2.28.13 (k1954k): 13. Ausgleich Überhöhter Fahrkosten im Verkehr nach und von Berlin, BMI/BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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13. Ausgleich Überhöhter Fahrkosten im Verkehr nach und von Berlin, BMI/BMV

Da der Bundesminister für Verkehr 47 nicht anwesend ist, beschränkt sich der Bundesminister des Innern auf die Erörterung seines Vorschlages zu Ziffer 3 seiner Kabinettsvorlage 48 vom 10.7.1954. Er bittet zu entscheiden, ob entweder seine Haushaltsmittel um 100 000 DM verstärkt werden sollen oder der Flugverkehr nach Berlin einzuschränken ist.

47

Vgl. 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP F. - Laut Einladung zu dieser Sitzung (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E) lag der Beratung die Vorlage des BMI vom 10. Juli 1954 zugrunde (B 106/6878 und B 136/9573). Einem Vermerk des BMV vom 20. Juli 1954 zu der Vorlage des BMI ist zu entnehmen, daß der BMV nach der Ressortbesprechung vom 21. Mai 1954 die Federführung in dieser Sache übernommen hatte (ebenda). (Das Schriftgut des Referates L 3 (Az. 301) für die Zeit von 1949-1960 wurde 1960 im BMV vernichtet.)

48

Der BMI hatte in seiner Vorlage darauf hingewiesen, daß die zur Bezuschussung der Flugpreise für die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zur Verfügung stehenden Mittel (40,- DM für einen Hin- und Rückflug) in absehbarer Zeit erschöpft sein würden. In Ziffer 3 hatte er vorgeschlagen, ihn zur Sperrung der Zuschüsse für Bedienstete der Länder und Gemeinden und, gemeinsam mit dem BMF, zu Verhandlungen mit den Ländern über deren Beitrag zu den Flugkosten zu ermächtigen.

Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering hält es für nötig, diese Angelegenheit noch in einer Referentenbesprechung zu klären und schlägt ein Dreiecksgespräch zwischen den Bundesministern des Innern und der Finanzen und mit den Ländern hierzu vor. Der Bundesminister des Innern erklärt sich damit einverstanden. Der Vizekanzler stellt fest, daß somit ein Beschluß des Kabinetts zu der Vorlage nicht mehr erforderlich ist 49.

49

Fortgang 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP 3.

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