2.28.11 (k1954k): 11. Entwurf einer Verordnung zur Umsiedlung von Vertriebenen und Flüchtlingen aus überbelegten Ländern, BMVt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Entwurf einer Verordnung zur Umsiedlung von Vertriebenen und Flüchtlingen aus überbelegten Ländern, BMVt

Staatssekretär Dr. Nahm trägt den Inhalt der Vorlage vom 3.7.1954 vor und betont dabei, daß Evakuierte und heimatlose Ausländer in die Umsiedlung mit einbezogen werden sollen 43. Er fügt ergänzend hinzu, daß sich der Bundesminister der Finanzen inzwischen bereit erklärt habe, einen Kassenmittelbedarf der Länder in Höhe von 42 Mio DM vorzufinanzieren, wenn die Länder untereinander nicht zu einer befriedigenden Vereinbarung kommen 44.

43

Vorlage des BMVt in B 150/5262, 6539 und 8108 sowie in B 136/810. Der Entwurf sah vor, aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 165 000 Personen in die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz umzusiedeln. Damit sollte das zunächst 900 000 Personen umfassende Umsiedlungsprogramm der Bundesregierung (vgl. dazu 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 1) abgeschlossen werden. - Dem Entwurf war ein Umsiedlungs- und Finanzierungsplan beigegeben.

44

Der BMF hatte in einem Schreiben an den BMVt vom 1. Juli 1954 der Finanzierung des Wohnungsbaus für den 2. Abschnitt des III. Umsiedlungsprogrammes durch den Erlös einer Umsiedlungsanleihe in zwei Abschnitten zu je 100 Mio DM jeweils zu Beginn des Rechnungsjahres 1955 und 1956 zugestimmt, eine Vorfinanzierung jedoch abgelehnt (ebenda). Vgl. auch das Schreiben des BMVt an das Bundeskanzleramt vom 8. Juli 1954 (ebenda). - Die Zustimmung des BMF zur Vorfinanzierung konnte nicht ermittelt werden.

Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering erklärt, daß ihm diese Zusage des Bundesministers der Finanzen noch nicht mitgeteilt worden sei, daß aber Gelegenheit bestehe, diese Frage im Finanzausschuß des Bundesrates zu klären.

Das Kabinett stimmt sodann der Vorlage zu 45.

45

BR-Drs. Nr. 267/54. - Fortgang 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP 6.

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