2.3.10 (k1954k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung Steuerlicher Vorschriften zur Förderung des Kapitalmarktes (zunächst in Abwesenheit des Bundeskanzlers), BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung Steuerlicher Vorschriften zur Förderung des Kapitalmarktes (zunächst in Abwesenheit des Bundeskanzlers), BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert die Vorlage, die er als einen weiteren Schritt auf dem Wege zum Abbau von bisherigen steuerlichen Vergünstigungen für den Kapitalmarkt charakterisiert 38.

38

Vgl. 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP D. - Vorlage des BMF vom 13. Jan. 1954 in B 126/6208 und 12079 sowie in B 136/2254. - Das Gesetz über den Kapitalverkehr vom 15. Dez. 1952 (BGBl. I 801), dessen Zweck es gewesen war, den Kapitalmarkt durch staatliche Lenkungsmaßnahmen zu festigen, war am 31. Dez. 1953 ausgelaufen. Der BMF vertrat in seiner Vorlage die Ansicht, eine Verlängerung dieses Gesetzes sei nicht erforderlich. Außerdem hatte er vorgeschlagen, die in dem Ersten Gesetz zur Förderung des Kapitalmarktes vom 15. Dez. 1952 (BGBl. I 793) festgelegte Steuerbegünstigung festverzinslicher Wertpapiere aufzuheben, und zwar mit Ausnahme der Zinsen aus Sozialpfandbriefen und aus den dem sozialen Wohnungsbau dienenden Kommunalverschreibungen.

Unterstützt durch den Bundeskanzler führt der Bundesminister für Wirtschaft im einzelnen aus, daß es ihm unumgänglich erscheine, gerade im Zusammenhang mit diesem Entwurf endlich die Aktie von den sie diskriminierenden steuerlichen Sondervorschriften zu befreien, um der Wirtschaft die dringend erforderlichen weiteren Antriebskräfte zu geben 39.

39

Siehe dazu auch das Schreiben Erhards an Schäffer vom 16. Dez. 1953 (B 126/6208 und B 136/2254), sowie die 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 21. Dez. 1953 TOP 6.

Es besteht Einigkeit darüber, daß diese freilich vom Bundesminister der Finanzen bereits eingehend geprüfte Frage und - auf Antrag des Staatssekretärs Dr. Bergemann - auch die Frage der künftigen Gestaltung steuerlicher Maßnahmen zur Förderung der Schiffbaufinanzierung 40 alsbald im Kabinettsausschuß nochmals ausführlich erörtert werden soll; dies um so mehr, als der Bundesminister der Finanzen ein Inkrafttreten der Großen Steuerreform vor dem 1. Januar 1955 nicht in Aussicht zu stellen vermag, obgleich er den Entwurf der Reform dem Kabinett schon etwa Ende Februar 1954 vorlegen zu können hofft 41. Er bezeichnet übrigens die möglichst lange Geheimhaltung dieses Entwurfes als besonders notwendig. Auf seinen Vorschlag macht sich das Kabinett schon jetzt dahin schlüssig, daß der Reformentwurf möglichst am Tage seiner Zuleitung an den Bundesrat Gegenstand einer Regierungserklärung im Bundestag sein soll.

40

Unterlagen in B 126/6208. - Fortgang hierzu 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP 3-7.

41

Siehe 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP 1 und TOP 2.

Der Bundesminister für Wohnungsbau bittet zu prüfen, ob nicht das in dem Entwurf zu § 3a des Einkommensteuergesetzes 42 unter Ziffer 1b vorgesehene Feststellungsverfahren mit Rücksicht darauf wegfallen könne, daß eine ähnliche Kontrolle schon jetzt ohnehin gesetzlich vorgesehen sei. Ferner möchte er die in dem Entwurf mehrfach nur für die Zeit bis zum 31. 12 1954 vorgesehene Beschränkung der Vergünstigungen aufgelockert wissen 43.

42

Gemeint ist die hier behandelte Vorlage des BMF.

43

Vgl. dazu das Schreiben des BMWo an den BMF vom 23. Dez. 1953 (B 126/6208).

Der Bundesminister der Finanzen sagt Prüfung dieser Fragen im Benehmen mit dem Bundesminister für Wohnungsbau zu.

Das Kabinett stimmt der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß auch das Ergebnis dieser Prüfung in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden soll 44.

44

Der BMF berichtete dem Bundeskanzleramt in seinem Schreiben vom 3. Febr. 1954, daß eine Einigung mit dem BMWo erzielt worden sei. Den Wünschen des BMWo sei durch eine Änderung der Begründung des Gesetzentwurfes entsprochen worden (B 136/2254). - BR-Drs. Nr. 32/54. - Fortgang 25. Sitzung am 24. März 1954 TOP 3.

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