2.3.9 (k1954k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl Erzeugenden Industrie vom 21.5.1951, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl Erzeugenden Industrie vom 21.5.1951, BMA

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der Gesetzentwurf 31 voraussichtlich politisch sehr umstritten sein werde 32. Es erscheint ihm deshalb besonders angebracht, wegen seines Inhalts zunächst mit den Koalitionsparteien Fühlung zu nehmen.

31

Vgl. 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP 1. - Vorlage des BMA vom 8. Jan. 1954 in B 149/26738 und B 136/723. - Der Gesetzentwurf sollte die Mitbestimmung auf Holdinggesellschaften ausdehnen, wenn der Gesellschaft nur solche Unternehmen angehörten, die unter das Mitbestimmungsgesetz vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347) fielen oder der „überwiegende Unternehmenszweck" des Konzerns durch Unternehmen gekennzeichnet war, in denen das Mitbestimmungsgesetz galt. Die von der SPD in der Debatte über das Mitbestimmungsgesetz 1951 geforderte Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die später zu gründenden Holdinggesellschaften war vom BT zwar abgelehnt worden; Gerhard Schröder (CDU) hatte jedoch die Ausdehnung zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 5074-5076). Als sich im Juni 1951 die Zustimmung der AHK zur Gründung von Holdinggesellschaften abzeichnete, hatte das Kabinett die Forderung des DGB, die Mitbestimmung auf diese Unternehmen auszudehnen, abgelehnt (vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 7). Die Diskussion war nach der Mitteilung der Stahltreuhändervereinigung und der Deutschen Kohlenbergbau-Leitung, daß die von den Alliierten genehmigte Gründung von Konzernen nur bei Sicherung der paritätischen Mitbestimmung möglich sei, in eine neue Phase getreten. Adenauer, Storch und Erhard hatten im Herbst 1951 die Ausdehnung der Mitbestimmung nicht mehr abgelehnt. Strittig war jedoch, auch beim DGB, ob diese Regelung gesetzlich festgelegt oder in den Satzungen der Obergesellschaften geregelt werden sollte, wie es in einigen Fällen schon geschehen war. Der Einspruch des BMJ gegen eine satzungsmäßige Festlegung hatte dazu geführt, daß der BMWi dem BMA am 26. Sept. 1951 einen Entwurf zur Ergänzung des Mitbestimmungsgesetzes zur weiteren Behandlung zugeleitet hatte (Unterlagen in B 149/26738 und B 141/7920). Die Vorlage des BMA vom 14. Dez. 1951 (B 149/26738 und B 136/723) war am 18. März 1952 nicht abschließend beraten worden. Die zur Klärung strittiger Fragen beschlossene Ressortbesprechung hatte nicht stattgefunden (Unterlagen dazu in B 136/723).

32

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hatte gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie ein Memorandum erarbeitet, in dem die Bedenken der Verbände gegen eine gesetzliche Regelung vorgebracht wurden (Memorandum mit Anschreiben vom 28. Jan. 1954 in B 136/723 und B 141/7921). - Zur ablehnenden Haltung der FDP siehe Freie Demokratische Korrespondenz 5. Jg. 1954 Nr. 5 S. 6.

Der Bundesminister der Finanzen betont, daß eine gesetzliche Regelung der Frage des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer in den Holding-Gesellschaften vor allem im Hinblick auf die AG für Berg- und Hüttenbetriebe, Salzgitter, dringend sei. Dort müsse so bald wie möglich ein Aufsichtsrat gebildet werden 33.

33

Der Aufsichtsrat der AG für Berg- und Hüttenbetriebe war gemäß § 89 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681) am 18. Dez. 1953 aufgelöst worden. Die Forderung der IG Metall und der IG Bergbau, in der vom Bund verwalteten Montanholdinggesellschaft einen Aufsichtsrat entsprechend dem Mitbestimmungsgesetz von 1951 zu bilden, war vom BMF abgelehnt worden. Einen Kompromißvorschlag des BMF, der auf dem Betriebsverfassungsgesetz basierte, den Arbeitnehmervertretern jedoch zusätzliche Rechte zugestehen wollte, hatten die Gewerkschaften verworfen (Vermerk des BMF vom 29. Dez. 1953 in B 149/26783 und B 136/723). - Vgl. auch 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 21. Dez. 1953 TOP 7.

Der Bundesminister für Arbeit hält es für richtig, zunächst unverzüglich eine Chef-Besprechung der beteiligten Ressorts zur Klärung der Grundsatzfrage herbeizuführen. Er meint, daß die Gefahr der baldigen Einbringung einer Initiativ-Vorlage im Bundestag bestehe 34. Der Bundeskanzler bemerkt dazu, daß dem durch die von ihm angeregte Fühlungnahme mit den Koalitionsparteien vorgebeugt werden solle.

34

Im Dez. 1953 war bei der CDU/CSU-Fraktion ein Ausschuß zur Behandlung der Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften unter der Leitung von Anton Sabel gebildet worden (Schreiben Sabels vom 20. Jan. 1954 in B 149/26738). - Vgl. auch Parlamentarischer Bericht des BPA vom 9. Juli 1954 (B 145/1903).

Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß sein Haus an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes zwar beteiligt gewesen sei, daß sich diese Beteiligung indessen nur auf die juristisch einwandfreie Formulierung, nicht aber auf die sachlich-politische Tragweite des Entwurfs bezogen habe 35.

35

Unterlagen in B 141/7920-7922.

Das Kabinett beschließt, daß zunächst unverzüglich eine Chefbesprechung (ohne jede Beteiligung anderer Personen) stattfinden soll zwischen den Bundesministern für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Wirtschaft und für Arbeit 36. Ferner sollen die Regierungsfraktionen über den Stand der Angelegenheit unverzüglich durch die Bundesminister für besondere Aufgaben und für Angelegenheiten des Bundesrates unterrichtet werden 37.

36

An der Besprechung am 4. Febr. 1954, in der außer der Mitbestimmung auch Verkehrsfragen erörtert wurden, nahmen Blücher, Schäffer, Schröder, Storch, Neumayer, Lübke und Schäfer, ferner die Staatssekretäre Bergemann und Westrick sowie MinDir. Kattenstroth (BMWi) teil (vgl. dazu das Kurzprotokoll aus dem BMZ vom 5. Febr. 1954 in VS-B 149/1). Storch, Schröder und Westrick setzten sich für den Gesetzentwurf ein; Blücher, Neumayer und Schäfer meldeten Bedenken an. Der BMWi wurde beauftragt, eine Ausarbeitung über die Verhältnisse in den acht betroffenen Obergesellschaften vorzulegen (vgl. Kurzprotokoll sowie die Vermerke vom 11. März 1954 in B 149/26738 und vom 10. März 1954 in B 136/724).

37

Fortgang 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP B.

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