2.30.4 (k1954k): A. Sechste Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des gemeinsamen Marktes der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Sechste Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des gemeinsamen Marktes der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Nachdem Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering einleitend die Eilbedürftigkeit der Verabschiedung des vorgelegten Verordnungsentwurfs 16 begründet hat, berichtet Regierungsdirektor Dr. Bolder im einzelnen über Sinn und Inhalt desselben. Es sei in langwierigen Verhandlungen mit Frankreich gelungen, die Zollsätze für Edelstahl auf einen Satz festzulegen, der zwischen den französischen und den derzeitigen deutschen Zollsätzen liegt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen habe die Zustimmung aller beteiligten Ressorts gefunden. Er bemerkt ergänzend, daß er soeben fernmündlich aus Luxemburg darüber unterrichtet worden sei, daß der gemeinsame Markt der Montanunion für Edelstahl - wie vorgesehen - am 1.8.1954 Wirklichkeit würde 17. Grundlage hierfür sei jedoch die Verabschiedung des vorliegenden Verordnungsentwurfs. Das Kabinett stimmt nach kurzer Aussprache der Vorlage zu 18.

16

Vorlage des BMF vom 24. Juli 1954 in B 126/11433 und B 136/371.

17

Siehe dazu den Vermerk des BMWi vom 4. Aug. 1954 über die Besprechungen Westricks mit dem französischen Wirtschaftsminister am 27./28. Juli 1954 (B 126/11433).

18

VO vom 31. Juli 1954 (BGBl. I 220). - Nach dem Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 20. April 1953 (BGBl. I 131) war die Bundesregierung verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Verkündung einer RechtsVO (VorlaufVO) den gesetzgebenden Körperschaften den Entwurf zur Behandlung zuzuleiten (NachlaufVO). - BR-Drs. Nr. 280/54. - BT-Drs. Nr. 772.

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