2.27.9 (k1954k): 4. Programm der Bundesregierung für familienpolitische Maßnahmen, BMFa

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Programm der Bundesregierung für familienpolitische Maßnahmen, BMFa

Der Bundesminister für Familienfragen bittet das Kabinett um Billigung des von ihm vorgelegten Programms 45, um der Presse eine Gesamtkonzeption der Bundesregierung bekanntgeben zu können. Von den Bundesministern für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Finanzen und des Innern werden noch einige Änderungswünsche vorgebracht. Es wird jedoch auf die Berücksichtigung dieser Änderungswünsche verzichtet, nachdem auf Anregung des Bundeskanzlers das Kabinett den vorgelegten Bericht lediglich als Arbeitsgrundlage zur Kenntnis genommen und beschlossen hat, auf eine Veröffentlichung zu verzichten 46. Es wird auf Wunsch des Bundeskanzlers in Aussicht genommen, über die im Zusammenhang mit der Familienpolitik stehenden bedeutsamen Probleme, insbesondere über Fragen der Bevölkerungspolitik, später noch eingehend zu sprechen 47.

45

Vgl. 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP 1. - Der BMFa hatte seine Vorlage vom 29. Juni 1954 mit geringfügigen Änderungen am 3. Juli 1954 erneut vorgelegt (B 153/2708 und B 136/6134).

46

Wuermeling hielt beim Cartell-Verband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV) am 1. Aug. 1954 einen Vortrag, dessen im Bulletin veröffentlichter Text zum Teil wörtlich mit der Kabinettsvorlage übereinstimmt (Bulletin vom 5. Aug. 1954 S. 1289-1291).

47

Fortgang 162. Sitzung am 5. Dez. 1956 TOP 4.

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