2.30.5 (k1954k): B. Differenzen zwischen Schäffer und Küster

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Differenzen zwischen Schäffer und Küster

Der Vizekanzler teilt mit, daß der Bundeskanzler durch die Erörterung der Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Staatsbeauftragten für die Wiedergutmachung, Rechtsanwalt Küster 19, vor der Landespressekonferenz in Stuttgart 20 peinlich berührt sei. Der Bundeskanzler lasse daher den Bundesminister der Finanzen bitten, sich in dieser Angelegenheit größtmögliche Zurückhaltung aufzuerlegen, bis er Gelegenheit genommen habe, sich persönlich ausreichend zu informieren. Der Vizekanzler bittet Prof. Dr. Oeftering, ihm zur Unterrichtung des Bundeskanzlers einen ausführlichen Bericht über diese Angelegenheit vorzulegen 21.

19

Dr. iur. Otto Küster (geb. 1907). 1933 aus dem Richteramt entlassen, seit 1935 Rechtsanwalt; 1945-1954 Staatsbeauftragter für die Wiedergutmachung in Württemberg-Baden/ Baden-Württemberg und Abteilungsleiter im Landesjustizministerium.

20

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Gebhard Müller hatte am 27. Juli 1954 bei der Pressekonferenz über Schreiben Schäffers an den baden-württembergischen Justizminister Wolfgang Haußmann berichtet (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Juli 1954). Der BMF hatte einen Vortrag Küsters bei der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Freiburg am 4. Dez. 1953, der unter dem Titel: „Bundesrechtliche Entschädigung: Das Gesetz der unsicheren Hand" veröffentlicht worden war (Freiburger Rundbrief VI 1953/54 Heft 21/24), als „Verunglimpfung" der Mitarbeiter seines Hauses bezeichnet und erklärt, Vertreter des BMF würden nicht mehr an Verhandlungen teilnehmen, bei denen Küster anwesend sei (Schreiben vom 26. Febr. 1954 in B 126/51549). Obwohl Haußmann Schäffer gebeten hatte, diese Folgerung noch einmal zu überprüfen, hatte der BMF in seinem Schreiben vom 31. Mai 1954 an den baden-württembergischen Justizminister seine Aussage bekräftigt (Anlage 1 zu Verhandlungen des Landtags von Baden-Württemberg, 1. Wahlperiode, S. 1838). - Oeftering äußerte in seinem Bericht über die Kabinettssitzung an Schäffer die Vermutung, Müller habe sich mit der Bekanntgabe der Schäfferschen Schreiben „eine Art Rückendeckung" für seine „gewichtigen Maßnahmen gegenüber Küster" verschaffen wollen (Schreiben vom 28. Juli 1954 in B 126/51549). - Der baden-württembergische Ministerrat hatte den Mandatsvertrag mit Küster am 30. Juni zum 31. Dez. 1954 gekündigt, weil Küster die Übernahme in das Beamtenverhältnis abgelehnt hatte (Verhandlungen des Landtags von Baden-Württemberg, 1. Wahlperiode, S. 1807). Siehe auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Juli 1954 „Der Fall Küster".

21

Oeftering berichtete Schäffer am 2. Aug. 1954, der „Fall Küster" scheine erledigt zu sein, er habe von Blücher „nichts weiteres in der Angelegenheit gehört" (Schreiben in B 126/51549). - Küster wurde am 4. Aug. 1954 fristlos entlassen, nachdem sein Brief an Franz Böhm, den Leiter der deutschen Delegation bei den Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel (vgl. dazu 220. Sitzung am 16. Mai 1952 TOP 2), vom 11. Juli 1954 bekanntgeworden war, in dem er nicht nur die Haltung der baden-württembergischen Regierung insgesamt in Fragen der Wiedergutmachung, sondern vor allem Justizminister Haußmann kritisiert hatte (Schreiben in Anlage 1 zu Verhandlungen des Landtags von Baden-Württemberg, 1. Wahlperiode, S. 1855-1857). Der Landtag von Baden-Württemberg stimmte der Entlassung Küsters am 5. Aug. 1954 zu (ebenda S. 1823). - Siehe auch das Schreiben Gebhard Müllers an Globke vom 14. Jan. 1955 in B 136/1154 und Pross, Christian: Wiedergutmachung. Der Kleinkrieg gegen die Opfer. Frankfurt am Main 1988 S. 86-89.

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