2.28.4 (k1954k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Steuerberatungsgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Steuerberatungsgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt, daß in einer wesentlichen Frage, nämlich darüber, ob die Wirtschafts- und Buchprüfer das Recht erhalten sollen, vor den Finanzgerichten aufzutreten, im Kabinettsausschuß keine Einigung erzielt werden konnte 7. Er trägt die in der Vorlage vom 16.3.1954 8 niedergelegten Gesichtspunkte des Bundeswirtschaftsministeriums hierzu vor und betont besonders die Tatsache, daß nach der augenblicklichen Regelung nur die Berater 9, die unter der Aufsicht des Bundesfinanzministers ständen, das Recht hätten, vor den Finanzgerichten aufzutreten, die von dem Bundesminister der Finanzen unabhängigen Wirtschaftsprüfer aber nicht 10. Dadurch müsse in der Öffentlichkeit ein ungünstiger Eindruck entstehen. Zweifellos habe dies auch Rückwirkungen auf den Berufsstand, da die Auftraggeber lieber eine Persönlichkeit mit ihrer Interessenvertretung beauftragen, die von Anfang an bis zur etwa notwendigen Entscheidung durch das Gericht eine Angelegenheit bearbeiten und vertreten kann.

7

Vgl. 12. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 3. Juli 1954 TOP 1c.

8

Vorlage vom 16. März 1954 in B 136/1063.

9

Im Entwurf: „Steuerberater" (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E).

10

Im Entwurf: „die Wirtschaftsprüfer aber nicht" (Kabinettsprotokolle Bd. 23 E).

Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering stellt fest, daß der Kabinettsausschuß den Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft abgelehnt habe und daß mit der Regierungsvorlage 11 nichts an dem augenblicklichen Rechtszustand geändert werde. Er hält es für notwendig, die unterschiedliche Behandlung der beiden Berufe vor den Finanzgerichten beizubehalten, weil auch in den Prüfungen für diese Berufe ein wesentlicher Unterschied bestehe. Während die Steuerberater ein schwieriges Spezialexamen ablegten, würden die Wirtschaftsprüfer in fünf Fächern geprüft, wobei das Steuerfach nur eine Nebenrolle spiele. Im übrigen könne der Wirtschaftsprüfer jederzeit eine steuerliche Ergänzungsprüfung machen und müsse dann auch vor den Finanzgerichten zugelassen werden.

11

Vgl. 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 8. Juli 1954 zu BR-Drs. 528/54 (Beschluß) in B 102/12075 und B 136/1064.

Die Bundesminister für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen und für den Wohnungsbau schließen sich der Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft an. Dabei kommt zum Ausdruck, daß für die Zulassung vor den Finanzgerichten nicht entscheidend sein soll, wer der Aufsicht des Bundesfinanzministers untersteht, sondern wer das Vertrauen seiner Mandanten genießt. Der Bundesminister der Justiz weist auf den unerfreulichen Umstand hin, daß Firmen, die nach dem Gesetz verpflichtet seien, sich für die vorgeschriebenen Prüfungen eines Wirtschaftsprüfers zu bedienen 12, durch die augenblickliche Regelung gezwungen würden, bei einem Verfahren vor dem Finanzgericht zusätzlich noch einen Steuerberater zu beauftragen. Der Bundesminister für Arbeit hält es für nicht erwünscht, daß es im freien Ermessen der Finanzgerichte liegt, ob sie einen Wirtschaftsprüfer zulassen wollen oder nicht. Der Bundesminister für besondere Aufgaben, Strauß, schließt sich den Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft an, obwohl nicht zu verkennen sei, daß der Beruf der Steuerberater durch die gewünschte Änderung der Vorschriften Einbuße erleiden könne. Er schlägt deshalb vor, auch umgekehrt den Steuerberatern die Gelegenheit zu geben, ihr Aufgabengebiet zu erweitern.

12

§ 137 des Gesetzes über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) vom 30. Jan. 1937 (RGBl. I 107).

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Min.- Direktor Prof. Dr. Oeftering unterstützen diesen Vorschlag.

Das Kabinett stimmt sodann nach eingehender Aussprache mit großer Mehrheit den Darlegungen des Bundesministers für Wirtschaft und damit dem Änderungswunsch des Bundesrates zu. Dabei wird ausdrücklich festgestellt, daß die Verbesserung der Rechtsstellung gegenüber den Finanzgerichten nur den Wirtschaftsprüfern, nicht aber den Buchprüfern zugute kommen soll. Die von dem Bundesminister der Finanzen vorbereitete Stellungnahme der Bundesregierung ist deshalb in diesem Punkt zu ändern 13. Entsprechend einer Anregung des Bundesministers des Innern bestätigt das Kabinett, daß die Vertreter der Bundesregierung in den Ausschüssen des Bundestages für eine Angleichung des § 36 des Steuerberatergesetzes an die Verwaltungsgerichtsordnung 14 einzutreten haben.

13

Vgl. BT-Drs. Nr. 785. - Eine endgültige Regelung in diesem Zusammenhang erfolgte in § 119 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Steuerberatungsgesetz) vom 16. Aug. 1961 (BGBl I 1301). Siehe auch: Illustrierte Geschichte des steuerberatenden Berufes, Herausgegeben von Karl-Heinz Mittelsteiner, Köln 1984 und Haymann, Wolfram: Die Reichskammer der Steuerberater, Mainz 1987 (mit Auswertung von B 297).

14

Es sollte die zersplitterte Verfahrensregelung vor den Verwaltungsgerichten durch eine bundeseinheitliche Verwaltungsgerichtsordnung ersetzt werden, vgl. 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP 2.

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