2.28.17 (k1954k): B. Hilfsmaßnahmen für ehemalige Sowjetzonenhäftlinge

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Hilfsmaßnahmen für ehemalige Sowjetzonenhäftlinge]

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, daß es äußerst dringlich sei, die Frage zu klären, wie den Deutschen, die aus den Zuchthäusern der Sowjetzone entlassen werden, wirtschaftlich und finanziell geholfen werden könne 55. Man müsse davon ausgehen, daß ihnen in gleicher Weise wie den Spätheimkehrern 56 geholfen werden sollte. Es handele sich dabei um insgesamt etwa 25 000 Menschen; und er bittet den Bundesminister der Finanzen, sich hierbei großzügig und aufgeschlossen zu zeigen. Wenn man nicht rasch in dieser Sache handele, werde der Bundestag die Angelegenheit aufgreifen 57.

55

Siehe dazu das Schreiben des BMG vom 22. Juni 1954 (B 136/2717).

56

Vgl. 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP 1 a.

57

Der BT hatte am 14. Juli 1954 zwei Anträge über Hilfsmaßnahmen beraten (Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1907-1910). Der Antrag der Koalitionsfraktionen ersuchte die Bundesregierung zu prüfen, welche Hilfen für die Haftentlassenen möglich seien (BT-Drs. Nr. 700). Die SPD-Fraktion ersuchte die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Regelung der Hilfsmaßnahmen vorzulegen (BT-Drs. Nr. 701).

Staatssekretär Dr. Nahm bemerkt, daß diese Angelegenheit im Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bereits geprüft werde und noch während der Ferien des Bundestages dem Kabinett eine Vorlage zu einer grundsätzlichen Entscheidung zugehen werde 58.

58

Unterlagen in B 150/819. - Fortgang 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 4.

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