2.3.8 (k1954k): 1. Übergang der Zuständigkeit für Kriegssachgeschädigte vom Bundesministerium des Innern auf das Bundesministerium für Vertriebene und Änderung dessen bisheriger Bezeichnung in „der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte", BMVt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Übergang der Zuständigkeit für Kriegssachgeschädigte vom Bundesministerium des Innern auf das Bundesministerium für Vertriebene und Änderung dessen bisheriger Bezeichnung in „der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte", BMVt

Wie schon in der 13. Kabinettssitzung am 18. Dez. 1953 am 18. Dezember 1953 erläutert der Bundeskanzler einleitend die politische Vorgeschichte der Forderung des Bundesministers für Vertriebene. Danach und auf Grund der in seinem Auftrag eingeholten Auskunft des Staatssekretärs Bleek, der gegen die Abgabe der Angelegenheiten der Kriegsgeschädigten an das Bundesministerium für Vertriebene keine Bedenken geltend gemacht habe, habe er mit einer Billigung dieser Abgabe durch die Koalitionspartner rechnen und dem BHE die Unterstützung seines Verlangens im Kabinett zusagen können 21. Hinzu komme, daß er aus den Gründen, die er in seinem gestrigen an die Kabinettsmitglieder gerichteten Schnellbrief im einzelnen dargelegt habe, diese Forderung auch aus sachlich-organisatorischen Gründen für berechtigt halte 22.

21

Der Beratung lagen die Vorlagen des BMVt vom 1. Dez. und des BMI vom 10. Dez. 1953 zugrunde (B 106/10382 und B 136/4652). - Am 18. Dez. 1953 hatte der BMI im Kabinett der vom BMVt geforderten Übertragung der Zuständigkeit für die Kriegssachgeschädigten mit dem Argument widersprochen, daß die Betreuung dieser Personengruppe in einem engen Zusammenhang mit den zu seinem Ressort gehörenden Aufgaben der allgemeinen und inneren Verwaltung, vor allem im sozialen und kommunalen Bereich, gehöre (vgl. 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP 5. - Adenauer hatte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dem BHE den Übergang der Zuständigkeit auf den BMVt zugesagt (Schreiben Adenauers an Kraft vom 19. Okt. 1953 in B 136/4652).

22

Der BK hatte in seinem Schreiben erklärt, daß er die vom BMI vertretene Meinung nicht teilen könnte: die Interessen der Geschädigtengruppen seien so unterschiedlich, daß die Betreuung durch ein Ministerium sachlich schwierig und politisch bedenklich wäre. Er wies darauf hin, daß das Referat „Kriegssachgeschädigte" zu einer Unterabteilung des BMI gehöre, die eine Reihe von koordinierenden Aufgaben innerhalb der Abteilung für Sozialwesen zu erfüllen und mit den anderen Bereichen dieser Abteilung (soziale Angelegenheiten, Wohlfahrt, Jugendarbeit und Leibesübungen) keinen Zusammenhang habe. Adenauer hatte auch das Argument Schröders verworfen, daß bei der Betreuung aller Geschädigtengruppen in einem Ministerium eine Interessenkollision eintreten könnte (B 136/4652).

Der Bundesminister des Innern betrachtet sich in seiner - wie bisher - ablehnenden Stellungnahme 23 gegenüber der Forderung des Bundesministers für Vertriebene politisch nicht gebunden, weil ihm bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung von einer entgegenkommenden Haltung der übrigen Fraktionen gegenüber dem BHE in dieser Angelegenheit nichts bekannt gewesen sei 24. Den sachlich-organisatorischen Erwägungen könne er ein entscheidendes Gewicht nicht beimessen. Die Probleme der Vertriebenen seien erheblich stärker politisch akzentuiert als die der Kriegssachgeschädigten und Evakuierten. Deshalb sei es gewiß richtig, die Angelegenheiten der ersteren einem besonderen Ministerium anzuvertrauen, während die der letzteren - entsprechend den dringenden Wünschen ihrer Verbände - weiterhin im Bundesministerium des Innern bearbeitet werden sollten.

23

Vgl. die Vorlage des BMI vom 10. Dez. 1953 (B 106/10382 und B 136/4652).

