2.29.1 (k1954k): A. Verschwinden des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Verschwinden des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz]

Gegenstand der Besprechung ist das Verschwinden des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz 3, Dr. Otto John 4.

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Hierzu findet sich in Nachlaß Seebohm/8c folgende Eintragung: „Vortrag Egidi: Tatbestand wie bekannt. Dr. Wohlgemuth: mit John seit 15 Jahren bekannt, da W. den Bruder J. behandelte. Angebliche Duzbekanntschaft. [Prof. Dr. med. Theo] Morell bekannt durch Anwendung von Drogen u. s. w.; bei ihm hat W. gearbeitet. John hatte sich vor 10 Tagen in privater Form bei W. angemeldet. W. ist von beiden Seiten verdächtig; arbeitete in Charité, hatte Auto mit Ostnummer. Charakterlich und moralisch zweifelhaft. W. hat noch Absteigequartier in Lietzenburger Str[aße]. Keine Anzeichen dafür, daß John freiwillig herübergegangen ist. W. war morgens 5h nochmals im Westsektor, hat wohl dann erst den Brief geschrieben. Brief zweifellos von W. geschrieben. Zeugen, die ihn am 20. 7. sprachen, haben keine schwere Depression festgestellt. Verlautbarung des Polizeivizepräsidenten von Berlin: Motiv genau entgegengesetzt zur Auffassung BMdI, daß er entführt worden ist. Rückflugkarte gebucht; nur Personalausweis bei sich. F. J. Strauß: hat John am 20. 7. noch gesprochen. Hallstein: Besuch von Hoyer Millar, dann auch Allen und Hope, dazu Gumbel. 2 Weisungen Adenauers: a. Festhalten an These der Entführung, b. Vorsitz der AHK (England) um Intervention bei den Sowjets ersuchen. Leiter des Chefs des Bundeskriminalamts (Jeß) mit der Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz beauftragt. Am 31. 7. ist er in Wiesbaden frei. Daher soll Jeß um 1 Jahr verlängert werden. Egidi: seinerzeit mußte Plazet der Alliierten herbeigeführt werden, die alle 3 John zustimmten. Schröder: Schaden nach Westen (unsere Zuverlässigkeit, unser Dichthalten) größer als Schaden nach Osten, alles Nutzen für den Osten. Hallstein sprach inzwischen Allen; Beschluß: die 3 H[ohen] K[ommissare] schreiben an Sowjets: wie üblich Noten, um Ersuchen, ob und wo John ist; aber in der Form schwächer als sonst, weil sie voll des Verdachtes sind, es könne keine Entführung direkter Art sein. Trotzdem wollen Alliierte daran festhalten, daß keine freie Willensbestimmung bei J. vorliegt. Anfrage im Unterhaus liegt vor. Personalzentralkartei der Bundesministerien von Blücher gefordert. a) Bericht erstattet in einer Aussprache zwischen Regierungsmitgliedern, b) Tatbestand der Entführung (kein freier Willensentschluß) für Verbleib außerhalb West-Berlins, c) Provisorische Besetzung des Postens durch Jeß."

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Dr. iur. Otto John (geb. 1909). 1937-1944 Rechtsanwalt und Syndikus bei der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft, ab Frühjahr 1937 in der Widerstandsbewegung gegen das NS-Regime aktiv, nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 Flucht über Spanien nach England: dort in der antinationalsozialistischen Propaganda der britischen Abwehr tätig. 1950 kommissarischer Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (dazu Vermerk über ein Telephonat zwischen Hallstein und Lehr am 24. Juli 1954 „wie es seiner Zeit zu der Anstellung von Herrn John gekommen sei" in Nachlaß Hallstein/125-126), 1952 dessen erster Präsident; nahm an den Gedenkveranstaltungen für die Opfer des 20. Juli 1944 in Berlin (West) teil und überschritt freiwillig mit Dr. Wolfgang Wohlgemuth zwischen 20.15 und gegen 21 Uhr die Sektorengrenze (vgl. im einzelnen die umfangreiche (17 Bl.) Mitteilung des BPA Nr. 1019/54 vom 15. Sept. 1954), tauchte angeblich als politischer Flüchtling am 21. Juli 1954 in Berlin (Ost) auf, kehrte am 12. Dez. 1955 mit Hilfe des dänischen Journalisten Henrik Bonde-Henriksen in die Bundesrepublik Deutschland zurück, 1956 vom Bundesgerichtshof wegen Landesverrats zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt, 1958 aus der Haft entlassen, kämpft seitdem um seine Rehabilitierung. - John, Otto: Zweimal kehrte ich heim, Vom Verschwörer zum Schützer der Verfassung. Düsseldorf 1969.

