörigen Stäben und sonstigen Einrichtungen" (SA-Verbot in der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Staatsautorität vom 13. April 1932, RGBl. I 175). Das allgemeine Uniformverbot wie das SA-Verbot wurden, unter von Papen, bereits in der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 (RGBl. I 297) wieder aufgehoben.

35

René Coty (1882-1962). 1902-1932 Rechtsanwalt in Le Havre, 1908-1919 Stadtrat von Le Havre, 1919-1945 Generalrat des Departements Seine-Inférieure, 1923-1936 Vertreter der Linksrepublikaner in der Kammer seines Departements, 1931 Unterstaatssekretär für Inneres, 1936-1944 und 1948-1953 Senator seines Departements, 1945-1948 Abgeordneter der Nationalversammlung, 1947-1948 Minister für Wiederaufbau und Städtebau, 1953-1959 Präsident der Republik (am 23. Dez. 1953 im 13. Wahlgang als Nachfolger von Vincent Auriol gewählt).

36

Schreiben Eisenhowers an Coty (über die französisch-amerikanischen Beziehungen) vom 16. Juni 1954 und Antwortschreiben Cotys an Eisenhower vom 25. Juni 1954 in EA 1954 S. 6758.

37

Laut Terminkalender hielt sich Blücher am 2. Juli 1954 in Paris auf (Nachlaß Blücher/ 294).

38

Vgl. Anm. 4.

39

Der Artikel „Adenauer: So war es nicht gemeint, Der Bundeskanzler wendet sich gegen Pariser Mißverständnisse" findet sich in Die Welt vom 7. Juli 1954.

[Amtliches Protokoll 40]

40

Bei der hier folgenden Niederschrift, die nur in der amtlichen Serie der Kabinettsprotokolle überliefert ist (Bd. 20, Bd. 22 E), handelt es sich um die Kurzfassung des unmittelbar vorausgehenden Wortprotokolls (Bd. 20) und eine Dokumentation der Aussprache über die „Ausführungen des Bundeskanzlers". Da die Kurzfassung lediglich Informationen des Wortprotokolls in anderer Reihenfolge und Gewichtung bringt, wird bei den Anmerkungen dieses Teils der hier folgenden Niederschrift überwiegend nur auf die entsprechenden Anmerkungen im Wortprotokoll verwiesen.

Der Bundeskanzler nimmt eingehend zu der Reaktion Frankreichs auf sein Interview mit Friedländer Stellung 41. Zur Vorgeschichte dieses Interviews sei folgendes zu sagen:

41

Nach dem Bekanntwerden des Rundfunkinterviews vom 2. Juli 1954 (vgl. im einzelnen TOP A dieser Sitzung Anm. 17) wurde der Besuch de Beaumonts in Bonn (vgl. dazu auch 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP A), der von Adenauer für den 7. Juli 1954 zum Frühstück eingeladen worden war, von der französischen Regierung abgesagt (vgl. Schreiben François-Poncets an Adenauer vom 3. Juli 1954 (Abschrift) in Nachlaß Blankenhorn/31a).

Der französische Ministerpräsident Mendès-France habe bei der Regierungsübernahme folgende Zusagen gemacht:

1.

Bis zum 20.7.1954 sollte die Indochina-Frage abschließend geregelt sein 42.

2.

Daran anschließend wolle er ein Wirtschaftsprogramm für Frankreich entwickeln.

3.

Im Anschluß daran wolle er den EVG-Vertrag der Nationalversammlung zur Beratung vorlegen. Er habe jedoch keinerlei Zusagen darüber gemacht, daß er eine Entscheidung über den EVG-Vertrag herbeiführen wolle.

42

Vgl. TOP A dieser Sitzung Anm. 2.

Die Tatsache, daß die Regierung Mendès-France anscheinend nicht bereit sei, die Unterschriften der beiden vorangegangenen französischen Regierungen 43 anzuerkennen, sondern eine Umgestaltung des Vertragswerkes erwäge, habe die übrigen EVG-Vertrags-Staaten veranlaßt, der Aufforderung des belgischen Außenministers Spaak zu der Pariser Konferenz Folge zu leisten. Der belgische Außenminister habe die Initiative ohne Zutun der Bundesregierung spontan von sich aus ergriffen. Um so bemerkenswerter sei die schroffe Ablehnung der Einladung durch Mendès-France. Zum Ausgleich habe Mendès-France den belgischen Außenminister zu einer Unterredung eingeladen. Hiervon sei Spaak wegen der wenig positiven Haltung der französischen Regierung zur europäischen Frage sehr enttäuscht 44 zurückgekehrt. Die pessimistische Haltung des belgischen Außenministers sei vertieft worden durch in Paris verbreitete Nachrichten, daß der Bundeskanzler zu neuen Verhandlungen über das Vertragswerk zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft bereit sei. Diese Meldungen seien völlig unzutreffend. Er, der Bundeskanzler, habe den maßgeblichen französischen Stellen gegenüber niemals Zweifel darüber gelassen, daß er am Vertrag in seiner jetzigen Fassung festhalten wolle 45.