24

In einem Schreiben vom 10. Febr. 1954 erinnerte von Brentano Adenauer daran, daß die CDU/CSU-Fraktion „seinerzeit [...] völlig einmütig gegen solche Zuständigkeitserweiterung Stellung genommen" habe und teilte dem Bundeskanzler „im Auftrag des Vorstandes" mit, daß die „Verstimmung" über diese neue Regelung „nach wie vor sehr groß" sei (Nachlaß von Brentano/155 und B 136/4652). In seiner Antwort berief sich Adenauer erneut auf die Zustimmung der Koalitionsparteien. Er ging davon aus, daß seine Darlegung dazu führen werde, „daß die in der Fraktion gegen die Zuständigkeitsübertragung aufgetretenen Bedenken ausgeräumt sind, soweit sie sachlicher Art sind. In politischer Hinsicht glaube ich nicht, daß die Befürchtungen zutreffen, der BHE werde auf diese Weise einen neuen Anhängerkreis gewinnen". (Schreiben vom 25. Febr. 1954, ebenda.)

Demgegenüber weist der Bundeskanzler darauf hin, daß ihm aus Kreisen der Evakuierten laufend lebhafte Klagen über mangelnde Betreuung unterbreitet würden 25, denen eine gewisse Berechtigung wohl nicht ohne weiteres abgesprochen werden könne. Er bemerkt ferner, daß die Betreuung der Sowjetzonenflüchtlinge von vornherein ohne jeden Widerspruch des Bundesministers des Innern vom Bundesminister für Vertriebene übernommen worden sei 26 und daß diese Regelung sich offenbar bewährt habe. Die Betreuung der Kriegssachgeschädigten und der Evakuierten bedeute für das Bundesministerium des Innern eine Aufgabe, die gegenüber dessen übrigen sehr wichtigen Obliegenheiten mehr am Rande liege.

25

Der Zentral-Verband der Fliegergeschädigten, Evakuierten und Währungsgeschädigten (ZVF) hatte zwar wiederholt eine verbesserte Betreuung seiner Mitglieder und die Umwandlung des zuständigen Referates im BMI in eine Abteilung gefordert. Er hatte sich aber, ebenso wie der Zentralverband der Deutschen Haus- und Grundbesitzer e. V., gegen die Übertragung der Zuständigkeit an den BMVt „aus parteitaktischen Gesichtspunkten" gewandt (Entschließung des ZVF vom 9. Dez. 1953 in B 106/10382). Siehe auch das Schreiben des Zentralverbandes der deutschen Haus- und Grundbesitzer an den Bundeskanzler vom 7. Nov. 1953 (ebenda). - Zur Vertretung der Interessen der Kriegssachgeschädigten im BMI vgl. auch BT-Drs. Nr. 1648 und 3261 sowie Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5202 und Bd. 11 S. 8902.

26

In einem Vermerk vom 29. Jan. 1954 wurde hervorgehoben, daß die Betreuung der Sowjetzonenflüchtlinge gemäß Art. 120 a GG Ländersache sei (B 106/10382), sie gehörte also nicht zum Zuständigkeitsbereich des BMVt.

Der Bundesminister für Vertriebene bezeichnet es als sein Ziel, zweifellos bestehende Gegensätze zwischen den verschiedenen Geschädigten-Gruppen in einem und zwar in seinem Haus auszugleichen, wie das ja im Verhältnis zwischen den Vertriebenen einerseits und den Sowjetzonenflüchtlingen andererseits bereits gelungen sei. Er glaubt, daß dem immer wieder laut werdenden Vorwurf, daß die Vertriebenen vom Staat über Gebühr besser behandelt würden als z. B. die Evakuierten, am besten durch die von ihm geforderte Zuständigkeitsregelung entgegengetreten werden könne. Es gelte, den gerade in all diesen Bevölkerungsteilen stark entwickelten Gruppenegoismus zu bekämpfen, der sich für die Demokratie verhängnisvoll auswirken könne.

Der Bundesminister der Justiz 27 und der Finanzen sowie Bundesminister Strauß 28 äußern Bedenken gegen die Forderung des Bundesministers für Vertriebene.

27

Im Entwurf lautete dieser Absatz des Protokolls: „Gegenüber dem von den Bundesministern der Justiz und der Finanzen sowie vom Bundesminister Strauß u. a. daraus hergeleiteten Bedenken, daß die Forderung des Bundesministers für Vertriebene im Ergebnis u. a. eine Änderung des Lastenausgleichsgesetzes nach sich ziehen müsse und daß dadurch mit größter Wahrscheinlichkeit unerwünschte politische Debatten im Bundestag ausgelöst werden würden, bemerkt der Bundeskanzler, daß diese Frage jetzt nicht zur Erörterung stehe. Übrigens sei er nicht davon überzeugt, daß Gesetzesänderungen unumgänglich seien." (Kabinettsprotokolle Bd. 20 E).

