2.27.8 (k1954k): 3. Bericht über die Organisatorischen Voraussetzungen zur Vorbereitung der Sozialreform, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht über die Organisatorischen Voraussetzungen zur Vorbereitung der Sozialreform, BMA

Einleitend nimmt der Bundesminister für Arbeit zu dem vorgelegten Bericht der Gutachter eingehend Stellung 37. Nach seiner Meinung hätten die Gutachter die ihnen vom Kabinett zugewiesene Aufgabe nicht richtig aufgefaßt. Es sei doch eigentlich ihre Aufgabe gewesen, zu prüfen, ob und in welcher Weise der Beirat beim Bundesministerium für Arbeit erweitert werden müsse. Statt dessen hätten die Gutachter sich für eine Auflösung des Beirats ausgesprochen und dafür eine unabhängige Studienkommission vorgeschlagen. Bei der Beurteilung einer organisatorischen Frage müsse man von dem vorliegenden Aufgabenkreis ausgehen. Dabei sei wohl nicht zu verkennen, daß das Schwergewicht eindeutig beim Bundesministerium für Arbeit liege. Er habe auch erhebliche Bedenken gegen die in Aussicht genommene personelle Zusammensetzung der vorgeschlagenen Kommission 38. Darüber hinaus müsse er betonen, daß der Beirat seine Arbeiten schon so weit vorangetrieben habe, daß beispielsweise der Arbeitsausschuß für Grundsatzfragen schon im September dem Kabinett gewisse Leitsätze zur Beschlußfassung vorlegen könne. Nach seiner Meinung würde es genügen, zu prüfen, ob der vorhandene Beirat vielleicht noch erweitert werden bzw. eine andere personelle Zusammensetzung erfahren sollte. Er müsse befürchten, daß die vorgeschlagene unabhängige Kommission mindestens ein Jahr brauche, um die ersten greifbaren Ergebnisse vorlegen zu können. Das würde auf eine weitere Verzögerung der Sozialreform hinauslaufen. Leider hätte auch schon die Presse Meldungen herausgegeben, die davon sprächen, daß das Bundeskabinett die Errichtung einer unabhängigen Kommission beschlossen habe und daß dieser Beschluß als ein Mißtrauensvotum gegen ihn angesehen würde. Es sei weiter in Presseverlautbarungen zum Ausdruck gekommen, daß man eine Veröffentlichung der bisherigen Arbeitsergebnisse des Beirats vermisse 39. Eine Aussprache über die Arbeitsergebnisse des Beirats in der Öffentlichkeit halte er jedoch für sehr bedenklich. Auf die Frage des Vorsitzes im Beirat übergehend, betont der Bundesminister für Arbeit, daß der Beirat übereinstimmend zu dem Beschluß gekommen sei, daß er den Vorsitz behalten solle. Der Beirat habe sich dabei von dem Gedanken leiten lassen, daß man in einem zu hohen Maße auf die Unterlagen des Bundesministeriums für Arbeit angewiesen sei, als daß man auf den Vorsitz durch ihn verzichten könne 40. Es bestände auch nach seiner Meinung die Gefahr, daß man zu sehr im luftleeren Raum arbeiten würde und ohne genügende Verbindung mit der Verwaltung, wenn der Vorsitz einer unabhängigen Persönlichkeit übertragen würde.

37

Vgl. 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 2. - Der am 18. Juni 1954 vorgelegte Bericht war dem Bundeskanzleramt am 23. Juni 1954 vom BMF zugeleitet worden (B 126/10941 und B 136/1363). Der Bundeskanzler hatte den BMA am 8. Juli 1954 aufgefordert, den Bundesministern den Bericht vorzulegen (ebenda, mit Vermerk „ab 8.7.10.10 durch Sonderboten"). Storch hatte der Aufforderung noch am 8. Juli 1954 entsprochen (Vorlage in B 136/1363).

38

Dem Bericht war eine Liste der zu berufenden Mitglieder und von Sachverständigen beigegeben worden. Neben der Berufsbezeichnung war auch die Parteizugehörigkeit vermerkt worden.

39

Presseausschnitte in B 126/10940.

40

Vgl. Niederschrift über die Sitzung des Beirats am 3. Mai 1954 (B 149/410 und B 136/1363).

