2.3.13 (k1954k): 9. Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des Bürgerlichen rechts; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des Bürgerlichen rechts; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

Der Bundesminister der Justiz stellt zur Erwägung, ob der in dem Regierungsentwurf 47 vorgesehene § 1360c BGB 48 nicht besser zu streichen sei, weil er gerade in kritischen Fällen familienfeindlich, ja familienzerstörend wirken könne.

47

Das Kabinett hatte in der 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP 3 die Vorlage des BMJ vom 10. Dez. 1953 (B 141/2069 und B 136/542) verabschiedet. - Vorlage des BMJ vom 25. Jan. 1954 zu BR-Drs. Nr. 532/53/Beschluß in B 141/2070 und B 136/542.

48

§ 1360c lautet im Entwurf: „Ist ein Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts unterhaltsberechtigten Eltern oder Kindern Unterhalt zu gewähren, so kann der Bedürftige von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, soweit die Nichtgewährung des Unterhalts mit Rücksicht auf die Höhe der Einkünfte und der sonstigen Verpflichtungen des anderen Ehegatten grob unbillig wäre. Der Anspruch besteht nicht, wenn der Bedürftige den Unterhalt von anderen Unterhaltspflichtigen erlangen kann. Die Vorschriften der §§ 1010 bis 1015 gelten sinngemäß."

Der Bundesminister des Innern schlägt aus diesem Grunde die Streichung vor 49, die dem Wunsch des Bundesrates entspricht.

49

Siehe dazu das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 28. Jan. 1954 in B 136/542 und B 141/2070.

Der Bundesminister für Familienfragen hält den § 1360c im wesentlichen für familienfreundlich und setzt sich deshalb dafür ein, ihn aufrechtzuerhalten.

Dem Bundeskanzler ist mindestens sehr zweifelhaft, ob diese Bestimmung sich ehefördernd auswirken würde. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit regt an, bei der parlamentarischen Behandlung der Bestimmung ausnahmsweise den Kabinettsmitgliedern die Freiheit der Stellungnahme zuzubilligen 50. Damit ist das Kabinett einverstanden.

50

§ 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. 137) verpflichtete die Bundesminister, die Meinung der Bundesregierung zu vertreten.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates mit der Maßgabe zu, daß unter Änderung der Bemerkung zu Nr. 5 des Entwurfes dem Änderungsvorschlag des Bundesrates (Streichung des § 1360c) beigetreten wird 51.

51

BT-Drs. Nr. 224. - Gesetz vom 18. Juni 1957 (BGBl. I 609).

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