28

Strauß hatte in einem Schreiben an Adenauer vom 17. Dez. 1953 die Übertragung der Zuständigkeit an den BMVt abgelehnt und hinzugefügt: „Bei den ersten Besprechungen über die Regierungsbildung vertraten Sie den Standpunkt, daß ein dem BHE angehörender Vertriebenenminister weder zu viel Geld noch zu große Kompetenzen erhalten dürfte, damit nicht die im Schwinden begriffene Partei des BHE von neuem Auftrieb erhalte. Bei den letzten Koalitionsverhandlungen unter Ihrem Vorsitz antworteten Sie auf die Forderungen der BHE-Vertreter, daß Sie sich nicht festlegen könnten, weil über die Wünsche des BHE erst im kommenden Kabinett entschieden werden solle." (B 136/4652.) - Vgl. auch das Schreiben von Strauß an Adenauer vom 4. Febr. 1954 (B 136/4653).

Auch der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen meint, daß es wohl besser sei, die bisherige Regelung aufrechtzuerhalten.

Bundesminister Kraft weist mit Nachdruck darauf hin, daß die erörterte Frage gelegentlich der Regierungsbildung besprochen und in dem vom Bundesminister für Vertriebene vertretenen Sinne klargestellt worden sei. Falls die sich anscheinend abzeichnende Tendenz zu einer entgegengesetzten Entscheidung des Kabinetts führen sollte, so könne das für die Haltung des BHE entscheidend sein.

Nach Auffassung des Bundesministers für Wohnungsbau würde es schon im Hinblick auf die allgemeine politische Lage besonders bedauerlich sein, wenn der BHE aus einer etwaigen Ablehnung der Forderung des Bundesministers für Vertriebene die soeben angedeuteten Folgerungen ziehen sollte. Er hält deshalb eine dilatorische Behandlung der Angelegenheit für empfehlenswert.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit tritt dieser Auffassung bei. Zwar könne vielleicht die Bundesregierung im Rahmen ihrer Organisationsgewalt der Forderung des Bundesministers für Vertriebene entsprechen, ohne daß das notwendig zu Gesetzesänderungen führen müßte. Dennoch würde die Zuständigkeitsverschiebung voraussichtlich im Bundestag erörtert werden; gerade das aber sollte mindestens gegenwärtig vermieden werden 29.

29

Zu einer Erörterung im BT kam es nicht (vgl. die Beratung des Haushalts des BMVt (Stenographische Berichte Bd. 19 S. 1012 A).

Der Bundeskanzler bittet, bei der zu treffenden Entscheidung nicht zu vergessen, daß die Frage im großen politischen Zusammenhang gesehen werden müsse. Bei der Regierungsbildung sei es - besonders im Hinblick auf die außenpolitische Lage der Bundesrepublik - sein Ziel gewesen, die Koalition so groß wie möglich zu machen. Auf dieser Grundlage habe er mit dem BHE verhandelt; die Übernahme der Kriegssachgeschädigten und Evakuierten auf das Bundesministerium für Vertriebene sei dabei für den BHE wesentlich gewesen. Hätte er dem BHE auf der eingangs bezeichneten Grundlage nicht zugesagt, sein Verlangen zu unterstützen, so würde der BHE kaum in die Koalition eingetreten sein. Deshalb dürfe der BHE nicht enttäuscht werden. Selbst der Anschein einer Spannung würde nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch sehr schädlich sein.

Bundesminister Dr. Tillmanns hält die Angelegenheit im Grunde für eine Frage von untergeordneter Bedeutung, deren Entscheidung nicht nochmals vertagt werden dürfe.

Der Bundesminister für Arbeit rät, der Forderung des Bundesministers für Vertriebene zu entsprechen, falls die besonderen politischen Probleme der Vertriebenen schon so weit abgeklungen seien, daß ihre Angelegenheiten sich von denen der übrigen Kriegssachgeschädigten nicht mehr so markant unterschieden wie in den vergangenen Jahren.

Dazu bemerkt der Bundeskanzler, daß nach seiner Auffassung die Entwicklung offensichtlich - mindestens in absehbarer Zeit - zu einem derartigen Abklingen führen würde.

Dem Vorschlag des Bundesministers für Familienfragen, vor der Entscheidung nochmals mit den verschiedenen Verbänden Fühlung aufzunehmen, um eine sonst zu befürchtende Schockwirkung aufzufangen, tritt Staatssekretär Dr. Nahm entgegen. Mit den Verbänden sei mehr als genug verhandelt worden.

Das Kabinett stimmt mit Mehrheit bei vier Stimmenthaltungen dem vom Bundesminister für Vertriebene in seiner Vorlage vom 1. Dezember 1953 gestellten Antrag zu 30.

30

Unterlagen über die organisatorischen Maßnahmen für die Übertragung der Zuständigkeit, die am 1. April 1954 wirksam wurde, in B 106/10382.

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