43

Gemeint sind die beiden Regierungen Pinay und Mayer, vgl. TOP A dieser Sitzung Anm. 8 und 10.

44

Im Entwurf: „tief erschüttert" (Kabinettsprotokolle Bd. 22 E), wie übrigens auch im Wortprotokoll.

45

Vgl. im einzelnen TOP A dieser Sitzung Anm. 15. - Im Entwurf folgt noch: „Sein Verdacht, daß Mendès-France offenbar enge Verbindung zur französischen Volksfront habe, habe sich durch die jüngsten Ereignisse immer mehr verstärkt. Es sei auffallend, daß Rot-China zum Abschluß eines Abkommens bereit sei, obgleich die militärische Lage in Indochina für Frankreich als hoffnungslos bezeichnet werden müsse. Es sei der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, daß der Kaufpreis für ein solches Abkommen die Preisgabe der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sein könne. Dieser Verdacht bestände offenbar auch in Washington und London. Daher habe es erstmalig dazu kommen können, daß eine Deutschlandkonferenz ohne Frankreich abgehalten würde. Der Bundeskanzler bemerkt abschließend zu dieser Frage, daß er im Hinblick auf diese unklare Haltung der französischen Regierung es als seine Pflicht angesehen habe, der Welt die unveränderte außenpolitische Haltung der Deutschen Bundesregierung klar zu bekunden" (Kabinettsprotokolle Bd. 22 E).

In dieser Situation habe er es für richtig gehalten, Herrn Friedländer das bekannte Interview zu geben 46. Er habe im übrigen festgestellt, daß die nichtkommunistische französische Presse dem Inhalt dieses Interviews zugestimmt habe.

46

Vgl. TOP A dieser Sitzung Anm. 17.

Auf Fragen der Innenpolitik übergehend, stellt der Bundeskanzler bedauernd fest, daß die SPD offenbar immer mehr die Neigung zum Neutralismus entwickele. Es lägen Anzeichen dafür vor, daß die SPD gegebenenfalls auf jede deutsche Bewaffnung verzichten wolle 47. Dies jedoch sei das Ende einer europäischen Verteidigungsfront. Überraschend sei auch die Haltung der deutschen oppositionellen Presse zu der durch sein Interview mit Friedländer ausgelösten politischen Diskussion. Bisher habe die Opposition die Bundesregierung beschuldigt, durch laufende Vorleistungen wichtige außenpolitische Trümpfe aus der Hand zu geben. Nunmehr sei, nachdem er ein klares Bekenntnis zur deutschen Außenpolitik abgegeben habe, die SPD-Presse gegenteiliger Meinung geworden und verlange von der Bundesregierung zunächst Vorleistungen 48.

47

Vgl. TOP A dieser Sitzung Anm. 22.

48

Vgl. TOP A dieser Sitzung Anm. 24.

Eine weitere Sorge sei das Anwachsen des deutschen Nationalismus. Diese Bestrebungen würden zweifellos durch die Aushöhlung des Europagedankens begünstigt. Eine solche Entwicklung sei deswegen besonders gefährlich, weil sich jeder deutsche Nationalismus zwangsläufig dem Osten zuwenden müsse, da er im Hinblick auf die unversöhnliche französische Haltung im Westen keinen Rückhalt fände. Er habe diese seine Befürchtungen dem französischen Ministerpräsidenten Mendès-France in geeigneter Weise zur Kenntnis bringen lassen 49.

49

Im Entwurf folgt noch: „Der Bundeskanzler bemängelt weiter die wenig disziplinierte Haltung der deutschen Presse. Diese habe sich wieder einmal in auffälliger Weise in der öffentlichen Diskussion um das Kanzlerinterview gezeigt. Nicht nur die Presse der Opposition sei dabei der Bundesregierung mit wenig Fingerspitzengefühl wiederholt in den Rücken gefallen. Diese Haltung der deutschen Presse sei um so bedauerlicher, als die Chancen zur Ratifizierung des Vertrages zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft durch die französische Nationalversammlung keineswegs als ungünstig zu bezeichnen seien" (Kabinettsprotokolle Bd. 22 E).

Im Anschluß an diese Ausführungen des Bundeskanzlers tritt das Kabinett in eine sehr ausführliche Aussprache hierzu ein, an der sich besonders die Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für gesamtdeutsche Fragen, für besondere Aufgaben Dr. Strauß und Dr. Schäfer, für Wohnungsbau, für das Post- und Fernmeldewesen sowie für Arbeit beteiligen. Dabei ergibt sich, daß das Kabinett übereinstimmend das Interview des Kanzlers mit Friedländer vollinhaltlich billigt 50.

