2.27.2 (k1954k): B. Europäische Integrationsbestrebungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Europäische Integrationsbestrebungen 5

5

Dazu findet sich in Nachlaß Seebohm/8c folgende Eintragung: „Lübkes Verhandlungen in Paris: europäische Integration auf agrarischem Gebiet. Franzosen wollen nur integrieren, wenn sie besondere Vorteile erhalten (Handelspräferenzen, europäischer Preis). England dagegen; dazu Schweiz, Portugal, Skandinavien: innereuropäische Integration würde weltweite Konvertibilität und Handelsausdehnung verhindern. ,Agrarunion in Europa nur bei allgem[einer] wirtschaftl[icher] europ[äischer] Integration.' Erhard: so eng hängen diese Probleme nicht zusammen; im Rahmen fortschreitender Konvertibilität müssen durch Zölle nationale Interessen gewahrt werden. Blücher: innereuropäische Konvertibilität führt zu schweren Spannungen in Europa. Erhard: soll Agrarunion fortschreiten, um eine neue Teilintegration neben Montan-Union zu setzen. Konvertibilität ist Voraussetzung weiterer Integrationen."

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bringt die Sprache auf die in den nächsten Tagen beginnende Konferenz des Ministerrates der OEEC in London 6. Dort solle über die Pläne, wie eine weltweite Konvertibilität erzielt werden könne, gesprochen werden. England mit den nordischen Ländern, der Schweiz und Portugal kämpfe dabei gegen einen besonderen europäischen Wirtschaftsraum. Es stelle sich vor allem den französischen Wünschen entgegen, die bisherigen Vorteile, die Frankreich aus seinen Abmachungen auf dem Kontinent habe, aufrechtzuerhalten. Auch der Bundesminister für Wirtschaft vertrete die Ansicht - wie aus seinem „Bericht der Arbeitsgruppe Konvertibilität" 7 für die Londoner Verhandlungen hervorgehe -, daß diese Präferenzen der Konvertibilität entgegenständen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist der Meinung, daß es in erster Linie darauf ankomme, sich in Europa zu verständigen und daß alles vermieden werden müsse, was den Franzosen ihre Mitarbeit bei der Bildung einer europäischen Gemeinschaft erschwere. Er würde es bedauern, wenn die Bemühungen um eine weltweite Konvertibilität die europäischen Vereinigungsbestrebungen gefährdeten.

6

Vgl. auch 32. Sitzung am 12. Mai 1954 TOP A (Europäische Zahlungsunion). - Das vom Ministerrat der OEEC anläßlich seiner Sitzung vom 5. bis 6. Mai 1954 in Paris mit der näheren Prüfung der Probleme der Konvertierbarkeit der Währungen betraute besondere Ministerkomitee (vgl. dazu EA 1954 S. 6625) tagte am 15. und 16. Juli 1954 unter dem Vorsitz des britischen Schatzkanzlers Richard A. Butler in London. Diese Londoner Konferenz faßte keine Beschlüsse, sondern erteilte lediglich Weisungen an die Sachverständigen (ebenda S. 6828 f.).

7

Bericht der Arbeitsgruppe „Konvertibilität" vom 6. Juli 1954 in B 102/11176.

Der Bundesminister für Wirtschaft führt aus, daß es zwar das Ziel einer vollkommenen Konvertibilität sei, alle Handelspräferenzen und alle Maßnahmen, die ein Land von dem internationalen Handel absperren, zu beseitigen. Auf dem Wege zu diesem Ziel gebe es jedoch Zwischenstufen, und er trete dafür ein, daß allen Ländern und auch Frankreich genügend Schutz für ihre Einzelmärkte gewährt würde, bis sie in der Lage seien, sich den wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern voll anzuschließen. In London sollten gerade die zur Erreichung einer vollen Konvertibilität notwendigen Übergangsformen besprochen werden.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß die von den Landwirtschaftsministern einiger europäischer Völker vertretene Auffassung nicht ohne weiteres mit der Meinung ihrer Regierungen gleichzusetzen sei. Sollte unsere Währung unbeschränkt umtauschbar gemacht werden, dann seien wir geradezu gezwungen, in verstärktem Maße auf dem europäischen Markt Waren einzukaufen, da wir nicht genügend Dollar zu Käufen im Dollarraum zur Verfügung hätten. Wenn wir durch besondere Absprachen und einschränkende Bestimmungen enge Handelsräume, z. B. einen europäischen Wirtschaftsraum, schaffen würden, handelten wir unlogisch, denn den Engländern, die großen Wert darauf gelegt hätten, in ihrem Commonwealth besondere Handelspräferenzen zugestanden zu erhalten, hätten wir diese Wünsche abgelehnt. Er ist der Meinung, daß die Befürchtungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unbegründet sind.

Der Bundeskanzler stellt außenpolitische Erwägungen in den Vordergrund und bezeichnet die Wirtschaftspolitik als eine Funktion der Außenpolitik. Nur wenn den Franzosen der Absatz ihres Weizens und ihres Zuckers in Europa gesichert werde, seien sie bereit, auch die europäische Gemeinschaft zu fördern. Es sollten deshalb in London von deutscher Seite keine Ansichten geäußert werden, die geeignet wären, der europäischen Gemeinschaft zu schaden.

Das Kabinett beschließt im übrigen, diese besondere Frage durch eingehende Erörterungen im Kabinettsausschuß zu vertiefen 8.

8

13. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Juli 1954 TOP 1 (Konvertibilität der Währungen); hier: deutsche Stellungnahme auf der bevorstehenden Tagung des Ministerausschusses des Europäischen Wirtschaftsrates in London.

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