2.30.1 (k1954k): 1. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 7 ½%igen Anleihe Des Landes Niedersachsen von 1954 in Höhe von 100 000 000 Deutsche Mark als Steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 7 ½%igen Anleihe Des Landes Niedersachsen von 1954 in Höhe von 100 000 000 Deutsche Mark als Steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag, BMF

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering begründet die vorgelegte Verwaltungsanordnung 4. Es handele sich hierbei im wesentlichen um eine Routine-Angelegenheit. Wenn das Bundesfinanzministerium auch grundsätzlich der Auflegung steuerlich begünstigter Anleihen sehr zurückhaltend gegenüberstände, sei es jedoch im vorliegenden Fall bedenklich, den Antrag abzulehnen. Man müsse beachten, daß im Falle einer Ablehnung der Bund für eigene Anleihen, die er gegebenenfalls noch bis zum Auslaufen des Kapitalmarktförderungsgesetzes 5 begeben wollte, steuerliche Vergünstigungen dann auch nicht mehr beanspruchen könne. Prof. Dr. Müller-Armack teilt mit, daß das Bundeswirtschaftsministerium aus wirtschaftspolitischen Gründen mit der Auflegung der Anleihe einverstanden sei. Er bitte lediglich darum, bei der Auflegung der zweiten Tranche dieser Anleihe in Höhe von 50 Mio DM nochmals eine Abstimmung mit seinem Hause herbeizuführen. Der Vizekanzler bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß der wiederholt bei den verschiedensten Gelegenheiten herausgestellte Grundsatz, zur Kapitalmarktbereinigung und zur Schaffung eines organischen Zinsniveaus alle steuerbegünstigten Papiere zu beseitigen, immer wieder durch neue Ausnahmefälle erschüttert würde. Auf diese Weise würde es nie gelingen, den Übergang zu einem niedrigen Zinsniveau herzustellen 6. Nachdem jedoch die Beratung der vorliegenden Anträge durch die Erörterung auf Kabinettsebene ein politisches Gesicht erhalten habe, könne man die Genehmigung wohl kaum versagen. Das Kabinett schließt sich übereinstimmend dieser Auffassung an und beschließt die vorgelegte Verwaltungsanordnung 7.

4

Vorlage des BMF vom 5. Juli 1954 in B 136/1086.

5

Das Erste Gesetz zur Förderung des Kapitalmarktes vom 15. Dez. 1952 (BGBl. I 793) lief am 31. Dez. 1954 aus.

6

Siehe dazu das Schreiben Blüchers, der einer Verabschiedung im Umlaufverfahren widersprochen hatte, an das Bundeskanzleramt vom 19. Juni 1954 in B 136/1086.

7

BR-Drs. Nr. 316/54. - Verwaltungsanordnung vom 4. Nov. 1954 (BAnz Nr. 215 vom 6. Nov. 1954).

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