50

Im Entwurf folgt noch: „Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat den Eindruck gewonnen, daß sich Mendès-France offenbar zu viel vorgenommen habe. Er sei keineswegs sicher, ob dieser eine klare Konzeption über eine europäische Politik habe. Es gebe in Frankreich genug einsichtige politische Kreise, die befürchteten, daß die französische Regierung für einen geringen Erfolg im Osten die gesamte westliche Freundschaft riskieren könne. Er glaube aber, daß es diesen Kreisen gelingen dürfte, die französische Regierung auf eine klare, nach Westen ausgerichtete Politik zu drängen. Im übrigen sei er der Meinung, daß man im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zu einem abschließenden Urteil über Mendès-France kommen dürfe. Er bedauere gleichfalls die Haltung der deutschen Presse, die in gewisser Hinsicht als ein Mißbrauch der demokratischen Freiheit bezeichnet werden müsse. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen glaubt, daß man die Schwierigkeiten des französischen Ministerpräsidenten im Hinblick auf die ungünstige militärische Lage in Indochina nicht unterschätzen dürfte. Zu der vom Bundeskanzler befürchteten Entwicklung eines deutschen Nationalismus würde es nach seiner Meinung nur kommen, wenn die westliche Welt und insbesondere Frankreich gegenüber den deutschen Belangen einsichtslos bleibe. Der Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Strauß, ist der Meinung, daß Mendès-France eine wenig ausgerichtete, zu vielgesichtige Politik treibe. Der Bundesminister für Wohnungsbau rät dazu, man solle in jedem Falle bemüht bleiben, die Beziehungen zu der französischen Regierung zu verbessern. Es sei nicht sicher, ob Mendès-France nicht doch eine Lösung im europäischen Sinne wolle. Das Klima für eine Ratifizierung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft verbessere sich in Frankreich laufend. Man solle daher alles tun, um diese günstige Atmosphäre nicht zu stören. Nach seiner Meinung sieht [er] es als eine große Gefahr an, wenn die SPD mit ihrer neutralistischen Haltung einen zu großen politischen Einfluß beispielsweise über die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen gewinnen würde. Nach Auffassung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ist die Haltung der französischen Regierung stark von französischen Wirtschaftskreisen beeinflußt. Diesen sei eine Verbindung mit der amerikanischen Wirtschaft wenig erwünscht. Sie zeigten mehr die Neigung, in engere Beziehungen zur östlichen Wirtschaft zu kommen. In dieser Haltung sehe er eine gewisse Gefahr für die Ratifizierung des EVG-Vertrages. Bundesminister Dr. Schäfer bedauert, daß Italien seine Haltung zum EVG-Vertrag von der politischen Entwicklung in Frankreich abhängig mache. Er gibt zur Erwägung, ob man hier nicht stimulierend auf Italien einwirken solle. Man dürfe im übrigen die politischen Schwierigkeiten von Mendès-France nicht verkennen. Es sei die Frage, ob man Frankreich nicht davon überzeugen könne, daß es richtiger sei, sich zunächst für die Ratifizierung des EVG-Vertrages einzusetzen, indem man davon ausginge, daß die in Aussicht genommene Wirtschaftsreform mit dem EVG-Vertrag leichter möglich sei als ohne ihn. Auch er müsse die Neigung einzelner deutscher Politiker, mit ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit in jedem Falle originell erscheinen zu wollen, bedauern, wenn sie der deutschen Sache damit schadeten. Dies könne eine Gefährdung der Demokratie bedeuten. Man müsse daher bestrebt sein, einen gewissen politischen Stil zu entwickeln. Der Bundesminister für Arbeit berichtet über seine Eindrücke anläßlich der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf. Er habe hier eine völlig veränderte internationale Atmosphäre vorgefunden. Die Enttäuschung über den Ausgang der Indochina-Konferenz sei in hohem Maße spürbar gewesen. Die Haltung der westlich orientierten Staaten gegenüber der französischen Delegation habe er als ausgesprochen unfreundlich empfunden" (Kabinettsprotokolle Bd. 22 E). - Zur „sehr ausführliche(n) Aussprache hierzu" vgl. auch die entsprechende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c.

Abschließend beauftragt der Bundeskanzler den Bundespressechef 51, der Presse eine entsprechende Mitteilung zugehen zu lassen 52.

51

Im Entwurf folgt: „der Presse bekanntzugeben, daß das Kabinett die Außenpolitik des Bundeskanzlers in vollem Umfange billige" (Kabinettsprotokolle Bd. 22 E).

52

„Keine Nationalarmee gefordert, Erklärungen Adenauers; Bonn, 7. Juli (dpa)" in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Juli 1954.

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