2.3.4 (k1954k): 8. Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Abänderung der Verfassung der internationalen Arbeitsorganisation, BMA, (in Abwesenheit des Bundeskanzlers), AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Abänderung der Verfassung der internationalen Arbeitsorganisation, BMA, (in Abwesenheit des Bundeskanzlers), AA

Der Bundesminister für Arbeit unterrichtet das Kabinett über die Bedeutung des von ihm und dem Auswärtigen Amt vorgeschlagenen Schreibens des Bundeskanzlers an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes 13. Diese Ausführungen ergänzt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen auf Grund seiner praktischen Erfahrungen.

13

Vgl. 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP 7. - Das Schreiben enthielt die Zustimmung der Bundesregierung zu der am 25. Juni 1953 beschlossenen Änderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation, die eine Erhöhung der Zahl der Ständigen Mitglieder des Verwaltungsrates von 8 auf 10 vorsah (Vorlage vom 11. Jan. 1954 in B 149/5381 und B 136/745). Es bestand die Absicht, die Bundesrepublik, die der Organisation 1951 beigetreten war, in dieses Gremium aufzunehmen.

Das Kabinett beschließt vorschlagsgemäß 14.

14

In der am 2. Juni 1954 beginnenden Konferenz wurde die Bundesrepublik als Ständiges Mitglied in den Verwaltungsrat aufgenommen (Schreiben Sauerborns an Globke vom 3. Juni 1954 und Protokolle der Sitzungen in B 136/6602). - Bekanntmachung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. März 1957 (BGBl. II 317). - Fortgang (Beitritt der Sowjetunion) 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP I.

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