2.27.21 (k1954k): 16. Entwurf eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschänden (Initiativantrag der FDP-Abgeordneten Schloß, Dr. Pfleiderer, Eberhard, Wirths und Genossen - Bundestagsdrucksache 554 der 2. Wahlperiode), BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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16. Entwurf eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschänden (Initiativantrag der FDP-Abgeordneten Schloß 59, Dr. Pfleiderer, Eberhard 60, Wirths 61 und Genossen - Bundestagsdrucksache 554 der 2. Wahlperiode), BMF

59

Hanns Schloß (1903-1986). Prokurist. Mitbegründer der DVP im Bezirk Mannheim-Land, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der FDP, 1946 Mitglied des Landtages von Württemberg-Baden, 1953-1957 MdB.

60

Anton Eberhard (1892-1967). Steuer- und Wirtschaftsberater. 1947-1949 Vorsitzender des Bezirksverbandes Pfalz der FDP, 1950-1951 Mitglied des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz, 1951-1953 MdL, 1952-1957 und 1959-1961 MdB.

61

Carl Wirths (1897-1955). Bauunternehmer, 1946-1949 MdL von Nordrhein-Westfalen, 1949-1955 MdB.

Der Bundesminister der Finanzen führt aus 62, daß in seinem Hause ein Gesetzentwurf über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden ausgearbeitet worden sei 63. Diesen Entwurf wolle er noch heute den Abgeordneten, die den Initiativantrag der FDP eingebracht haben, und auch Vertretern der anderen Koalitionsparteien aushändigen 64. Er hoffe, daß damit die erste Lesung des Initiativantrages am 15.7.1954 im Bundestag ohne Aussprache vorübergehen und der Antrag den zuständigen Ausschüssen überwiesen werde 65. Er rechne damit, daß dann im federführenden Ausschuß des Bundestages der Regierungsentwurf zur Grundlage der weiteren Erörterungen gemacht werde.

62

Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 29. Juni 1954 erklärt, daß die in dem Entwurf vorgesehene Regelung zu einer untragbaren finanziellen Belastung des Haushalts führen werde. Er hatte gebeten, das Kabinett möge, falls eine Erklärung der Bundesregierung bei der ersten Lesung im BT erforderlich sein sollte, ihn zu der Aussage ermächtigen, das Kabinett werde gemäß Art. 113 GG dem Entwurf seine Zustimmung versagen (B 126/4944 und B 136/2301).

63

Vgl. 262. Sitzung am 27. Nov. 1952 TOP 1 Anm. 18. - Undatierter Entwurf in B 126/4944, Entwurf vom 28. Aug. 1954 ebenda und in B 136/2301.

64

In der Besprechung mit Vertretern der CDU/CSU, FDP und DP am 13. Juli 1954 wurde der Entwurf des BMF nicht übergeben (Vermerk vom 14. Juli 1954 in B 126/4944). Er wurde den Teilnehmern dieser Besprechung am 26. Juli 1954 zugeleitet (ebenda).

65

Der Entwurf wurde ohne Beratung dem Ausschuß für Besatzungsfragen (federführend) überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1930).

Das Kabinett nimmt von diesen Ausführungen Kenntnis.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten glaubt, daß in der Öffentlichkeit eine wesentliche Beruhigung eintreten wird, wenn das Bundesministerium der Finanzen die Vergütungen für die anerkannten Schäden schneller auszahlt. Zum Teil müßten die Geschädigten jahrelang auf diese Vergütung warten, obwohl ihr Anspruch bestätigt sei. Wenn dieses Verfahren beschleunigt würde, könne man mit einer erheblichen Erleichterung der Verhandlungen im Bundestag rechnen.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß in seinem Gesetzesvorschlag festgelegt wird, wann und in welchem Umfange aus Billigkeitsgründen Zahlungen auf die Entschädigungssumme auch im voraus geleistet werden können 66.

66

Der BMF leitete dem Mitglied der CDU/CSU-Fraktion Eduard Wahl am 3. Dez. 1954 eine Neufassung seines Entwurfs mit der Bitte zu, ihn als Initiativentwurf im BT einzubringen (B 126/4944). - BT-Drs. Nr. 1094. - Gesetz vom 1. Dez. 1955 (BGBl. I 734).

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