2.3.15 (k1954k): 12. Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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12. Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes, BMI

Das Kabinett stimmt der Vorlage ohne Aussprache zu und beschließt entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers des Innern, den Entwurf zunächst dem Bundesrat zuzuleiten 55.

55

Das Kabinett hatte im Dezember 1953 beschlossen, den am 22. Febr. 1952 verabschiedeten, in der ersten Legislaturperiode vom BT nicht mehr beratenen Gesetzentwurf unverändert beim BT einzubringen (BT-Drs. Nr. 160, vgl. 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 9 und 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP 5). Der BT hatte den Punkt am 21. Jan. 1954 von der Tagesordnung abgesetzt (Stenographische Berichte Bd. 18 S. 277), weil noch nicht geklärt war, ob Gesetzentwürfe, die in der ersten Legislaturperiode nicht abschließend behandelt worden waren, vor ihrer unveränderten Einbringung im BT dem BR zugeleitet werden mußten. Der BMI hatte in seiner Vorlage vom 25. Jan. 1954 vorgeschlagen, um „eine zeitraubende Auseinandersetzung über diese Frage" zu vermeiden, den Entwurf, in den die vom Kabinett akzeptierten Änderungsvorschläge des BR eingearbeitet worden waren, dem BR zuzuleiten (B 106/18424 und 136/500). - BR-Drs. Nr. 25/54. - Fortgang 20. Sitzung am 24. Febr. 1954 TOP C.

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