2.28.6 (k1954k): 6. Entwurf eines Gesetzes über das Speditionsgewerbe, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes über das Speditionsgewerbe, BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt eingehend die Vorlage seines Ministeriums vom 15.6.1954 vor 17 und betont die Dringlichkeit einer Beschlußfassung.

17

Vgl. 287. Sitzung am 21. April 1953 TOP 5 und 294. Sitzung am 22. Mai 1953 TOP 1. - Die Vorlage sah eine Berufsordnung für das Speditionsgewerbe vor (B 108/27456 und B 136/9598).

Der Bundesminister für Wirtschaft wendet sich mit Entschiedenheit gegen die Vorlage. Mit ihr werde eine Entwicklung fortgeführt, die für die Marktwirtschaft äußerst gefährlich sei. Seinem Ministerium lägen zahlreiche Wünsche zur gesetzlichen Festlegung von Berufsordnungen vor 18. Komme man diesen Forderungen nach, werde die freie demokratische Gesellschaftsordnung ernstlich in Frage gestellt. Solche Gelüste müßten ein für alle Mal abgetötet werden. Das, was den Spediteuren billigerweise zugestanden werden könne, lasse sich durch eine Ergänzung des § 35 der Gewerbeordnung 19, die zur Zeit in seinem Ministerium vorbereitet werde, regeln.

18

Vgl. Schreiben Erhards an Adenauer vom 7. Juli 1954 in Nachlaß Erhard/I.1)3.

19

Auf Grund des § 35 der auf dem Grundsatz der Gewerbefreiheit beruhenden Gewerbeordnung in der Fassung vom 26. Juli 1900 (RGBl. I 871) bestand die Möglichkeit, unzuverlässigen Gewerbetreibenden (deren Art von Gewerbe im einzelnen aufgezählt wird, z. B. Kleinhandel mit Bier) nachträglich die Befähigung, ihr jeweiliges Gewerbe auszuüben, abzusprechen. Die im BMWi vorbereitete Neufassung des § 35 (Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit), welche auf eine Entschließung des Ersten Deutschen Bundestages zurückzuführen ist (BT-Drs. Nr. 4491), sollte eine große Anzahl von Anträgen auf Erlaß von Berufsordnungen gegenstandslos machen. - Vgl. dazu erst § 35 der Bekanntmachung der Neufassung der Gewerbeordnung vom 1. Jan. 1978 (BGBl. I 97).

Diese Ausführungen werden von dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und dem Beauftragten für Truppenfragen nachdrücklich unterstützt. Auch der Bundesminister für Wohnungsbau schließt sich diesen Ausführungen an unter der Bedingung, daß vom Bundesministerium für Wirtschaft demnächst dem Kabinett eine Vorlage gemacht werde, um die grundsätzliche Frage der zukünftigen Behandlung der Berufsordnungen zu klären.

Der Bundesminister der Justiz schließt sich dem an und hält Verhandlungen zwischen den Ressorts über die Einzelheiten des Entwurfs noch für erforderlich.

Der Vizekanzler unterstreicht den engen Zusammenhang der Vorlage mit den Gesetzentwürfen der Bundesregierung über die Regelung des Verhältnisses von Schiene und Straße 20.

20

Vgl. 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 4-7 (insbesondere TOP 6).

Der Bundesminister für Verkehr verweist auf die besonderen Verhältnisse auf dem Gebiet des Verkehrs, die auch eine besondere Regelung rechtfertigten. Da ein einstimmiger Beschluß des ersten Bundestages vorliege 21, müsse damit gerechnet werden, daß der Bundestag einen Initiativantrag stelle, der noch weit über die Zugeständnisse, die in seiner Vorlage gemacht würden, hinausgehe. Dieser Gesichtspunkt wird auch von Bundesminister Dr. Schäfer hervorgehoben.

21

Der in der BT-Drs. Nr. 4138 enthaltene Antrag, „dem Bundestag umgehend 1. das Gesetz über das Speditionswesen 2. das Gesetz über das Seelotswesen vorzulegen mit dem Ziel, daß diese Gesetze unter allen Umständen noch in der 1. Wahlperiode verabschiedet werden", wurde vom BT am 25. März 1953 „einstimmig angenommen" (Stenographische Berichte Bd. 15 S. 12496 D). Unterlagen zum Nichtzustandekommen des Gesetzes über das Speditionsgewerbe in B 108/27454-27459.

Der Bundesminister für Wirtschaft entgegnet, daß der Bundestag sich in einem solchen Falle zweifellos im Widerspruch zu der Meinung des Volkes befände, das, wie die letzten Abstimmungen in der Schweiz 22 gezeigt hätten, derartige zünftlerische Regungen ablehne.

22

Der Bundesbeschluß über die Einführung eines obligatorischen Fähigkeitsausweises im Schuhmacher-Coiffeur-Sattler- und Wagnergewerbe war am 20. Juni 1954 in einer eidgenössischen Volksabstimmung verworfen worden. Diesen Bundesbeschluß hatten zuvor sowohl der Nationalrat (1952) als auch der Ständerat (1953) gebilligt (Keesing 1954 S. 4580 A).

Das Kabinett beschließt sodann, die Vorlage des Bundesministers für Verkehr zurückzustellen und zunächst eine Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft abzuwarten 23, die dem Kabinett Gelegenheit geben soll, über die Frage, wie sich die Bundesregierung zu den vielerlei Berufsordnungswünschen stellt, zu entscheiden 24.

23

Vorlage des BMWi vom 10. Dez. 1954 in B 102/43082 und B 136/9598. Die Anlage 3 dieser Vorlage enthält ein Verzeichnis von insgesamt 42 Berufsgruppen (darunter befindet sich auch das Speditionsgewerbe), die eine Berufsordnung oder ein Gewerbezulassungsgesetz oder einen besonderen Schutz der Berufsbezeichnung haben wollten.

24

Die entsprechende Eintragung im Nachlaß Seebohm/8c lautet: „Preusker für Zurücksetzung, Neumayer ähnlich, Blücher wackelt. Erhard, Storch, Blank: dagegen. Schäfer positiver, um Schlimmeres zu verhüten (Initiativgesetz). Erhard soll bald eine Vorlage machen, was in der Zunftmacherei erlaubt oder versagt werden soll: Grundsatzaussprache. Vorlage binnen 4 Wochen. Endgültige Entscheidung soll über Speditionsgesetz fallen, wenn diese Grundsatzaussprache erfolgt ist." - Fortgang 26. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 3. März 1955 TOP 2 (Einstellung der Bundesregierung zur Frage der Berufsordnungen), sowie 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP 7 (Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung) und 163. Sitzung am 12. Dez. 1956 TOP 3 (Speditionsgewerbe).

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