2.28.16 (k1954k): A. Finanzieller Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Finanzieller Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik]

Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering berichtet über die „Ad-hoc-Vereinbarung", die der Bundesminister der Finanzen in Paris wegen eines deutschen finanziellen Verteidigungsbeitrages getroffen hat. Danach soll das Abkommen vom April 1953 verlängert und der Betrag von 950 Mio DM monatlich von dem etwaigen Wirksamwerden des EVG-Vertrages an bis zum 31.12.1954 gezahlt werden. Bei dieser Vereinbarung ist von dem Bundesminister der Finanzen ausdrücklich betont worden, daß dies für die zukünftige Regelung keine präjudizielle Wirkung haben dürfe und daß Deutschland zum letzten Male vor Inkrafttreten des EVG-Vertrages eine derartige Verpflichtung eingehe. Der Bundesminister der Finanzen habe Gelegenheit gehabt, alle seine Überlegungen bei der Bemessung des Beitrages vorzutragen; und man könne davon ausgehen, daß sie in den Inhalt der Vereinbarung aufgenommen worden seien. Bemerkenswert sei gewesen, daß auch Frankreich den von dem Bundesminister der Finanzen erwähnten Voraussetzungen zugestimmt habe und in betonter Form darauf Wert gelegt habe, in dieser Frage „Arm in Arm" mit Deutschland vorzugehen 54.

54

Vgl. 289. Sitzung am 28. April 1953 TOP 1. - Unterlagen über die Sitzung des ad-hoc-Ausschusses in Paris am 20. Juli 1954, an der Vertreter der Unterzeichnerstaaten des EVG-Vertrags und der NATO teilgenommen hatten, in AA, Ref. 215, Bd. 1028. Die Vereinbarung ist auch enthalten in der Übersicht des BMF vom 15. Sept. 1954 über die Besatzungskosten in B 126/51519. - Vgl. auch Mitteilung des BPA Nr. 808/54 vom 22. Juli 1954.

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