2.27.7 (k1954k): 2. Stand des Haushaltsvoranschlages 1955, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Stand des Haushaltsvoranschlages 1955, BMF

Der Vizekanzler bemerkt einleitend, daß heute wohl kaum zu den Einzelvorschlägen, die der Bundesminister der Finanzen in seinem Schreiben vom 30.6.1954 an die Kabinettsmitglieder gemacht habe 30, Stellung genommen werden könne.

30

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 30. Juni 1954 in B 136/572.

Der Bundesminister der Finanzen betont, er habe dieses Schreiben an die Bundesminister gerichtet, um offensichtlichen Mißverständnissen zu begegnen. Er habe nicht die Absicht, schon jetzt über einzelne Etatpositionen zu verhandeln. Er bitte aber um volle Unterstützung des Kabinetts bei seinen allgemeinen Bemühungen, den Haushalt 1955 abzugleichen und den zum Teil sehr weitgehenden Forderungen an den Bund zu begegnen. So hätten beispielsweise bestimmte Importeurkreise und auch das Land Bremen besondere Zugeständnisse bei der Rücklagenbildung gewünscht 31. Er habe diese Forderungen bisher abgelehnt. Im Bundestag sei aber von den Vertretern der Bundesministerien für Wirtschaft und für wirtschaftliche Zusammenarbeit das Einverständnis zu diesen Wünschen erklärt worden 32. Die Verwirklichung der erhobenen Forderungen würde den Bundeshaushalt mit mehreren hundert Millionen DM belasten. Es sei völlig unmöglich, daß im Parlament von ihm und den anderen Ressorts widersprechende Erklärungen in derart bedeutungsvollen Fragen abgegeben würden; und er bittet dringend, in Zukunft vorher die Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen herbeizuführen.

31

Siehe dazu das Schreiben des Staatlichen Außenhandelskontors Bremen an den BMWi vom 12. Jan. 1954 in B 102/5935.

32

Nicht ermittelt.

Der Bundesminister der Finanzen erläutert sodann im einzelnen die in seinem Schreiben vom 30.6.1954 enthaltenen Vorschläge 33. Sein Hauptanliegen ist, festzustellen, welches für 1955 die vordringlichsten Mehrausgaben sind. Er möchte, daß diese Frage im Kabinett entschieden wird und daß er nicht gezwungen werde, sich allein mit den Ressorts in jeder einzelnen Frage auseinanderzusetzen 34.

33

Zu den Vorschlägen vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP 1 Anlage.

34

Art. 110 Abs. 2 GG bestimmt, daß der Haushalt vor Beginn des Rechnungsjahres festgestellt wird. - § 22 der 1954 noch geltenden Reichshaushaltsordnung in der Fassung vom 14. April 1930 (siehe dazu Haushaltsgesetz 1949 und Vorläufige Haushaltsordnung vom 7. Juni 1950, BGBl. 199) besagte, daß der Entwurf des Haushaltsplanes dem Reichsrat spätestens am 1. Nov., dem Reichstag spätestens am 5. Jan. vor Beginn des Rechnungsjahrs vorzulegen sei (RGBl. II 693).

Zum Schluß macht er darauf aufmerksam, daß die Aufstellung der Haushaltsvoranschläge spätestens bis zum 20.8.1954 beendet sein muß, damit die verfassungsmäßige Frist eingehalten werden kann.

Der Bundesminister für Verkehr schließt sich der Auffassung an, daß im Kabinett eine Abgleichung über die Dringlichkeit bestimmter Großobjekte vorgenommen werden soll.

Auch der Bundesminister für Wohnungsbau spricht sich dafür aus, gewisse grundsätzliche Fragen, wie z. B. die Frage, ob in erster Linie Mittel für den Verkehr oder für den Wohnungsbau gegeben werden sollen, im Kabinett nach politischen Gesichtspunkten zu entscheiden.

Der Vizekanzler und der Bundesminister des Innern wünschen, daß für diese Entschließung des Kabinetts vom Bundesminister der Finanzen noch genauere ziffernmäßige Unterlagen und Aufstellungen über die Anforderungen der Ressorts gegeben werden möchten.

Nach eingehender Aussprache wird auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen folgendes Verfahren vorgesehen:

Am Samstag, den 17.7.1954, soll eine Vorbesprechung mit den Staatssekretären stattfinden, in der diese über die finanzielle Situation und über die wichtigsten Fragen, die einer Entscheidung bedürfen, unterrichtet werden sollen 35. In der zweiten Hälfte des Juli, etwa um den 28.7.1954 herum, wird der Bundesminister der Finanzen seinen Urlaub unterbrechen, um sodann mit den Ressortchefs selbst diese Besprechungen fortzuführen 36.

35

In der Besprechung am 17. Juli 1954 wurden die Staatssekretäre „auf die prekäre Lage des Bundeshaushalts hingewiesen und [...] über die Haupteinnahme- und -ausgabeposten unterrichtet" (Vermerk vom 2. Aug. 1954 in B 136/572). Außerdem wurde ihnen eine Aufstellung des Haushaltsvoranschlags, Stand 15. Juli 1954, übergeben (ebenda). - Siehe auch die Ausführungen Schäffers in einer nichtdatierten Besprechung, in der er „den Haushaltsreferenten der Bundesministerien und geladenen Gästen einen Überblick über die gegenwärtige Haushaltslage unter besonderer Berücksichtigung des Bundeshaushaltsplans für 1955" gab (Bulletin vom 21. Sept. 1954 S. 1563 f.).

36

Die Chefbesprechung hat am 28. Juli 1954 nicht stattgefunden (Vermerk vom 2. Aug. 1954 in B 136/572). - Fortgang 50. Sitzung am 14. Okt. 1954 TOP 2.

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