2.28.8 (k1954k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes - Verlängerung der in § 22 des Geschäftsraummietengesetzes Vorgesehenen Frist, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes - Verlängerung der in § 22 des Geschäftsraummietengesetzes Vorgesehenen Frist, BMJ

Der Bundesminister der Justiz stellt die Frage, ob das Geschäftsraummietengesetz verlängert werden soll 34. Wahrscheinlich müsse mit Initiativanträgen in diesem Sinne aus dem Bundestag gerechnet werden 35. Es handele sich im wesentlichen um eine wirtschaftspolitische Frage. Er selbst halte die Verlängerung des Gesetzes nicht für erforderlich und habe die Vorlage nur vorsorglich eingebracht.

34

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP 9.

35

Die SPD schlug in einem Initiativgesetzentwurf vor, den Kündigungsschutz bis zum 31. Dez. 1956 zu verlängern (BT-Drs. Nr. 814). - Vgl. auch den Vermerk vom 10. Juli 1954 in B 141/6843.

Die Bundesminister für Wirtschaft und für das Post- und Fernmeldewesen sprechen sich gegen die Verlängerung des Gesetzes aus.

Staatssekretär Dr. Nahm weist darauf hin, daß sich vier Länder für eine Verlängerung und nur zwei Länder gegen die Verlängerung ausgesprochen hätten 36. Ein großer Teil der Vertriebenen, die inzwischen einen kleinen Geschäftsbetrieb einrichten konnten, ständen mangels einer ausreichenden Kapitalgrundlage vor einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation und würden von dem Ablauf des Gesetzes stark betroffen. Er halte es deshalb für richtig, das Gesetz 37 noch um ein Jahr zu verlängern.

36

Unterlagen nicht ermittelt.

37

Geschäftsraummietengesetz vom 25. Juni 1952 (BGBl. I 338).

Der Bundesminister für Wohnungsbau weist darauf hin, daß das Gesetz eine Übergangsregelung von 2 ½ Jahren bis zum Ablauf des Jahres 1954 getroffen habe und daß man jetzt nicht die damals getroffene Entscheidung zurücknehmen sollte. Man könne erwägen, höchstens für extreme Fälle eine Verlängerung um ein Jahr vorzusehen.

Der Bundesminister der Justiz erinnert daran, daß bei der Verabschiedung des Gesetzes in der Öffentlichkeit behauptet worden sei, man müsse mit mindestens 300 000 Prozessen zwischen den Mietparteien rechnen. Diese Behauptung sei völlig falsch gewesen: die Zahl der Prozesse habe noch nicht einmal 300 erreicht, und auch in diesen Fällen habe man sich sehr häufig vergleichen können. Damit in der Öffentlichkeit Klarheit herrsche, schlägt er vor, die heutige Kabinettsentscheidung zu veröffentlichen.

Das Kabinett beschließt mit großer Mehrheit, das Geschäftsraummietengesetz nicht zu verlängern und diese Entscheidung bekanntzugeben 38.

38

Fortgang 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP 4.

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