2.30.6 (k1954k): C. Zukünftige Gestaltung der Bundesstelle für den Warenverkehr der Gewerblichen Wirtschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Zukünftige Gestaltung der Bundesstelle für den Warenverkehr der Gewerblichen Wirtschaft

Der Bundesminister für Verkehr bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß mit der Drucksache Nr. 719 dem Bundestag der Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft zur 1. Lesung vorgelegt worden sei. Durch den vorgelegten Gesetzentwurf sollten ausschließlich Organisationsformen geregelt werden 22. Nach seiner Auffassung sei es mißlich, wenn in Organisationsfragen, deren Regelung Angelegenheit der Exekutive sei, die Initiative von der Legislative ergriffen werde. Hierdurch würde der Eindruck erweckt, als wenn die Bundesregierung nicht in der Lage sei, rechtzeitig einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen. Es müsse alles vermieden werden, was als Eingriff des Parlaments in die Organisationsgewalt der Bundesregierung angesehen werden könne. Er fühle sich aus grundsätzlichen Erwägungen verpflichtet, diese Frage zur Erörterung zu stellen. In der anschließenden Aussprache ergibt sich, daß das Kabinett diese Auffassung teilt und sich zu dem Grundsatz bekennt, in Zukunft in verstärktem Maße bemüht zu sein, derartige Vorfälle zu vermeiden 23.

22

Zu BT-Drs. Nr. 719 vom 13. Juli 1954, die bereits am 15. Juli 1954 in erster Lesung behandelt und an den BT-Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen worden war (Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1928 D - 1929 C), vgl. 12. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 3. Juli 1954 TOP A („[...] Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß das zur Zeit gültige Gesetz für die Bundesstelle für den Warenverkehr am 30.9.54 ausläuft und man wegen Zeitmangel den Weg eines Initiativgesetzes habe beschreiten wollen. Auf Grund der Aussprache im Kabinettsausschuß wolle er jedoch prüfen, ob nicht doch einer Regierungsvorlage der Vorzug zu geben sei [...]".) - BT-Drs. Nr. 804 vom 21. Sept. 1954. Gesetz über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft) vom 9. Okt. 1954 in BGBl. I 281. - Art. 3 des ersten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 18. Nov. 1986 (BGBl. I 2040) lautet: „Das nach dem Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft vom 9. Okt. 1954 (BGBl. I S. 281), zuletzt geändert durch Artikel 287 Nr. 39 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), errichtete Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft wird in ,Bundesamt für Wirtschaft' umbenannt."

23

Zu den entsprechenden Bemühungen um eine Regierungsvorlage siehe auch Schreiben Erhards an Globke vom 15. Sept. 1954 in B 136/7593: „[...] daß die nicht wegzuleugnenden Bedenken gegen ein Initiativgesetz auf dem Gebiet der Organisation geringer zu veranschlagen seien als die Gefahren eines gesetzlosen Zustandes, der sich nach dem 30.9.54 für einen längeren Zeitraum ergeben müßte, weil die Verabschiedung der Regierungsvorlage zwangsläufig erheblich mehr Zeit beansprucht als die Verabschiedung des Initiativgesetzes. Ich möchte deshalb anregen, von einer Weiterverfolgung der Regierungsvorlage abzusehen. Soweit es sich um die Errichtung eines neuen Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft handelt, weichen Initiativgesetz und Regierungsvorlage so gut wie gar nicht voneinander ab. Die materiellen Vorschriften, die in Abschnitt IV des Initiativgesetzentwurfes enthalten sind, entsprechen durchaus der Wirtschaftspolitik der Regierung [...]" Unterlagen zur Errichtung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft auch in B 102/3022, 20834, 33588 f. Vgl. auch 22. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. Dez. 1954 TOP 3 und Fortsetzung der 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP 7, jeweils: Gebührenerhebung bei dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt/Main, ferner Rummer, Hans: Die Geschichte des Außenwirtschaftsrechts. Beiträge der Fachhochschule für Wirtschaft Pforzheim Nr. 46/Jan. 1989 S. 29-31.

Bei dieser Gelegenheit regt der Vizekanzler an, die während der 1. Legislaturperiode üblichen abendlichen Gespräche der Kabinettsmitglieder, die in gelockerter Form geführt worden seien und sich als sehr fruchtbar erwiesen hätten 24, nach den Ferien wieder aufzunehmen 25. Diese Anregung wird vom Kabinett zustimmend aufgenommen.

24

Vgl. dazu die entsprechenden Eintragungen im Terminkalender Blücher Dez. 1950 - April 1954 (Nachlaß Blücher/294), z. B. Freitag, 9. Mai 1952, 20.00 Uhr: „z. Bierabend m. d. Kab. Kollegen b. Min. Hellwege."

25

Entsprechende Hinweise fehlen im Terminkalender Blücher Juli 1954-1955 (ebenda).

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