2.28.7 (k1954k): 7. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Mietpreisrechtes (Erstes Bundesmietengesetz), BMWo/BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Mietpreisrechtes (Erstes Bundesmietengesetz), BMWo/BMWi

Der Bundesminister für Wohnungsbau begründet sehr eingehend die Vorlage vom 13.7.1954 und bittet um eine Stellungnahme des Kabinetts, damit er dem von ihm vorgeschlagenen Gesetz eine umfangreiche und alle Zweifelsfragen ausschöpfende Begründung beifügen könne 25. Es handele sich dabei um politische Fragen von besonderer Bedeutung. Er glaubt, daß die Vorlage, die mit allen in Frage kommenden Stellen erörtert worden sei 26, das Optimum dessen enthalte, was im Bundestag erreicht werden könne. Man müsse bedenken, daß die vorgesehene Erhöhung der Mieten insgesamt höchstens eine Mehrbelastung von 200 Mio DM bringe. Davon werde etwa ein Drittel, nämlich 60 bis 70 Mio DM, durch Zuschüsse der Länder 27, der Kriegsfolgenhilfe 28 und der Beihilfe nach § 12 29 den finanziell schwachen Mietern wieder ersetzt. Er hebt hervor, daß alle Maßnahmen nur auf Antrag des Vermieters getroffen werden können und nicht etwa von selbst eintreten. Er betont, das Gesetz sei dringlich, um endlich die Wohnungswirtschaft auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Mit der Vorlage solle die letzte Stufe erreicht werden, bevor zur völlig freien Wohnungswirtschaft übergegangen werden könne. Es müsse dabei auch bedacht werden, daß das Gesetz voraussichtlich erst Mitte 1955 in Kraft trete und bis dahin durch über 500 000 Neubauwohnungen der Wohnungsmarkt noch stärker aufgelockert sei.

25

Vorlage und undatierte „Erläuterungen" in B 102/30801 und B 136/1472. - Die Vorlage sah vor, daß die Mieten für Wohnungen, die bis zum 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden waren, um 10% erhöht werden konnten. Für sogenannte Komfortwohnungen sollte eine Mieterhöhung um 20%, für sogenannte Bruchbuden keine Mieterhöhung zulässig sein. Die Vermieter sollten stärker als zuvor dazu angehalten werden können, die Miete zu Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten zu verwenden. - Die Grundzüge dieser Regelung hatte der BMWo in der 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 1 vorgetragen.

26

Der Gesetzentwurf war zunächst im BMWi vorbereitet worden (Unterlagen in B 102/30799-30801).

27

Die Leistungen für die Fürsorgeempfänger wurden von den Ländern festgelegt und getragen (VO über die Fürsorgepflicht vom 13. Febr. 1924, RGBl. I 100).

28

Siehe § 7 des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund vom 28. Nov. 1950 (BGBl. 773).

29

§ 12 des Gesetzentwurfs sollte die Mietbeihilfen regeln.

In einer eingehenden Aussprache wendet sich der Bundesminister für Verkehr gegen die Definition der sog. Komfortwohnungen im § 8 des Entwurfs. Nach seiner Meinung müßten vor allem die Ziffern 3 und 4 im ersten Absatz gestrichen werden 30. Er empfiehlt auch, im § 12 Abs. 3 des Entwurfs die den Ländern zu gebende Beihilfe nicht auf diese im einzelnen zu verteilen, damit über den Schlüssel keine unnötigen Erörterungen in der Öffentlichkeit geführt würden.

30

§ 8 zählte die Ausstattungsmerkmale auf, die alle in einer Komfortwohnung vorhanden sein mußten. Ziffer 3 erwähnte ein „Spülklosett innerhalb der Wohnung" und Ziffer 4 „Anschlußmöglichkeiten für Gas- oder Elektroherd, Wasserzapfstelle und Ausguß in der Küche".

Staatssekretär Dr. Nahm stimmt einer allgemeinen Erhöhung der Mieten trotz der starken Bedenken, die von zahlreichen Verbänden erhoben werden 31, zu. Er hält aber folgende Änderungen für notwendig: im § 12 müsse außer den vorgesehenen 15 Mio DM Beihilfen des Bundes noch eine Reserve von 10 Mio DM für besondere Fälle geschaffen werden. Der § 11 32 sei zu kompliziert, durchlöchere das Prinzip der Erhöhung um 10% und führe zu einer Beunruhigung. Außerdem sei im § 22 eine klarere Fassung der Bestimmung über den Mietwert der Geschäftsräume im Verhältnis zum Mietwert der Wohnräume erforderlich.

31

Unterlagen in B 102/30799-30801 und B 136/1472 f.

32

§ 11 sollte dem Vermieter die Möglichkeit geben, durch die Preisbehörde eine Kostenvergleichsmiete feststellen zu lassen unter der Voraussetzung, daß trotz der im Gesetz vorgesehenen Mieterhöhungen die Bewirtschaftungskosten nicht gedeckt werden konnten.

Der Bundesminister für Familienfragen bittet, im allgemeinen Teil der Begründung auch die Gesichtspunkte der Familienpolitik zu berücksichtigen, um dabei von vornherein den zu erwartenden Einwendungen zu begegnen.

Nach eingehender Aussprache ermächtigt das Kabinett den Bundesminister für Wohnungsbau, die Vorlage auf der von ihm gekennzeichneten Grundlage fertigzustellen 33.

33

Fortgang 43. Sitzung am 8. Sept. 1954 TOP 2.

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