2.28.10 (k1954k): 10. Entwurf einer ersten Verordnung zur Durchführung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Entwurf einer ersten Verordnung zur Durchführung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes 40, BMA

40

Vorlage des BMA vom 28. Juni 1954 in B 136/790. Entwürfe in B 149/3991. - Die VO wurde erlassen gemäß § 3 des Gesetzes über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung vom 7. Aug. 1953 (BGBl. I 848). Sie enthielt Richtlinien für die Berechnung der zu gewährenden Leistungen und Vorschriften über die Umrechnung ausländischer und nicht mehr bestehender Währungen, über die Anrechnung früherer Versicherungszeiten bei nicht-deutschen Versicherungsträgern, bei Versicherungsträgern des Saarlandes und der DDR sowie über die Gewährung von Steigerungsbeträgen bei Verlust von Versicherungsunterlagen.

Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering bittet, den § 4 zu ergänzen, um die andersartigen Währungs- und Lohnverhältnisse in der sowjetischen Besatzungszone zu berücksichtigen. Der Bundesminister für Arbeit erklärt sich mit einer Ergänzung einverstanden 41.

41

Vgl. dazu den Vermerk vom 22. Juli 1954 (B 136/790).

Das Kabinett stimmt sodann der Vorlage mit dieser Maßgabe zu 42.

42

BR-Drs. Nr. 262/54. - VO vom 31. Juli 1954 (BGBl. I 243).

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