2.28.1 (k1954k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Einheitlichen Gefüges der Bezüge im öffentlichen Dienst, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Einheitlichen Gefüges der Bezüge im öffentlichen Dienst, BMF

Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering berichtet über die Ressortbesprechungen der letzten Zeit, die zu einer starken Annäherung der Standpunkte geführt hätten 1. Umstritten sei nur noch der § 1, gegen dessen Fassung die Bundesministerien für Arbeit 2 und für wirtschaftliche Zusammenarbeit 3 Bedenken hätten. Das Verlangen, daß für die Zukunft öffentlich-rechtliche Ansprüche nur noch auf Grund einer ausdrücklichen Rechtsnorm entstehen sollten, begründet Min.- Direktor Prof. Dr. Oeftering mit dem Unterschied zwischen dem öffentlichen und privaten Dienst und mit haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten.

1

Vgl. 35. Sitzung am 15. Juni 1954 TOP 2. - Vermerk vom 28. Juni über die Ressortbesprechung vom 25. Juni 1954 in B 106/7980 und Vermerk vom 25. Juni über dieselbe Besprechung in B 141/1545. - Vorlage des BMF vom 28. Juni 1954 in B 106/7980 und B 136/885.

2

Siehe dazu die Vorlage des BMA vom 10. Juli in B 106/7980 und B 136/885.

3

Nicht ermittelt.

Der Bundesminister für Arbeit hält es nicht für richtig, eine Regelung zu treffen, durch die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Zukunft schlechter gestellt werden als nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Der Bundesminister für Familienfragen weist darauf hin, daß im Gegensatz zur privaten Wirtschaft im öffentlichen Dienst eine starke präjudizielle Wirkung davon ausgeht, wenn einzelne öffentlich-rechtliche Körperschaften ihren Arbeitnehmern Zugeständnisse machen.

Mit Rücksicht auf die von Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering und dem Bundesminister für Familienfragen vorgetragenen Argumente stellt der Vizekanzler seine Bedenken gegen die Fassung des § 1 zurück. Zu § 2 hält er seine verfassungsrechtlichen Bedenken aufrecht.

Das Kabinett stimmt mit Mehrheit der Vorlage des Bundesministers der Finanzen zu 4.

4

BR-Drs. Nr. 272/54. - Fortgang 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP 3.

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