Zunächst gibt Ministerialdirektor Egidi einen Bericht über das bisherige Ergebnis der Ermittlungen. Daran schließt sich eine Aussprache unter den Bundesministern an. Das Ergebnis wird zur Weitergabe an die Presse wie folgt zusammengefaßt:

„Es hat heute eine Besprechung von Regierungsmitgliedern über den Fall John stattgefunden. Der Bundesminister des Innern hat über das vorliegende Ermittlungsergebnis berichtet. Die Würdigung des vorliegenden Materials führte zu dem Schluß, daß sich Dr. John nicht freiwillig außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik und Westberlins aufhält." 5

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Zu den Mitteilungen des BPA Nr. 809/54 und 812/54, jeweils vom 22. Juli 1954 (abgedruckt in Bulletin vom 23. Juli 1954 S. 1217), vgl. Vermerk von Dr. Franz Mai für Gumbel vom 23. Juli 1954, der wie folgt beginnt: „Auf Grund der von Herrn Ministerialdirigent Gumbel um 19.20 Uhr dem C[hef] v[om] D[ienst] zur Veröffentlichung freigegebenen offiziellen Stellungnahme hat sich Herr Min. Rat Forschbach sofort auch mit Vizekanzler Blücher in Verbindung gesetzt. Auf Grund des dem Vizekanzler vorgelegten widerspruchsvollen Nachrichtenmaterials aus dem Innenministerium und von der Leitung der Kriminalpolizei Berlin entschied Vizekanzler Blücher, daß bis zur Aufklärung des wirklichen Tatbestandes das Bundespresseamt sich darauf beschränken sollte, lediglich die offiziell festgestellten Tatsachen der Presse mitzuteilen, sich jedoch jeder eigenen wertenden Stellungnahme zu enthalten habe [...]" (B 136/1755).

In der Besprechung gibt der Bundesminister des Innern davon Kenntnis, daß er Herrn Dr. Hanns Jess 6, den bisherigen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, mit der Wahrung der Geschäfte des Leiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz beauftragt habe. Das Kabinett nimmt hiervon Kenntnis.

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Vorlage: Jeß. - Dr. iur. Hanns Jess (1887-1975). 1919-1923 Stadtrat und Stadtpolizeichef in Schwerin, 1923-1945 Mecklenburgisches Ministerium des Innern; Juni-Juli 1945 Leiter der Regierung des zunächst englisch besetzten Teils von Mecklenburg (als Staatsminister), 1945-1948 Präsident der Reichsbahndirektion Schwerin, 1949-1952 Polizeivizepräsident der Stadt Frankfurt a. M., 1952-1954 Präsident des Bundeskriminalamtes, 1954-1955 Kommissarischer Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 1956-1964 Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung (CDU), 1960-1962 Vorsitzender von deren Fraktion.

In der außerordentlichen Kabinettssitzung wird auf Antrag des Bundesministers des Innern beschlossen, den Eintritt des Präsidenten Dr. Hanns Jess in den Ruhestand um ein Jahr bis zum 31. Juli 1955 hinauszuschieben 7.

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Fortgang Sondersitzung am 28. Juli 1954 TOP A.

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