2.3.14 (k1954k): 10. Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Und eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im Verwaltungsgerichtlichen Verfahren, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Und eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im Verwaltungsgerichtlichen Verfahren, BMI

Das Kabinett stimmt der Vorlage 52 ohne Aussprache zu und beschließt darüber hinaus entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers des Innern, die Vorlage vor Einbringung beim Bundestag zunächst dem Bundesrat zuzuleiten 53.

52

Vorlage des BMI vom 20. Nov. 1953 in B 106/47644 und B 136/873. - Der BMI hatte den vom Kabinett in der 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP 3 a und TOP 3b verabschiedeten Entwurf einschließlich der Änderungsvorschläge des BR und der Stellungnahme der Bundesregierung dazu unverändert vorgelegt. Der Entwurf war in der ersten Legislaturperiode vom BT nicht mehr abschließend beraten worden.

53

BR-Drs. Nr. 33/54. - Fortgang 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP 2.

Das Kabinett bringt damit im allseitigen Einverständnis zum Ausdruck, daß die Bundesregierung ihre bisherige Übung bei der Behandlung der sogenannten steckengebliebenen Regierungsvorlagen aufgibt. Das gilt nicht bloß für diejenigen Vorlagen, die bereits beim 1. Bundestag eingebracht worden waren, sondern auch für diejenigen Vorlagen, die nach Einholung der Stellungnahme des Bundesrates unerledigt liegen geblieben waren 54.

54

Das Kabinett hatte am 3. Nov. 1953 beschlossen, die vom BT nicht mehr abschließend behandelten Gesetzentwürfe der Bundesregierung erneut im Kabinett zu verabschieden, sie jedoch dem BR nicht noch einmal vorzulegen (vgl. 3. Sitzung am 3. Nov. 1953 TOP B). Der BT-Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hatte am 18. Jan. 1954 entschieden, daß die Entwürfe dem BR erneut zuzuleiten seien (Niederschrift in B 106/2573). Der Unterausschuß des Rechtsausschusses des BR hatte am 19. Jan. 1954 dieselbe Ansicht vertreten (Niederschrift ebenda). - Der BK hatte um eine Erörterung dieser Frage im Kabinett gebeten (Schreiben vom 25. Jan. 1954, ebenda).

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