2.27.1 (k1954k): A. Politische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Politische Lage

Der Bundeskanzler vermittelt dem Kabinett seine Auffassung über die Lage in Indochina 2. Er bedauert in diesem Zusammenhang, daß der Riß zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich im Laufe der letzten Wochen immer größer geworden sei. Dies bedeute letztlich eine weitere Schwächung der westlichen Front. Auf die Frage der Ratifizierung des Vertrages zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 3 übergehend, bringt der Bundeskanzler seine Erwartung zum Ausdruck, daß die Abstimmung in der Nationalversammlung die absolute Majorität für den Vertrag bringen werde. Entscheidend wäre nur, daß Mendès-France sich entschließe, den Vertrag vorzulegen. Der Bundeskanzler bedauert erneut die negative Haltung der Opposition, insbesondere des Abgeordneten Ollenhauer, in dieser für die Bundesrepublik so kritischen politischen Situation, die jedoch keineswegs als ungünstig bezeichnet werden könne. Das Verhalten der Opposition habe zur Folge, daß das Ausland bei allen Verhandlungen mit der Bundesrepublik in der Haltung der SPD ein Unsicherheitsmoment sehen müsse 4.

2

Vgl. 38. Sitzung am 7. Juli 1954 TOP A Anm. 2. - Der Verlauf der Genfer Ostasien-Konferenz 1. bis 15. Juli 1954, 16. bis 21. Juli 1954 (Schluß) in EA 1954 S. 6797 f. und 6827 f., Dokumente der Genfer Konferenz über Indochina (26. April bis 21. Juli 1954) in ebenda S. 6822-6826; FRUS XIII Und XVI; Annex II pp. 23-32; Nachlaß Blankenhorn/30a-32b; Eden pp. 107-145; Cable, James: The Geneva Conference of 1954 on Indochina. London 1986. - Fortgang 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP C (Genfer Konferenz) und Sondersitzung am 27. Juli 1955 TOP B (Politische Lage).

3

Vgl. 38. Sitzung am 7. Juli 1954 TOP A Anm. 3. - Fortgang Sondersitzung am 31. Aug. 1954 TOP A (Scheitern des EVG-Vertrages).

4

So hatte Ollenhauer am 9. Juli 1954 in einem Rundfunkinterview mit Peter Raunau, dem Chefredakteur des Sozialdemokratischen Pressedienstes, die Äußerungen Adenauers in einem Rundfunkinterview mit Friedländer am 2. Juli 1954 kritisiert und erklärt, man könne die ausweglose Situation, in der sich die EVG-Politik befinde, nicht durch Ermahnungen und Drohungen gegen die Partner retten. Die deutsche Sozialdemokratie werde keine Lösung der Frage des deutschen Verteidigungsbeitrages ohne oder gegen Frankreich akzeptieren. Die Gegenüberstellung „EVG oder Nationalarmee" hatte Ollenhauer als irreführend bezeichnet: es sei wohl denkbar, daß man an die Stelle der integrierten Armee eine Koalitionsarmee setze. Ollenhauer hatte sich auch gegen die Bestrebungen gewandt, die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Generalvertrages wiederherzustellen: dieser Vertrag gewähre der Bundesrepublik keine Souveränität (Sozialdemokratischer Pressedienst vom 9. Juli 1954, Anhang - in ZSg. 1-90/28).

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