Auch er sei der Meinung, daß eine Gesamtkodifizierung des Sozialrechts erforderlich sei; jedoch dürfe man die Schwere der Aufgabe nicht verkennen. Die Sozialversicherungsgesetzgebung habe seinerzeit zur Fertigstellung sieben Jahre in Anspruch genommen 41. Abschließend bittet er das Kabinett, dem vorliegenden Gutachten nicht zuzustimmen, sondern zu prüfen, ob und in welchem Umfange man den Beirat erweitern sollte.

41

Zur Entstehung der Sozialversicherungsgesetze im Kaiserreich siehe Syrup, Friedrich: Hundert Jahre Staatliche Sozialpolitik, 1839-1939. Stuttgart 1957 S. 113-128.

Demgegenüber bemerkt der Bundeskanzler, daß im Hinblick auf die weittragende politische Bedeutung der Sozialreform ein Beirat beim Bundesarbeitsministerium als nicht ausreichend für die Vorbereitung der Sozialreform angesehen werden könne. Eine unabhängige Kommission sei mehr als ein Beirat. Auch er sei der Meinung, daß die Kommission nicht ohne laufende Verbindung mit den beteiligten Bundesressorts arbeiten könne und dürfe. Er sei aber im Gegensatz zu dem Bundesminister für Arbeit der Auffassung, daß die Kommission von Zeit zu Zeit mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit treten sollte. Nur so könne die Bundesregierung die genügende Autorität für etwa zu ergreifende schwerwiegende Maßnahmen in der Öffentlichkeit gewinnen. Eine so große politische Aufgabe, wie sie die Sozialreform darstelle, könne man nicht nur als die Arbeit eines Ministers oder der Bundesregierung ansehen, sondern sie müsse getragen werden von allen auf dem Gebiet der Sozialpolitik maßgebenden Kräften in der Bundesrepublik. Die Errichtung einer unabhängigen Kommission sei keineswegs ein Novum. Man sei doch auch bei der Reform des Wahlrechts zu einer ähnlichen Lösung gekommen 42. Was den Vorsitz anbelange, so hält es der Bundeskanzler für nicht richtig, diesen einem Minister zu übertragen. Der Vorsitz müsse vielmehr von einer unabhängigen Persönlichkeit ausgeübt werden. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen spricht sich für die Beibehaltung des Beirats aus mit der Begründung, daß die deutsche Sozialwissenschaft mehr in die Richtung von Beveridge tendiere und sich daher schwerlich mit den Zielen der deutschen Wirtschaftspolitik vereinbaren lasse. Es bestände daher die Gefahr, daß eine unabhängige Kommission von deutschen Sozialpolitikern Vorschläge unterbreiten würde, die der Politik der Bundesregierung zuwiderliefen. Der Bundeskanzler bemerkt, daß gerade diese Gesichtspunkte für ihn maßgebend seien, führende deutsche Sozialpolitiker zu den Fragen einer Sozialreform zu hören. Würde man dies nicht tun, so würden diese Persönlichkeiten bei den Beratungen im Parlament im Bundestag mittelbar oder unmittelbar zu Worte kommen und gegebenenfalls gegen die nur von der Bundesregierung ausgearbeiteten Vorschläge Stellung nehmen. Er glaube, daß gerade die jüngsten Erfahrungen mit den Verkehrsgesetzen 43 die Richtigkeit seiner Auffassung bewiesen hätten.

42

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP C.

43

Zur Diskussion des vom Kabinett in der 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 2 a verabschiedeten Verkehrsfinanzgesetzes (vgl. auch 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 5) im BT am 9. und 10. Juli 1954 siehe Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1776-1843 und 1849-1868.

Im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit wird die Erörterung über diese Frage abgebrochen. Der Bundeskanzler nimmt die Weiterberatung dieser Frage und ihre Entscheidung unmittelbar nach Beendigung seines Urlaubs in Aussicht 44.

44

Storch hatte in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt am 24. Juli 1954 um eine Änderung des letzten Satzes des Protokolls zu diesem TOP gebeten. Adenauer habe erklärt, daß er, Storch, „die Vorarbeiten zur Sozialreform in der bisherigen Form fortführen" und daß die organisatorischen Fragen „zu gegebener Zeit" wieder besprochen werden sollten (B 136/4799). Der Protokollführer lehnte eine Berichtigung ab (Schreiben an den BMA vom 31. Juli 1954, ebenda). - Fortgang 48. Sitzung am 29. Sept. 1954 TOP 1. - Vgl. auch 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP A b.

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