2.3.7 (k1954k): 2. Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Einräumung eines Kreditplafonds zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) (zunächst in Abwesenheit des Bundeskanzlers), BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Einräumung eines Kreditplafonds zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) (zunächst in Abwesenheit des Bundeskanzlers), BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vor. Er betont dabei, daß die Bank deutscher Länder mit dem Gesetzentwurf 19 einverstanden sei. Über das dazu von der Bundesregierung mit der Bank deutscher Länder zu vereinbarende Abkommen sei indessen noch keine Einigkeit erzielt worden. Die Bank deutscher Länder wünsche, daß die Bundesregierung die den Währungsfonds betreffenden Maßnahmen nur im „Einvernehmen" mit ihr (der Bank) treffe. Diese Forderung gehe zu weit, das „Benehmen" genüge. Es sei selbstverständlich, daß gerade in Fragen des Währungsfonds die Zusammenarbeit mit der Bank deutscher Länder praktisch so eng wie möglich gestaltet werden solle, indessen müsse der Bundesregierung für äußerste Fälle die Freiheit der Entschließung erhalten bleiben. Übrigens könne unabhängig von dem zu schließenden Abkommen der Gesetzentwurf dem Bundesrat zugeleitet und demnächst beim Bundestag eingebracht werden; es sei mit Sicherheit zu erwarten, daß das Abkommen vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zustande kommen werde.

19

Vgl. 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP 7. - Vorlage des BMWi vom 23. Dez. 1953 in B 102/26131 und B 136/1197. Während der frühere Entwurf vom 26. Juni 1953 (BT-Drs. 4611 = Entwurf eines Gesetzes über die Ermächtigung der Bank deutscher Länder zur Einräumung eines Kredits an die Bundesrepublik Deutschland in Höhe eines Teils der an den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) zu leistenden Subskriptionszahlungen) lediglich Vorsorge treffen sollte für die zu leistende Subskriptionszahlung, brachte der Gesetzentwurf vom 23. Dez. 1953 eine materielle Erweiterung, um die Bundesrepublik allgemein in die Lage zu versetzen, den sich aus der Mitgliedschaft bei dem Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) ergebenden Verpflichtungen jederzeit durch Aufnahme eines Kredites bei der Bank deutscher Länder nachkommen zu können.

Der Bundesminister der Finanzen unterstützt diese Ausführungen mit dem besonderen Hinweis darauf, daß eine Bindung der Bundesregierung durch das von der Bank deutscher Länder verlangte „Einvernehmen" ihm rechtlich nicht zulässig erscheine. Auch einige kleinere Fragen, die in dem Abkommen zu regeln seien, müßten mit der Bank deutscher Länder noch abgestimmt werden.

Geheimrat Vocke und Präsident Bernard weisen demgegenüber darauf hin, daß das Abkommen im engsten sachlichen Zusammenhang mit dem Gesetz stehen werde. Das von der Bank deutscher Länder gewünschte „Einvernehmen" sei kein unbilliges Verlangen, denn es sei folgendes zu berücksichtigen: Während die Bank deutscher Länder durch das vorgesehene Gesetz nur berechtigt sein werde, der Bundesrepublik einen Kredit einzuräumen, solle sie durch das Abkommen dazu verpflichtet werden; der Kredit solle zudem unverzinslich gewährt werden; schließlich könne die Kreditgewährung praktisch im Ergebnis zu einem für die Bank deutscher Länder verlustreichen Geschäft werden.

Der Bundeskanzler bezeichnet es als nicht tragbar, etwa erforderliche politische Entscheidungen hinsichtlich der Angelegenheiten des Währungsfonds im Innenverhältnis von dem Einverständnis der Bank deutscher Länder abhängig zu machen. Durch eine rechtlich losere Gestaltung der Zusammenarbeit werde das Vertrauensverhältnis der beiden Vertragspartner sicher nicht beeinträchtigt werden. Es sei selbstverständlich, daß die Bundesregierung in Angelegenheiten des Währungsfonds besonders vorsichtig operieren und dementsprechend den sachverständigen Empfehlungen der Bank deutscher Länder - wie bisher - ein sehr starkes Gewicht beilegen werde.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu. Geheimrat Vocke und Präsident Bernard sind damit einverstanden, daß über die Einzelheiten des zu schließenden Abkommens zwischen der Bank deutscher Länder und den beteiligten Bundesressorts unverzüglich weiter verhandelt wird 20.

20

Abkommen betreffend das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bank deutscher Länder in bezug auf die Mitgliedschaft der Bundesrepublik im Internationalen Währungsfonds und in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Art. V: „Vor Maßnahmen und Entscheidungen, die den Internationalen Währungsfonds betreffen, wird sich die Bundesregierung mit der Bank deutscher Länder ins Benehmen setzen [...]") vom 6. Aug. 1954 und einschlägige Unterlagen dazu in B 102/26131. - BR-Drs. Nr. 31/54. - BT-Drs. Nr. 403. - Gesetz vom 6. Aug. 1954 (BGBl. I 240). - Vgl. dazu auch 30 Jahre Deutsche Bundesbank. Die Entstehung des Bundesbankgesetzes vom 26. Juli 1957. Dokumentation einer Ausstellung. Frankfurt am Main 1988 und Hentschel, Volker: Die Entstehung des Bundesbankgesetzes 1949-1957. Politische Kontroversen und Konflikte. Bankhistorisches Archiv 14. Jg. 1988 S. 3-31, 79-115.

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