2.28.5 (k1954k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, BMA

Der Bundesminister für Arbeit trägt vor, daß der Gesetzentwurf von seinem Hause noch einmal gemeinsam mit dem Bundesminister für Wirtschaft überarbeitet worden sei und man sich dabei einigen konnte 15. Zwar habe er persönlich an der Verabschiedung dieses Gesetzes kein besonderes Interesse; man müsse aber darauf Rücksicht nehmen, daß der Bundestag die baldige Vorlage verlange.

15

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP 8. - Der BMA hatte mit Datum vom 2. Juli 1954 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Ergebnisse der Besprechungen vom 1. Juli 1954 berücksichtigt waren (B 149/5688 und B 136/8858; vgl. auch den Vermerk vom 1. Juli über die Besprechungen am selben Tag in B 149/5688).

Der Bundesminister für Wirtschaft wiederholt seine grundsätzlichen Bedenken gegen die Tendenz des Gesetzentwurfes.

Das Kabinett stimmt sodann der Vorlage zu 16.

16

BR-Drs. Nr. 273/54. - Fortgang 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP 10.

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