2.27.5 (k1954k): E. Genehmigung der Bundesregierung zu einer Vernehmung als Zeuge

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Genehmigung der Bundesregierung zu einer Vernehmung als Zeuge

Das Kabinett erteilt dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen die von diesem beantragte Genehmigung zur Vernehmung als Zeuge 23 in der Strafsache gegen den Redakteur Wilhelm Riepekohl 24 in Nürnberg.

23

Vgl. 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP E. - Vorlage des BMG vom 2. Juli 1954 in B 137/5730 und B 136/1737; ebenda Anordnung des Amtsgerichts Nürnberg vom 10. Mai 1954, in dem Strafverfahren gegen Riepekohl (wegen Vergehens der üblen Nachrede u. a.) Kaiser als Zeugen durch das Amtsgericht Bonn vernehmen zu lassen. Kaiser beabsichtigte, folgende Erklärungen abzugeben: „Zu a) Von der Existenz des BDJ habe ich Kenntnis gehabt, nicht jedoch von der des Technischen Dienstes. Zu b) Es ist weder mir noch der Bundesregierung bekannt gewesen, daß der BDJ sich mit der Ausbildung von Partisanen befaßte. Zu c) Ich weiß nichts davon, daß die Geldmittel, die dem BDJ in seiner Eigenschaft als Jugendorganisation zugeflossen sind, zur Ausbildung von Partisanen oder Widerstandskämpfern verwendet werden sollten und tatsächlich verwendet worden sind." - Zu der im Sept. 1952 durch die hessische Polizei ausgehobenen „Partisanenorganisation", die Anfang 1951 von Führern des antikommunistischen Bundes Deutscher Jugend (BDJ) unter der Bezeichnung „Technischer Dienst des BDJ" gegründet worden war, vgl. im einzelnen Kabinettsprotokolle Bd. 5 S. LXXIII-LXXV. - Gegen mehrere Angehörige des Technischen Dienstes des BDJ und Funktionäre des BDJ wurden von der Bundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren eingeleitet, die sich zum Teil bis zum Jahre 1957 hinzogen und dann ergebnislos eingestellt wurden (B 106/15588, B 136/4430).

24

Wilhelm Riepekohl (1893-1975). 1919-1921 Berichterstatter der Volksstimme, Magdeburg; 1922-1933 Redakteur der Fränkischen Tagespost, Nürnberg; 1933-1949 Emigration. Seit 1949 Chefredakteur der Fränkischen Tagespost, Nürnberg.

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