2.31.1 (k1954k): A. Verschwinden des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Verschwinden des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz]

Blücher: Besuch auf Bühlerhöhe. Starkes Gefühl bei A[denauer] für die politischen Auswirkungen. Frage: welche Gefahr stellt John in russischer Hand dar? Sorge der Auswirkungen auf die Gespräche, die in Brüssel um EVG bevorstehen 3.

3

Adenauer verbrachte einen mehrwöchigen Urlaub im Kurhaus Bühlerhöhe bei Baden-Baden; dieser begann am 22. Juli 1954 und endete am 6. Sept. 1954, u. a. unterbrochen durch die Teilnahme Adenauers an der Brüsseler Konferenz (der sechs Schumanplanländer über die EVG) vom 19.-22. Aug. 1954 (vgl. im einzelnen Terminkalender Adenauer in StBKAH 04. 05).

Schröder: Verlauf: bekannt geworden am 21. 7. abends. Ermittlungen: Oberbundesanwalt zusammen mit Staatsanwaltschaft Berlin und Bonn. Stand der Ermittlungen: Pressekonferenz 4, Text veröffentlicht im Bulletin 5. Text der Fragen und Antworten wird uns zugehen. Pressekonferenz, um Bundestagsausschuß zuvorzukommen und Menzel 6 Wasser abzugraben. Ausschußsitzung 7: Koalition uneinheitlich: SPD: vorbereitete Fragen und Negativvorträge nach bestimmtem, vorher abgesprochenen Plan. Anträge auf Einberufung Bundestag nicht zu erwarten. Neue Ausschußsitzung nächste Woche 8. Im Ausschuß hat Schröder auf das objektive Kriterium hingewiesen, daß John Mitglied des englischen Nachrichtendienstes im Kriege war und daher objektiv für seinen Posten ungeeignet war 9. In den Unterlagen ist nichts zu finden, was auch nur vermuten läßt, daß er in verräterischer Absicht hinübergegangen sein könnte 10.

4

Pressekonferenz am 26. Juli 1954 zum Thema: Der Fall John (Erklärung Schröders, Fragen der Journalisten und Antworten des Bundesministers) in B 145 I/40.

5

„Vorläufige Erklärung zur Angelegenheit Dr. John. Der Bundesminister des Innern vor der Bundespressekonferenz [am 26. Juli 1954]" in Bulletin vom 27. Juli 1954 S. 1233 f. (ohne die in B 145 I/40 - vgl. Anm. 4 - dokumentierten Fragen der Journalisten und Antworten des Bundesministers Schröder).

6

Dr. iur. Walter Menzel (1901-1963). 1928-1931 Finanzrat im Preußischen Finanzministerium, 1931-1933 Landrat in Weilburg/Lahn, 1933 amtsenthoben, 1934-1945 Rechtsanwalt in Berlin. 1945-1946 Generalreferent für Inneres im Oberpräsidium der Nord-Rheinprovinz, 1946-1950 Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949-1963 MdB, 1951-1957 Vorsitzender des BT-Ausschusses zum Schutze der Verfassung, 1952-1961 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

7

Bericht über die Sitzung des Ausschusses zum Schutze der Verfassung am 27. Juli 1954, Vorsitz Abgeordneter Dr. Menzel (SPD) (Wortprotokoll der von 16.10 bis 23.32 Uhr dauernden Sitzung, 203 Bl., in der Verwaltung des Deutschen Bundestages, Bonn).

8

Bericht über die Sitzung des Ausschusses zum Schutze der Verfassung am 3. Aug. 1954, Vorsitz Abgeordneter Dr. Friedensburg (CDU/CSU) (Wortprotokoll der von 15.08 bis 18.10 Uhr dauernden Sitzung, 94 Bl., in der Verwaltung des Deutschen Bundestages, Bonn). Vgl. dazu folgenden Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Partei- und Fraktionsvorstandes der SPD am 11. Aug. 1954 in PV-Protokolle 1954: „Schmid: Im Ausschuß hat sich Schröder in der ersten Sitzung auf das Vorgeben von Nichtwissen beschränkt. Er könne zudem nicht in ein schwebendes Verfahren beim Oberbundesanwalt eingreifen. Offensichtlich will die Regierung daraus einen Kriminalfall machen [...] Ollenhauer: Die sofortige Einberufung des Verfassungsschutzausschusses am 22. 7. entsprang unserer Initiative. Durch den Unterausschuß haben wir nichts erreicht."

