2.26.3 (k1954k): C. Verlegung des Amtssitzes des Bundespräsidenten und des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen nach Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Verlegung des Amtssitzes des Bundespräsidenten und des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen nach Berlin

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß die beiden Anträge der Fraktion der DP wegen der Verlegung des Amtssitzes des Bundespräsidenten und des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen nach Berlin 61 in der morgigen Sitzung des Bundestages behandelt werden sollen. Er regt an, zu versuchen, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Auch der Bundeskanzler hält eine solche Beratung im Hinblick auf die außenpolitische Situation für äußerst ungeschickt. Bundesminister Dr. Tillmanns glaubt, daß es möglich sein müsse, die Anträge den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen und somit eine Aussprache zu vermeiden. Der Bundeskanzler übernimmt es, den Bundestagsabgeordneten Dr. von Merkatz 62 zu bitten, die Begründung der Anträge seiner Partei in diesem Sinne zu gestalten 63.

61

BT-Drs. Nr. 584 und 586.

62

Prof. Dr. iur. Hans-Joachim von Merkatz (1905-1982). 1935-1938 Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 1938-1945 Generalsekretär des Ibero-Amerikanischen Instituts in Berlin; 1946 Rechtsberater des Direktoriums der Deutschen Partei (DP), 1947 Fraktionssekretär und Mitglied des Niedersächsischen Landtages, 1948/49 wissenschaftlicher Mitarbeiter der DP-Fraktion im Parlamentarischen Rat, 1949-1969 MdB, 1953-1955 Fraktionsvorsitzender der DP, 1955 Stellvertretender Vorsitzender, 1960 Eintritt in die CDU; 1949-1952 mit der Wahrnehmung der Geschäfte des StS beim BMBR betraut, 1955-1962 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und jeweils zugleich Bundesminister der Justiz (von 1956-1957) und Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte (von 1960-1961). - Nachlaß von Merkatz im Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., St. Aug.in.

63

In der Sitzung des Bundestages am 8. Juli 1954 begründete von Merkatz zunächst diese beiden Anträge der Fraktion der DP und beantragte dann ihre Überweisung an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen (federführend) und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Nach einer kurzen Aussprache wurden beide Anträge schließlich überwiesen an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen (federführend) sowie an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1743 B - 1749 D). In der Sitzung des Bundestages am 8. Juni 1955 wurde den Anträgen des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen zugestimmt, und zwar der BT-Drs. Nr. 1314 „Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag hält es für erwünscht, daß sowohl Berlin als auch Bonn als Amtssitz des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen bestimmt werden" (Stenographische Berichte Bd. 24 S. 4640 A) und der BT-Drs. Nr. 1315 „Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag - Drucksache 586 - für gegenstandslos zu erklären" (ebenda S. 4640 C).

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