2.30.2 (k1954k): 2. Entwurf der Grundannahmen und des Memorandums für den deutschen Beitrag zum 6. Bericht des europäischen Wirtschaftsrates, BMZ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf der Grundannahmen und des Memorandums für den deutschen Beitrag zum 6. Bericht des europäischen Wirtschaftsrates, BMZ

Der Vizekanzler berichtet 8 über das Ergebnis der Beratung im Kabinettsausschuß am 23. Juli 1954 9 und stellt die Bedeutung des Berichtes für die internationalen Verhandlungen besonders heraus. Der bisherige Pessimismus bei der Festlegung der Zuwachsrate habe sich im Ausland nicht günstig ausgewirkt, da die deutschen Zahlen der OEEC-Beiträge der vergangenen Jahre stets von den tatsächlichen Ergebnissen übertroffen worden seien 10. Es bestände die Gefahr, daß bei der Wiederholung eines solchen auf rein taktischen Erwägungen beruhenden Verfahrens die deutsche Glaubwürdigkeit im Ausland erschüttert werden könnte. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering begründet nochmals den bisherigen Standpunkt des Bundesministeriums der Finanzen 11. In der gestrigen Abteilungsleiterbesprechung sei man jedoch zu einer Einigung gekommen auf der Grundlage, daß für das Jahr 1954 die Bedenken seines Hauses zurückgestellt würden unter der Bedingung, daß man sich für 1955 hinsichtlich der Höhe der Zuwachsrate noch nicht festlegen wolle 12. Das Kabinett nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis und billigt den vorgelegten Entwurf 13.

8

Vgl. 37. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. Juli 1953 TOP 2 und 302. Sitzung der Bundesregierung am 21. Juli 1953 TOP 1 (5. OEEC-Bericht), ferner 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 23. Juli 1954 TOP 1 (6. OEEC-Bericht).

9

TOP 1: Entwurf der Grundannahmen und des Memorandums für den deutschen Beitrag zum 6. Bericht des Europäischen Wirtschaftsrates.

10

So werden, beispielsweise, in den Grundannahmen vom 19. Juni 1953 für den deutschen Beitrag zum 5. OEEC-Bericht (in B 136/1307) für das Bruttosozialprodukt folgende Zahlen genannt: 1953 = 132.6, 1954 = 139.1, 1954/55 = 142.0 (jeweils in Mia DM). Das Statistische Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1956 nennt dagegen folgende Zahlen: 1953 = 134 315, 1954 = 145 460, 1955 = 164 000 (jeweils in Mio DM).

11

Anlage 2 „Stellungnahme zu den Sozialproduktsschätzungen für den 6. OEEC-Bericht" in B 146/908 und B 136/1307. In einem Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 26. Juli steht u. a.: „Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat in Übereinstimmung mit den anderen Ressorts eine Zuwachsrate für 1954 von 6,7% und für 1955 von 5,5% angesetzt. Dagegen schlägt das Bundesfinanzministerium vor, nur eine Zuwachsrate von 6,1% bzw. 5,4% vorzusehen. Diese offensichtlich zu niedrigen Ansätze verteidigt das Bundesfinanzministerium allein aus taktischen Erwägungen, da es befürchtet, daß sie sich ungünstig auf unsere Verhandlungen über den Verteidigungsbeitrag und auf die parlamentarischen Beratungen der Steuerreform auswirken könnten. Die Vorlage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde am 23.7.54 im Kabinettsausschuß beraten. Dabei hat das Bundesfinanzministerium seinen Widerspruch gegen die Zahlen aufrechterhalten und sich vorbehalten, die persönliche Entscheidung seines Ministers einzuholen." (B 136/1307).

12

Vgl. die entsprechende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „B[undes]M[inisterium] d[er] Fi[nanzen] möchte Zahlen niedriger angesetzt haben. Oeftering will sich für 1954 abfinden, aber Vorbehalt für 1955 machen."

13

Vorlage des BMZ vom 16. Juli 1954 in B 146/908 und B 136/1307, vgl. dazu (in ebenda) Vorlage des BMZ vom 12. Okt. 1954 betr. Berichtigung der Sozialproduktsvorausschätzungen im deutschen Beitrag zum 6. Bericht des Europäischen Wirtschaftsrates [1954: statt 6,7% nunmehr 7 bis 8%; 1955: statt 5,5% nunmehr mindestens 6%]. Weitere einschlägige Unterlagen über den deutschen Beitrag zum 6. Bericht des Europäischen Wirtschaftsrates in B 146/906 f., 909 und B 102/1192. - Der Europäische Wirtschaftsrat in Paris (OEEC), Sechster Bericht: Vom Wiederaufbau zur wirtschaftlichen Expansion, Deutsche Übersetzung. Herausgegeben vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bad Godesberg 1955.

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