9

Vgl. dazu Schreiben Blüchers an Adenauer vom 29. Juli 1954 in B 136/1755, in dem u. a. steht: „Eine Äußerung über gewisse aus dem Ausland zu uns dringende Stimmen. Hier wird auch - ich bin versucht zu sagen ,leider' - versucht werden müssen, in einem Nebensatz die Behauptung abzutun, daß die Engländer uns John aufgezwungen hätten. Jedoch sollte dieser Nebensatz nicht allzu energisch sein; er müßte Ihren guten Willen der englischen Regierung deutlich machen, andererseits aber auch durch seinen Tenor eine gewisse stillschweigende Mahnung bedeuten, daß sich manche Stellen der drei Westmächte in Zukunft besser aus den Dingen heraushalten. Sie brauchen dazu eine von mir bereits angeregte Zusammenstellung der ersten bereits vorliegenden Berichte unserer diplomatischen Vertretungen sowie eine vernünftige Zusammenstellung des Bundespresseamtes." Ferner auch Schreiben Blüchers an Adenauer vom 29. Juli 1954 in Nachlaß Blücher/105, in dem sich folgender Passus findet: „Mir scheint kaum ein Zweifel möglich, daß John freiwillig übergelaufen ist, sei es wegen der Amerikareise, sei es, weil er irgend eine Bloßstellung fürchtete. Ich habe gehört, daß gegen ihn ein Verfahren beim Bundeskriminalamt eingeleitet war."

10

Vgl. dazu Schreiben von F. J. Strauß an Adenauer vom 31. Juli 1954, in dem u. a. steht: „Die Theorie der Entführung von John ist ausgeschlossen. Gegen die Theorie einer sorgfältig vorbereiteten Flucht sprechen auch die meisten Indizien. Denn wenn er sich gegen die zunehmende Macht der Nazi aus Sorge um die Demokratie glaubte wehren zu müssen, dann hätte er sich wohl kaum nach dem Osten abgesetzt, sondern wäre nach England zurückgegangen. Er wußte wohl, daß seine Tage im Verfassungsschutzamt gezählt waren. Am wahrscheinlichsten ist wohl die These, daß er sich freiwillig mit seinem kommunistischen Freund W[ohlgemuth] in den Ostsektor begeben hat, aber unfreiwillig seinen Aufenthalt dort fortsetzen mußte. Es ist die Aufgabe der Kriminalpolizei und der ausländischen Nachrichtendienste, die einzelnen Beweisstücke zusammenzutragen, um ein lückenloses Bild zu gewinnen, auch darüber, inwieweit Erpressungsmaterial gegen ihn in sowjetischen Händen war und bei seinem Besuch im Ostsektor geschickt ausgespielt wurde. Seine Rundfunkerklärungen enthalten keinen Beweiswert. Denn mit einem Manne wie John kann man mit den üblichen Methoden wohl alles erreichen, insbesondere die Abgabe jeder gewünschten Erklärung. Dafür spricht ja auch, daß er bei keiner Pressekonferenz gezeigt wurde, daß seine Stimme nur aus einer Bandaufnahme am Radio zu hören war und seine letzte Erklärung über [Wolfgang E.] Hoefer sogar nur verlesen wurde" (B 136/1755).

Tillmanns bestätigt: Rundfunkrede Johns Satz für Satz sowjetische Diktion 11.

11

Erste Rundfunkerklärung Johns am 23. Juli 1954 im Deutschlandsender (DDR) in Keesing 1954 S. 4641 f.

Zukunft: Forderungen der FDP (Zusammenfassung von Verfassungsschutz und den Nachrichtendiensten): verfassungsänderndes Gesetz, mindestens stärkere Koordinierung notwendig.

Ziel der Sowjetpolitik: Verhinderung der Sicherung unseres wirtschaftlichen und sozialen Aufstieges durch militärische Sicherung. Darin sind sich viele andere Kreise einig: Motiv: Nazis vor der Wiederkehr!! Gebt den Kerlen keine Waffen! Warum hat Sch[röder] dann nichts gegen John unternommen: es lag kein Grund vor: daher Warten auf größeres Revirement, um elegantere Lösung zu finden. In seiner Amtsführung mußte er verteidigt werden. John wird in den einstweiligen Wartestand versetzt: die Sache ist eingeleitet (Schröder geht).

Blücher: schwere außenpolitische Sorgen des Bundeskanzlers: gelassene Haltung, aber keineswegs Bagatellisierung. Gefahr: „Nazistische Welle in Deutschland" und „Diffamierung des Widerstandes".

Neue Erklärung Johns im Deutschlandsender (soeben aufgenommen): Wort für Wort Diktion sowjetzonaler Propaganda 12. Vorbereitung einer Rundfunkansprache des Bundeskanzlers: 13 Rückberufung des Pressechefs 14.

12

Zweite Rundfunkerklärung Johns am 28. Juli 1954 im Deutschlandsender (DDR) in ebenda S. 4654 f.

13

Ansprache Adenauers am 6. Aug. 1954 im Südwestfunk (u. a. Der Fall John) in Bulletin vom 7. Aug. 1954 S. 1305 f. - Vgl. dazu auch Heuss-Adenauer S. 161; siehe auch Abb. 12.

14

Fortgang Sondersitzung am 14. Sept. 1954 TOP A. - Vgl. dazu auch CDU/CSU Fraktionssitzung am 24. Aug. 1954 (15.15-21.45 Uhr) in Nachlaß Barzel/314.

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