2.3.3 (k1954k): 6. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum internationalen Abkommen über den Straßenverkehr aus dem Jahre 1949 (in Abwesenheit des Bundeskanzlers), BMV

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6. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum internationalen Abkommen über den Straßenverkehr aus dem Jahre 1949 (in Abwesenheit des Bundeskanzlers), BMV

Der Bundesminister für Verkehr erläutert kurz seine Vorlagen 9 unter besonderer Berücksichtigung der vorgesehenen politischen 10 und technischen 11 Vorbehalte.

9

Vgl. 294. Sitzung am 22. Mai 1953 TOP 1. - Vorlagen vom 23. Juni 1953 und 7. Jan. 1954 in B 108/10619, weitere Unterlagen in B 108/10616-10621.

10

Art. II 1 der Vorlage des BMV vom 23. Juni 1953 lautete: „Der Straßenverkehr zwischen dem Saargebiet und der Bundesrepublik Deutschland ist kein internationaler Verkehr."

11

In Art. II 2-4 behielt sich die Bundesrepublik Deutschland u. a. vor, daß hinter Kraftfahrzeugen außer Zugmaschinen nur ein Anhänger und hinter Sattelkraftfahrzeugen (Sattelzugmaschinen mit Sattelanhängern) kein Anhänger mitgeführt werden darf.

Das Kabinett stimmt den Vorlagen zu 12.

12

BR-Drs. Nr. 19/54. - BT-Drs. Nr. 291. - Dieses Gesetz kam nicht zustande; es ging schließlich ein in das Gesetz vom 21. Sept. 1977 zu den Übereinkommen vom 8. Nov. 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 1. März 1973 über Straßenmarkierungen (BGBl. II 809).

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